Politik | Inland
17.09.2017

Landeshauptmann bezweifelt Glaubwürdigkeit von Kurz

Wegen Diskussion um angebliche "Geheimpapiere" zur ÖVP-internen Machtübernahme greift der sozialdemokratische Landeshauptmann Kärntens Peter Kaiser den ÖVP-Chef an.

Die SPÖ stellt die Glaubwürdigkeit von ÖVP-Chef Sebastian Kurz infrage. Anlass für die Kritik ist die neuerliche mediale Thematisierung eines angeblichen "Strategiepapiers", das zur Vorbereitung von Kurz' Machtübernahme in der ÖVP gedient haben soll. SPÖ-Vize Peter Kaiser fragte sich via Aussendung angesichts des Berichts, ob "so jemand" glaubwürdig genug für verantwortungsvolle Positionen sei.

Die Zeitung "Österreich" hatte am Sonntag neuerlich von jenem angeblichen "Geheimpapier" berichtet, das die FPÖ bereits Ende August publik gemacht hatte. Laut dem Bericht soll das Papier, das u.a. eine Liste potenzieller Geldgeber und Prominenter sowie einen "Aufmarschplan" für den Tag nach der Übernahme der ÖVP durch Kurz enthalten soll, aus dem Herbst 2016 stammen - ein Zeitpunkt, der noch lange vor dem Rücktritt von Ex-ÖVP-Chef und Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner liegt. Die ÖVP hatte zu dem angeblichen Papier bereits erklärt, man kenne dieses nicht, es handle sich möglicherweise um eine Erfindung.

"Eklatanter Mangel an Verantwortung"

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler ist mit dem vorliegenden Zeitungsbericht aber klar, dass Kurz den Machtwechsel an der ÖVP-Spitze "minutiös vorbereitet" habe. "Kurz hat den Chefkoch der ÖVP-Giftküche (VP-Klubobmann Reinhold, Anm.) Lopatka und Innenminister (Wolfgang, Anm.) Sobotka vorgeschickt, die für ihn die Vorarbeiten zur Zerstörung der Regierung erledigt haben." Dieses Vorgehen zeuge "von einem eklatanten Mangel an Verantwortung". Und Kärntens SP-Landeshauptmann Kaiser ergänzte: "Kann man zu jemandem, der so vorgeht, ein Vertrauensverhältnis aufbauen und ist so jemand glaubwürdig und geeignet für eine Position, in der man wesentliche Verantwortung für alle Teile unserer Gesellschaft tragen muss?"