APA13717522 - 16072013 - WIEN - ÖSTERREICH: Unterrichtsministerin Claudia Schmied (r.) und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Dienstag, 16. Juli 2013, anl. einer PK zum Lehrerdienstrecht in Wien. APA-FOTO: HERBERT NEUBAUER

© APA/HERBERT NEUBAUER

Verhandlungen
07/16/2013

Dienstrecht: So gab Regierung Lehrern nach

Deutlich weniger Mehrarbeit in der Klasse brachte den „Durchbruch“, sagt die Gewerkschaft.

von Bernhard Gaul

Am Morgen nach dem kolportierten „Durchbruch“ bei den Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht versprühten die Ministerinnen Claudia Schmied (Bildung) und Gabi Heinisch-Hosek (Beamte) Hoffnung: Heinisch sprach von „Fast-Schon-Durchbruch“, Schmied sah nur „Feinadjustierungen“ nötig.

Der Chef der Lehrergewerkschaft, Paul Kimberger, kann dem nicht zustimmen: „Da muss ich auf die Euphoriebremse steigen, wir sind noch nicht am Ziel. Die Regierung will einen Erfolg haben, deshalb ist der Zweckoptimismus so emotional“, erklärt der Gewerkschafter. „Aber ich sehe zumindest die Chance auf eine sozialpartnerschaftliche Einigung noch vor der Wahl.“

Es scheint also eine Annäherung gegeben zu haben, obwohl die Regierung vor der Verhandlung betonte, keine neuen Zugeständnisse machen zu wollen. Was war passiert?

Kimberger sagt, die Regierung habe in mehreren Punkten nachgebessert: etwa bei der klaren Zusage einer gleichen Bezahlung bei gleicher Ausbildung (siehe Grafik). „Das war bisher nicht im Gesetzestext.“ Oder beim Bekenntnis, dass Lehrerarbeit mehr ist als Unterricht. „Heinisch hat zugesagt, die Lehrerarbeit evaluieren zu lassen.“ Das sei ein Schritt in Richtung seiner Forderung nach einer Arbeitszeitstudie, „um sehen zu können, wo die Lehrer welche Art von Unterstützung benötigen.“

Härtester Knackpunkt war bisher die Verpflichtung zu 24 Stunden Unterricht pro Woche. Bleibt das im Gesetz? „Im Gesetzestext wird 24 Stunden stehen, in der Realität sind wir bei 22 Stunden“, sagt Kimberger. Denn Lehrer können je eine Stunde für Tätigkeiten, die ohnehin „jeder in seiner Arbeitszeit macht“, einrechnen. Dazu gehört die Tätigkeit als Klassenvorstand ebenso dazu wie Mentoring für Schüler oder Beratungsstunden für Schüler und Eltern. Über die Verpflichtung zu 24 Wochenstunden sei noch gar nicht verhandelt worden. HiKimberger kann sich hier weitere Änderungen vorstellen.

Bund-Länder-Regelung

Auch der zweite große Knackpunkt, mehr Support- und Unterstützungspersonal, sei „nur am Rande“ angeschnitten worden. Immerhin habe Finanzministerin Fekter zugesagt, dass die Länder über den Finanzausgleich mehr Mittel bekommen sollen, erklärt Kimberger: „Da verlasse ich mich ganz auf die Finanzministerin.“

Zur Stunde werde auf Beamtenebene intensiv verhandelt, um Probleme der unterschiedlichen Schultypen – von der Volksschule bis zu den Gymnasien – lösen zu können. Derzeit könne jedenfalls keine der fünf Teilgewerkschaften (Pflichtschule, AHS, Berufsschule, BMHS, Landwirtschaftsschulen) grünes Licht zum Regierungsentwurf geben. Besonders hart fiel das Urteil von AHS-Gewerkschafter Eckehard Quin aus: „Wir sind noch meilenweit von einem guten Dienstrecht entfernt.“

Vom obersten Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer gab es hingegen keinen Kommentar: Er war am Montag an den Bodensee zu den Bregenzer Festspielen gereist – ein „Arbeitsurlaub“.

