Pühringer will noch nicht gehen: "Bin keine lahme Ente"

PÜHRINGER ALS OBERÖSTERREICHISCHER LANDESHAUPTMANN
Foto: FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM Strugl (li.) und Stelzer (re.) schielen auf auf Pühringers Finanzressort. Sein Rücktritt wird 2017 erwartet.

Streit um politisches Erbe des Landeshauptmannes. Großes "Standort-Ressort" ist geplant.


Nein, ÖVP-Bundesobmann Reinhold Mitterlehner werde nicht der nächste Landeshauptmann von Oberösterreich, und er selbst sei auch keine "lahme Ente", stellte Josef Pühringer am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch klar. Eine Tageszeitung hatte ihn ja angesichts eines Streits um sein politisches Erbe für handlungsunfähig erklärt. Apropos, betonte Pühringer: "Ich beabsichtige nicht, meine Position abzugeben."

Noch nicht. Wie es aus seinem Umfeld heißt, könnte Pühringer, der im Jahr 2015 sein 20-jähriges Amtsjubiläum gefeiert hat, im Frühjahr 2017 zurücktreten. Bereits nach der Landtagswahl im Oktober hatte er angekündigt, nicht die gesamte Legislaturperiode bis 2021 zu bleiben.

Energie AG oder Politik?

Die Debatte um seine Agenden wurde durch ein weiteres Rücktrittsgerücht erneut entfacht: Der Posten von Energie AG-Generaldirektor Leo Windtner soll im Herbst bzw. bis Jahresende frei werden. Sein Vertrag läuft offiziell erst im Herbst 2017 aus. Weil Wirtschaftslandesrat Michael Strugl seit Längerem mit dieser Spitzenposition liebäugelt, dürfte er jetzt mit einer Entscheidung unter Zeitdruck stehen: Ergreift er die Chance oder bleibt er in der Politik?

Für sein Bleiben hat er eine Bedingung gestellt: Er will das Finanzressort, das üblicherweise aber der Landeshauptmann hat. Und der soll nach Pühringers Abgang Thomas Stelzer heißen. Stelzer, derzeit Stellvertreter, meinte dazu, er brauche das Finanzressort, um als Landeshauptmann gestaltungsfähiger zu sein.

Rückendeckung von der Wirtschaft

Das selbe Argument könnte Strugl vorbringen, dem vom Wirtschaftsbund und der Industriellenvereinigung der Rücken gestärkt wird. Ihnen schwebt für den Wirtschaftslandesrat ein großes "Standort-Ressort" vor, das unter anderem Wirtschaftsförderung, Raumordnung und Forschung beinhalten soll – letzteres liegt derzeit ebenfalls bei Stelzer.

Nach außen hin sind alle Beteiligten bemüht, die Wogen zu glätten: Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl verspricht eine Lösung im "oberösterreichischen Geiste" – sprich: sachlich und unaufgeregt. Und Strugl sagt zum KURIER: "Es wird sich ohne streiten eine Lösung ausgehen."

Ein Streit mit dem Protegé des Wirtschaftsbundes dürfte auch nicht im Sinne von Kronprinz Stelzer sein. Ohne dessen Unterstützung wird er es bei der Landtagswahl 2021 schwer haben. FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hatte zuletzt den Abstand auf den Landeshauptmann auf sechs Prozent verringert.

(kurier) Erstellt am
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