Politik | Inland
28.01.2018

Mikl-Leitner: "Jetzt sind die Wähler am Wort"

Die Landeshauptfrau enthielt sich aktuellen politischen Statements. Auch FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer ging bei der Stimmabgabe zur NÖ-Landtagswahl nicht auf die Rücktrittsaufforderung des Bundespräsidenten ein.

Bei windigem, zum Teil recht sonnigem Wetter waren die Niederösterreicher am Sonntag zur Wahl eines neuen Landtages aufgerufen. Bis zu Mittag gaben die Spitzenkandidaten der landesweit antretenden Parteien ihre Stimmen ab. Über die Wahlbeteiligung gab es mittags keine Auskunft von der Landeswahlbehörde. Zu Zwischenfällen kam es bisher laut Polizei nicht.

Der Wind war recht kalt und stürmisch, als Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, erstmals ÖVP-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, in Klosterneuburg zur Stimmabgabe schritt. Sie kam mit Familie und - schwarzem - Hund Milou zu Fuß ins Wahllokal. "Jetzt heißt's nur mehr abwarten und Daumen drücken - jetzt sind die Wählerinnen und Wähler am Wort", meinte sie.

Aktuelle politische Statements in Richtung Mitbewerber waren nicht zu hören. Sie wünsche sich, "dass das neue Miteinander heute gestärkt wird", so die Landeshauptfrau.

"Lange geschlafen, gemütlich gefrühstückt - ab zur Wahl", hatte Mikl-Leitner zu den zahlreichen wartenden Journalisten vor Betreten des Wahllokals, einem Kindergarten am Ölberg, gesagt. Neben Ehemann Andreas ging auch die ältere Tochter Anna zur Urne. Anschließend wechselte die Familie noch ein paar Worte mit einem anderen Hundebesitzer, bevor sie sich auf den Rückweg machte. Nach dem Mittagessen daheim "geht es dann ab ins Büro nach St. Pölten", hieß es.

Mittagessen stand auch bei Franz Schnabl auf dem Programm. Ein Niedrigtemperatur-Schweinsbraten soll als gute Unterlage dienen, um am Abend feiern zu können, scherzte der SPÖ-Spitzenkandidat bei der Stimmabgabe in St. Pölten. Schnabl war mit seiner Frau Rosemarie im Süden der Landeshauptstadt wählen.

Er sei zuversichtlich, dass heute die absolute Mehrheit der ÖVP fällt. Schnabl zeigte sich aber auch froh, dass es vor dem Wahltag noch eine "Klarstellung der Parteien" in Sachen Udo Landbauer gab.

Landbauer kommentierte Rücktrittsforderungen nicht

Der angesprochene FPÖ-Listenerste schritt am Sonntag als erster der Spitzenkandidaten zur Stimmabgabe. Auf die Rücktrittsaufforderungen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wollte der wegen der NS-Liedgut-Affäre seiner Burschenschaft Germania in Bedrängnis geratene Politiker dabei nicht eingehen. Jetzt sei der Wähler am Wort, meinte Landbauer.

Der KURIER tickert heute ab 15:30 Uhr live zur Landtagswahl in Niederösterreich.

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Es habe in den vergangenen Tagen "viel medialen Wirbel" gegeben. Er selbst sei von Anfang an für eine gerichtliche Aufklärung der Causa eingetreten, und es gebe gegen ihn wegen der antisemitischen und rassistischen Liedtexte der Germania auch kein Ermittlungsverfahren, betonte Landbauer einmal mehr.

Spekulationen, wonach die niederösterreichische FPÖ wegen der Liedgut-Affäre, die auch die mit der ÖVP regierende Bundes-FPÖ gehörig ins Schwimmen gebracht hat, nicht Landbauer, sondern Klubobmann Gottfried Waldhäusl als Landesrat nominieren könnte, wollte der freiheitliche Spitzenkandidat ebenfalls nicht kommentieren. "Wir haben eine Liste, die gültig ist, und heute wird gewählt." Danach werde man weitersehen.

