Landeshauptmann Markus Wallner führt seine Volkspartei erstmals in die Wahl.

© APA/DIETMAR STIPLOVSEK

Landtagswahl in Vorarlberg
08/29/2014

Erste Testwahl für Mitterlehner

VP-Chef Markus Wallner kämpft bei seiner ersten Wahl mit pinkem Gegenwind.

von Christian Willim

Als neuer ÖVP-Bundesparteiobmann soll Reinhold Mitterlehner die Schwarzen wieder aus dem Tief holen. Da könnte ein gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen in Vorarlberg, die den Auftakt zu einer Serie von Urnengängen bilden, nicht schaden. "Mitterlehner hätte aber nur etwas davon, wenn die Absolute gehalten wird", sagt Politologe Peter Filzmaier. Und danach sieht es derzeit nicht aus.

Der noch alleinregierenden ÖVP droht ein Absturz auf unter 40 Prozent. Landeshauptmann Markus Wallner muss sich mit einer Konkurrenz herumschlagen, die es 2009 nicht gab, als Vorgänger Herbert Sausgruber noch 50,8 Prozent der Wähler für die ÖVP begeistern konnte: den Neos.

Heiße Phase

Die sind am Donnerstagabend offiziell in den Wahlkampf gestartet. Unterstützung bekam die selbst in Vorarlberg unbekannte Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht dabei von Bundesparteichef Matthias Strolz. Es wird nicht sein letzter Auftritt bis zur Wahl am 21. September bleiben. Denn der gebürtige Vorarlberger ist der geheime Spitzenkandidat der Pinken, posiert auch auf den Plakaten gemeinsam mit Scheffknecht. Symbolisch ziehen die beiden da einen schwarzen Stuhl weg und ersetzen ihn durch einen pinkfarbenenen.

Strolz macht kein Hehl daraus, dass man vor allem im schwarzen Wählerteich fischen will. "Ja natürlich. Wir haben in Vorarlberg die Allmacht einer Partei, die vom Selbstverständnis her sagt: Das Land gehört mir. Wir wollen das Ende der absoluten Mehrheit." Ziel sind drei Landtagsmandate und somit das Erreichen der Klubstärke. "Dazu bräuchten wir acht Prozent."

13 Prozent konnten die Neos bei den Nationalratswahlen in Vorarlberg holen, 15 Prozent waren es gar bei den EU-Wahlen. Die "Ländle"-ÖVP stürzte beide Male böse ab. Das droht auch am 21. September. Wallner glaubt aber durchaus, noch überraschen zu können (siehe Interview rechts). Was er als persönliche Niederlage definieren würde, möchte der ÖVP-Chef nicht verraten. "Im Grunde muss man sich den Optimismus immer behalten. Alle anderen Fragen kann man nachher immer noch besprechen", sagt Wallner.

Braucht er nach dem 21. September einen Koalitionspartner, hätte er wohl die Qual der Wahl. FPÖ, Grüne und die Neos möchten in die Regierung. Die SPÖ kämpft mit ihrer Zwergen-Kampagne hingegen vor allem um Aufmerksamkeit und will damit das Abrutschen unter die 10-Prozent-Marke verhindern.

Filzmaier glaubt, dass es vor allem für die Neos wichtig wäre, erstmals mitregieren zu können: "Ihre Wähler wollen von den Motiven her unbedingt eine Regierungsbeteiligung. Und Vorarlberg ist die beste Chance dazu."

Wir könnten überraschen

KURIER: Sie betonen stets den „eigenständigen Weg“ Vorarlbergs. Ist Ihnen mit dem Rücktritt von Spindelegger der Reibebaum abhanden gekommen?

Markus Wallner: Es geht nicht um einen Reibebaum, sondern durchaus um uns wichtige Sachfragen. Wir haben die alemannische Angewohnheit, uns in Länderfragen durchsetzungskräftig und wenn es sein muss auch in der notwendigen Klarheit zu äußern. Die Eigenständigkeit ist eine typische Vorarlberger Marke. Im Wahlkampf wird das betont.

Sie haben unlängst das unrealistische Szenario einer Regierung ohne Vorarlberger ÖVP gezeichnet. Haben Sie die Absolute bereits aufgegeben?

Es gibt immer einen großen Tanz um die Frage, Absolute halten oder nicht. Bei mir ist es die erste Wahl, seit ich im Jahr 2011 angetreten bin. Man muss nicht von vornherein absolute Mehrheiten so hinaushängen, weil das auch ein gewisses Maß an Überheblichkeit bedeutet. Ich kämpfe natürlich um jede Stimme. Es ist nicht leicht. Es kandidieren neun Parteien. Die Gesamtstimmung ist auch nicht immer so optimal gewesen. Das Ziel heißt jetzt einmal: Klarer Auftrag zur Regierungsbildung.

Die Neos dürften kräftig an Ihrem Wählerkuchen knabbern. Sind sie ein möglicher Koalitionspartner?

Koalitionsfragen, sofern sie sich stellen, werden nach der Wahl besprochen werden müssen. Es wird niemand von vornherein ausgeschlossen. Was etwas verwunderlich ist, ist, dass sich manche Oppositionsparteien mehr Gedanken machen, welche Regierungsposten sie bekommen, statt klare Programme auf den Tisch zu legen. All jenen, die meinen, es ist schon gelaufen, sollte man sagen: Respekt vor dem Wählerwillen ist notwendig. Und im Übrigen sollte man sich auf nichts verlassen. Die Vorarlberger Volkspartei könnte auch überraschen.

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