Landesrechnungshof übt scharfe Kritik an Pröll-Privatstiftung

Der Bericht des Landesrechnungshofs zu den Förderungen des Landes Niederösterreich und der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung ist offenbar kritischer ausgefallen, als zunächst unter Berufung auf einen Rohbericht berichtet wurde. Der Landesrechnungshof monierte in seinem Bericht, der am Freitag im Internet publiziert wurde (hier abrufbar), Abweichungen von den Förderrichtlinien und Interessenskollisionen.

Die Erwin Pröll Privatstiftung war 2007 mit Spendengeldern zum 60. Geburtstag des damaligen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) gegründet worden. Von 2008 bis 2016 beschloss die Landesregierung jährlich eine Subvention von 150.000 Euro für die Stiftung, wovon die Förderungen für 2009 und 2010 überwiesen wurden, in Summe 300.000 Euro. Im Mai wurde die Stiftung nach einer Reihe von kritischen Medienberichten schließlich aufgelöst. Der Hauptzweck, eine Akademie zur Förderung des ländlichen Raumes, sei nach Prölls Rücktritt im heurigen Frühjahr "mittelfristig nicht realisierbar", so die Begründung.

Interessenskollisionen

Zuvor wurden die Landesförderungen an die Stiftung bereits vom Landesrechnungshof geprüft. Dieser hielt in seinem nun veröffentlichten Bericht zusammenfassend fest, "dass die Förderung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgewickelt wurde, dass die Vorgangsweise von den Allgemeinen Richtlinien für Förderungen des Landes Niederösterreich abwich, ohne dass dies in den Regierungsbeschlüssen ausdrücklich ausgesprochen wurde, sich auf kein Förderungsgesetz stützen konnte und mit Interessenskollisionen behaftet war".

Der Landesrechnungshof erkennt zwar eine grundsätzliche Förderungswürdigkeit und hält fest, dass sich der Zweck der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung und die in den Regierungsbeschlüssen angeführte Begründung mit den allgemeinen Voraussetzungen für Förderungen des Landes Niederösterreich in Einklang bringen ließen. "Im Hinblick auf den allgemein gehaltenen Stiftungszweck wäre allerdings die Anwendung aller in Betracht kommenden Förderungsgesetze, Richtlinien und Regierungsbeschlüsse zu prüfen gewesen."

Unterlagen fehlten

Darüber hinaus kritisiert der Landesrechnungshof, dass in den Förderungsakten der Finanzabteilung des Landes "keine weiteren Unterlagen zu den schriftlichen Ansuchen der Privatstiftung vorlagen, insbesondere nicht für ein bestimmtes Vorhaben". Demnach fehlten Unterlagen und Entscheidungsgrundlagen, die auch nach den Allgemeinen Richtlinien für Förderungen des Landes Niederösterreich erforderlich gewesen wären. Darüber hinaus kam in den Regierungsbeschlüssen nicht zum Ausdruck, dass von den Richtlinien abgewichen werden sollte, heißt es im Prüfbericht.

Bisher nicht bekannt war der Umstand, dass die Finanzabteilung des Landes in einem Schreiben vom 17. Mai die ausgezahlten Förderungen in der Höhe von 300.000 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 21.007 Euro von der Pröll-Stiftung zurückgefordert hatte. Laut Landesrechnungshof wurde für die Rückzahlung eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Als Grund für die Rückforderung wurde angeführt, dass "das Projekt nicht verwirklicht worden ist". Die Auflösung der Stiftung wurde von Stiftungsanwalt Christian Grave am 24. Mai bekanntgegeben. Am 19. Juni gingen beim Land NÖ die zurückgeforderten 321.007 Euro ein. "Mit der Rückzahlung der Förderung samt Zinsen lag eine zweckmäßige Bereinigung vor", so der Landesrechnungshof.

Das Kontrollorgan übt aber nicht nur Kritik am Förderverfahren rund um die Pröll-Stiftung, sondern ortet generell Defizite bei der Förderpraxis des Landes Niederösterreich. Niederösterreich wendete im Jahr 2016 rund 1,88 Milliarden Euro für Förderungen auf. "Die Förderungsabwicklung erwies sich als mangelhaft. Von den 534 Förderungsfällen wiesen nur 125 ordnungsgemäße, vollständige Unterlagen auf", so der Landesrechnungshof.