Dass die niederösterreichische Landeshauptfrau und ÖVP-Spitzenkandidatin Johanna MIkl-Leitner eine Zusammenarbeit mit Landbauer bereits ausgeschlossen hat, beurteilte der blaue Spitzenkandidat am Wahlsonntag so: "Interessant ist für mich, dass sie offensichtlich schon vor dem Entscheid der Wähler ihre Konstellation Richtung Rot oder Grün bekanntgegeben hat."

Neos-Spitzenkandidatin Indra Collini gab um 11 Uhr gemeinsam mit Ehemann Helmut ihre Stimme in der NMS in Brunn/Gebirge, Bezirk Mödling, ab. "Die Spannung steigt", sagte sie. Schon seit der Früh bekomme sie Glückwünsche. Sie sei sehr optimistisch, den Einzug in den Landtag zu schaffen.

Sie habe am Samstagabend noch den Ball der Vorarlberger im Wiener Palais Ferstel besucht und sich so "schön eingeschwungen auf den heutigen Tag", sagte Collini. Man sollte gar nicht glauben, wie viele Niederösterreicher den Ball der Vorarlberger besuchen würden. Sie habe also "bis zum Schluss wahlkämpfen" können, scherzte Collini.

Zu möglichen Regierungsbildungen wollte sie sich nicht äußern. "Wir haben zur Causa Landbauer gestern schon alles gesagt." Am Samstag forderten die Neos die Abschaffung des Proporzes in NÖ. Im Rahmen eines Kontroll- und Transparenzpakets wollen sie nach ihrem Einzug in den Landtag mit allen Parteien Gespräche suchen. Collini hatte zuvor auch schon den Rücktritt Landbauers gefordert.

Den Wahltag selbst empfindet Collini durchaus aus "aufregend". "Es ist eine spannende Phase". Bevor sich die Spitzenkandidaten im St. Pöltner Landhaus einfinden, will sie noch einen ruhigen Tag verbringen, die frische Luft genießen und laufen gehen.

Als letzte der Spitzenkandidaten wählte zu Mittag die Grüne Helga Krismer in Baden, wo sie auch Vizebürgermeisterin ist. Sie kam allein zur Stimmabgabe. "Ich habe immer gesagt, dass ich den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern vertraue, ich bin zuversichtlich, dass sie auch mir vertrauen", ließ Krismer wissen.

Der Wahltag sei bis zu Mittag "sehr entspannt" verlaufen. Sie habe wie geplant eine Wanderung mit ihrem Vater unternommen, erzählte Krismer. Vor der Stimmabgabe habe sie noch ein Bad genommen. Zu Mittag gebe es ein Hirschgulasch.

Die letzten Wahllokale schließen um 17.00 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Ergebnisse bereits ausgezählter Gemeinden und Bezirke veröffentlicht werden.

1,4 Millionen Wähler bestimmen heute den NÖ Landtag

Um 6 Uhr haben die ersten beiden Wahllokale in Niederösterreich heute, Sonntag, die Pforten geöffnet. Eines in Wiener Neustadt, ein weiteres in Euratsfeld im Bezirk Amstetten. Um 16 Uhr werden die meisten wieder geschlossen sein. Nur zwei – eines in Wolfsgraben im Bezirk St. Pölten und ein weiteres in Rohrendorf bei Krems – haben erst um 17 Uhr Sperrstunde. Insgesamt kann heute in 2623 Wahllokalen in NÖ für die Landtagswahl die Stimme abgegeben werden. Wahlberechtigt sind diesmal exakt 1,386.343 Personen.

