Politik | Inland 22.07.2017

Leere Parteikassa, lähmende Personal-Not: Grüne in Dauerkrise

Grüne Dreierspitze hat derzeit nicht viel zu lachen: Steinhauser, Felipe und Lunacek. © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Die Jugend? Peter Pilz? Die Ökos haben größere Probleme. Es fehlt am Geld und an Polit-Profis.

Schon vor knapp zehn Jahren, 2008, schwante Alexander Van der Bellen Böses. "Bevor ich als Parteivorsitzender zurückgetreten bin, haben wir uns bemüht, die Parteistrukturen mit Experten zu überarbeiten. Das ist mit meinem Rücktritt leider eingeschlafen", beklagte Van der Bellen jüngst in Interviews.

Ausnehmend schmerzlich empfindet der frühere Grünen-Boss die aktuellen Vorgänge in seiner Heimat-Partei. Und aus seiner Perspektive stimmt es wohl: Der Zwist mit der Parteijugend, der überraschende Rücktritt der Parteichefin – und dann ist ausgerechnet Peter Pilz, der längstdienende und prominenteste Parlamentarier, dabei, der Partei mit einer eigenen Liste noch Konkurrenz zu machen.

Da kam einiges zusammen, keine Frage. Nicht von ungefähr sprechen Vertreter im Bundesparteivorstand von der "schlimmsten Krise der Partei seit unserer Gründung". Das eigentliche Problem – und damit sind wir wieder bei Van der Bellens Anmerkungen – liegt aber anderswo; und es hat nur begrenzt mit den Irrungen um Flora Petrik und Peter Pilz zu tun.

Millionenloch VdB-Wahl

Denn abgesehen von den offenkundigen Unwägbarkeiten, die den Wahlkampfstart jüngst erschwert haben, gibt es für Bundessprecherin Ingrid Felipe und ihr Team derzeit zwei Herausforderungen, die nachhaltig für Kopfzerbrechen sorgen.

Die eine, das ist das Geld. "Wir haben für die Hofburg-Wahl fünf Millionen Euro ausgegeben. Niemand konnte mit zwei Stichwahlen rechnen. Aber dieses Geld fehlt uns logischerweise im Nationalratswahlkampf", sagt ein Mitglied des Bundesparteivorstandes zum KURIER.

Sind die Grünen also pleite? Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik kalmiert: "Wir sind finanziell gut aufgestellt und können genau den Nationalratswahlkampf führen, den wir uns vorgestellt haben." Da schon im Vorjahr absehbar gewesen sei, dass die Regierung nicht mehr ewig halte, hätte man vorgebaut. "Es steht de facto das gleiche Budget wie beim letzten Mal zur Verfügung, nämlich vier Millionen Euro." Die Materialschlacht um die Hofburg war finanziell de facto irrelevant? Viele Spitzengrüne sehen das freilich anders.

Verwelkende Grüne
ABD0100_20151007 - Verwelkte Sonnenblumen vor dunklen Regenwolken, aufgenommen am 07.10.2015 auf einem Feld in der Nähe von Borg… © Bild: APA/dpa/Friso Gentsch
Weit schwerer als allfällige finanzielle Engpässe wiegt aber die personelle Situation. Denn ausgerechnet das, was unter der überraschend zurückgetretenen Eva Glawischnig professionalisiert worden war – die personelle und thematische Zuspitzung bei der Führung – droht jetzt zum Problem zu werden.

Kritik an Dreierspitze

Bei internen Sitzungen haben Vertreter der Wiener Landespartei bereits kritisiert, dass die Führungsverantwortung von einer Person – eben Glawischnig – auf nunmehr drei Personen verteilt wurde: Klubchef Albert Steinhauser, Parteichefin Ingrid Felipe und Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek.

Diese Debatte scheint vorübergehend begradigt.

Dessen ungeachtet leidet die Bundespartei aber an einem "Brain-Drain", also am Abgang sehr vieler sehr routinierter Mitarbeiter.

"Die Van der Bellen-Wahl hat uns nicht nur Kraft, sondern vor allem Personal gekostet. Die halbe Führungsmannschaft, mit der sich die Bundesparteiobfrau einst beraten hat, sitzt jetzt in der Hofburg", sagt eine Grüne Landessprecherin zum KURIER.

Tatsächlich hat Ex-Obmann Van der Bellen den Pressesprecher, eine Kampagnenleiterin und den Kommunikationschef in die Präsidentschaftskanzlei mitgenommen. Das wäre nicht weiter problematisch, hätten die Grünen zuvor nicht auch ihren zentralen Kampagnenleiter und sogar den Bundesgeschäftsführer verloren.

"Es ist ein ,Luxusproblem’, wenn man nach einer gewonnen Wahl Mitarbeiter an die Hofburg ,verliert’", sagt der grüne Neo-Bundesgeschäftsführer Luschnik zur Personalfrage. Man habe durch den Van der Bellen-Wahlkampf außerdem viel gelernt und viele fähige Mitarbeiter gewonnen.

Was er nicht dazusagt: Die Neuen in Verantwortung sind zwar motiviert, aber in der strategischen Ausrichtung von Nationalratswahlkämpfen vielfach unbeleckt.

Oder, wie es ein Salzburger Grüner sagt: "Wir gehen mit einer sympathisch-freundlichen Truppe in die Wahlschlacht, wo wir gegen ausgefuchste Machiavellisten wie Peter Pilz bestehen sollen."

( kurier.at ) Erstellt am 22.07.2017