Was die Gewerkschafter wurmt

Die Regierung hat ihren Vorschlag für ein neues Dienst- und Gehaltsrecht für Lehrer mehrmals nachgebessert. Trotz des Optimismus der Ministerinnen gibt es noch Streitpunkte:

24 Stunden Diese wöchentliche Unterrichtpflicht war und ist zentrale Forderung der Koalitionäre. Das entspricht in etwa zwei bis vier Stunden mehr Unterricht pro Woche. Für Klassenvorstände und eine Beratungsstunde/Förderunterricht soll je eine Stunde gegengerechnet werden. AHS-Lehrergewerkschafter Eckehard Quin sagt, dass sich somit für einige Pädagogen die Lehrverpflichtung um 34 Prozent erhöhen würde.

Lebensverdienst Dieser würde durch die Reform viel geringer, klagen Lehrervertreter; über ein Arbeitsleben hinweg ginge mehr als eine halbe Million Euro verloren. Stimmt nicht, sagen Finanzministerin Fekter und Beamtenministerin Heinisch-Hosek. Künftige Lehrer würden jährlich im Schnitt 2000 Euro, in Summe bis zur Pension 90.000 Euro mehr lukrieren als jetzige. Die Gehaltssprünge sollen im Laufe der Jahre weniger und kleiner werden.

Hilfskräfte Diese sollen Lehrer administrativ entlasten, Psychologen sollen die Arbeit erleichtern. Die Gewerkschaft fordert 13.500 Leute, die Regierung will 400 geben. Bis 2025 sollen es 2000 sein. 150 werden, wie vom KURIER berichtet, Ex-Post und Telekom-Beamte sein.

Zulagen In unterschiedlicher Höhe – je nach Fach und Schulstufe. Damit sollen die Gehälter aufgebessert werden. Volksschullehrer sollen keine bekommen – inakzeptabel für die Standesvertreter.

Skepsis herrscht vor

Die optimistischen Äußerungen aus dem Verhandlungsteam zum neuen Lehrerdienstrecht haben bei den Oppositionsparteien einerseits Skepsis und andererseits auch verhaltenen Optimismus hervorgerufen. FPÖ, BZÖ und Team Stronach geben sich vor allem gespannt, ob der vermeintliche Durchbruch noch vor der bevorstehenden Nationalratswahl im Parlament behandelt werden wird. Die Grünen geben zu bedenken, dass es derartigen Optimismus im Laufe der Verhandlungen bereits mehrmals gegeben habe.

Für die FPÖ wird ausschlaggebend sein, ob die Regierung das neue Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl in ein Gesetz gießt. Sollte es nur "eine schwammige, substanzlose Jubelmeldung für die Regierung" werden, habe die Regierung wohl bereits die Fortführung der Koalition fix paktiert, schließt Bildungssprecher Walter Rosenkranz aus der Vermeldung eines Durchbruchs.

"Wenn es wirklich einen Durchbruch gegeben hat, ist das eine positive Überraschung und ein Befreiungsschlag", so der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser. Er sei aber "gespannt auf das Kleingedruckte", da es sich "gefühlt" um den "25. Durchbruch in der 31. Verhandlungsrunde" handle. Es müsse "für alle Lehrerinnen und Lehrern klare Verbesserungen geben", fordert Walser.

BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner fordert angesichts der Entwicklungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), "das Lehrerdienstrecht gleich zur Chefsache" zu erklären. Die nun eingesetzte Task Force dürfe sich nicht wieder "wochenlang wegen den von Ministerin Schmied heute angekündigten 'Feinadjustierungen' im Kreis drehen". In einer Sondersitzung des Parlaments könne man "diese Reform auch gegen die ÖVP beschließen", wiederholte Haubner ihr Angebot an die SPÖ.

Auf einen schnellen Parlamentsbeschluss drängt auch der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar. "Es braucht nach 31 Verhandlungsrunden keine neue Taskforce mehr, denn alle Fakten liegen auf dem Tisch". Auch das Team Stronach stehe für einen allfälligen Beschluss des neuen Lehrerdienstrechts "Gewehr bei Fuß", so Lugar.

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