Alle Spitzenkandidaten neu

Neu sind alle Spitzenkandidaten, die landesweit zur Wahl stehen: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für die ÖVP, Franz Schnabl für die SPÖ, Udo Landbauer für die FPÖ, Helga Krismer für die NÖ Grünen und Indra Collini für die Neos. Neu ist auch, dass diesmal im Vorfeld die Zweitwohnsitzer nach vorgegebenen Kriterien begründen mussten, warum sie in Niederösterreich wahlberechtigt sein wollen. Das dürfte auch der Hauptgrund sein, dass diesmal um rund 18.000 Wähler weniger zur Urne schreiten dürfen. Neu ist auch, dass es aufgrund der Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung diesmal nur 20 Wahlkreise gibt. Die meisten Stimmen bringt der Bezirk St. Pölten in die Wahl ein, exakt 149.625 Wahlberechtigte. Dahinter folgen der Bezirk Baden mit 112.000 und der Bezirk Amstetten mit 102.000.

Nicht neu ist, dass in Niederösterreich weiterhin auf dem Stimmzettel der Name die Partei schlägt. Mit anderen Worten: Wer zum Beispiel SPÖ ankreuzt, seine Vorzugsstimme aber einem ÖVP-Kandidaten gibt, hat unter dem Strich die ÖVP gewählt. Nicht neu ist, dass in NÖ auch die Wahlkarten noch heute ausgezählt werden. Mit dem vorläufigen Wahlergebnis wird zwischen 18.30 und 19 Uhr gerechnet. Das amtliche Endergebnis wird nach einer Sitzung der Landeswahlbehörde am Donnerstag um 14 Uhr feststehen.

108.000 Wahlkarten

Ähnlich hoch wie 2013 ist die Zahl der Wahlkarten, die für die Landtagswahl ausgegeben worden sind. Exakt 108.632, um 8024 mehr als vor fünf Jahren. Verwendet man die Wahlkarte für die Briefwahl, muss heute um 6.30 Uhr bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde eingelangt sein. Man kann sie auch am Wahlsonntag im "eigenen" Wahllokal abgeben oder abgeben lassen. Eine weitere Variante ist, mit der Wahlkarte in einem "fremden" Wahllokal seine Stimme abzugeben.

Die Reduzierung der Bezirke bzw. der Wahlkreise hat auf die Anzahl der Mandate im NÖ Landtag keine Auswirkungen. Insgesamt gibt es weiterhin 56 Sitze zu vergeben, wo der Bezirk St. Pölten mit sechs Mandaten an der Spitze aller Wahlkreise liegt.

Neben den landesweit antretenden Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos ist im Bezirk Baden noch die Liste "Wir für Niederösterreich" zu finden. Weiters kandidiert die Christliche Partei Österreichs in den Bezirken Amstetten, Melk und Mödling. Für diese Wahlkreise konnte jeweils die notwendige Anzahl an Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Im Gegensatz zur Landtagswahl 2013 ist das Team Stronach nicht mehr dabei. Dabei hatte die Liste Frank damals 96.016 Stimmen (9,84 Prozent) erreicht. Welche Partei heute dieses Stimmenpotenzial für sich verbuchen wird, konnten die Meinungsforscher aus ihren Vorwahlumfragen nicht wirklich herauslesen. Der Grund: Es gab kaum Befragte, die sich heute noch als Frank-Stronach-Wähler deklarieren wollen.

Großes Medieninteresse

Medial wird auf die heutige Landtagswahl großes Augenmerk gelegt. Abgesehen von den Printmedien werden an die zehn überregionalen und regionalen Filmteams erwartet. Erstens ist es die erste große Wahl nach der Angelobung der neuen türkis-blauen Regierung, zweitens ist es die erste Wahl nach der "Ära Erwin Pröll". Durch die Liederbuch-Affäre rund um FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer (siehe auch Seite 9) und die Burschenschaft Germania hat der Urnengang noch zusätzlich an Brisanz gewonnen.

Übrigens: Den Wahlsonntag verbringen alle fünf Spitzenkandidaten ähnlich. Zuerst am Vormittag oder gegen Mittag die Stimmabgabe in der Heimatgemeinde, dann privater Rückzug mit den Familien und am späteren Nachmittag dann das Zusammentreffen mit den jeweiligen Parteien in St. Pölten. Ehe um 17 Uhr die Stunde der Wahrheit schlägt.