ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling erregt die roten Gemüter.

© APA/ROLAND SCHLAGER

Rot gegen Schwarz
11/06/2014

Lagerkampf um Steuer-Milliarden

ÖGB und AK wettern gegen Schellings Verteilungsplan.

von Michael Bachner

Die Parteitage von ÖVP und SPÖ werfen ihre Schatten voraus, man fühlt sich in Wahlkampfzeiten zurückversetzt. Oder, wie es im Volksmund heißt: Beim Geld hört sich die Freundschaft auf.

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner gesteht zwar zu, dass ein "Großteil der Entlastung bei Lohn- und Einkommenssteuer stattfinden wird müssen". Doch der zuerst im KURIER berichtete Plan von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling (siehe unten), immerhin eineinhalb der fünf geplanten Entlastungs-Milliarden für Wirtschaft und Familien zu reservieren, missfällt vielen in der SPÖ. Denn: Kämen lediglich 3,5 Milliarden bei den Arbeitnehmern an, schrumpfte nicht nur der Entlastungsbetrag für die Steuerzahler massiv, schlimmer noch: der psychologisch wichtige Entlastungs-Effekt in der Bevölkerung könnte ganz ausbleiben.

In dieses Bild passt, dass eine Erhöhung der Negativsteuer für Bezieher von Kleinsteinkommen unter 11.000 Euro im Jahr im Schelling-Plan gar nicht vor kommt. Die SPÖ pocht hier vehement auf 500 Millionen Euro zur Anhebung dieser Art von Steuergutschrift.

Am schärfsten reagiert AK-Präsident Rudolf Kaske auf Schelling. Er sagte zum KURIER: "Die Lohnsteuerentlastung der Arbeitnehmer ist kein Weihnachtspaket für Unternehmen." Die Konsumbelebung aus der Steuerreform komme ohnehin der Wirtschaft zugute. Detto die Familien: Hier sei erst kürzlich die Familienbeihilfe erhöht worden.

Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar wettert gegen "offensichtliche Klientelpolitik". Er sagte zum KURIER: "Die Arbeitnehmer zahlen die Zeche der Krise. Seit fünf Jahren sinken die Reallöhne. Daher dürfen wir die notwendige Entlastung der Arbeitnehmer nicht mit anderen Themen vermischen."

Wer Jobs schafft

Die ÖVP weiß hingegen die Wirtschaft hinter sich. Der VP-Wirtschaftsbund bestätigt Schellings Verteilungsplan. Die Aufteilung in 3,5 Milliarden für Arbeitnehmer, eine Milliarde für die Wirtschaft sowie 500 Millionen für Familien sei eine "mögliche Variante", sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner.

Auch Industrie-Generalsekretär Christoph Neumayer spricht von einem "grundsätzlich richtigen Zugang". Die Wirtschaft zu entlasten, sei nur logisch und "legitim, weil wir alle wissen, dass es die Unternehmen sind, die Arbeitsplätze schaffen". Und das sei nur möglich, wenn die Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeiträge) kräftig gesenkt würden, meint Wirtschaftsbündler Haubner.

Schellings Steuerplan: Wer wie entlastet werden soll

Eine Bestätigung kann es dafür nicht geben, weil die politischen Verhandlungen erst Anfang Dezember beginnen. Doch Finanzminister Hans Jörg Schelling von der ÖVP habe sich bereits festgelegt, erfuhr der KURIER aus Kreisen der Steuerreformkommission. Auf ein Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro hat sich die Regierung verständigt, Schelling will davon:

3,5 Milliarden Euro für die Arbeitnehmer,

1 Milliarde Euro für die Wirtschaft und

500 Millionen Euro für die Familien bereitstellen.

Auf Gegenliebe stößt dieser Verteilungsschlüssel maximal bei jenen Fachleuten, die jetzt endlich ausrechnen können, welche Tarifstufen und Entlastungsschritte sich mit 3,5 Milliarden Euro eigentlich umsetzen lassen.

Weniger Freude dürfte Koalitionspartner SPÖ haben. Dort fordert vor allem der Gewerkschaftsflügel mit Nachdruck, dass das Gesamtvolumen der Steuerreform den Arbeitnehmern zugutekommen muss. Das Hauptargument: Allein die Senkung des Eingangssteuersatzes "in Richtung 25 Prozent", wie im Regierungsprogramm vereinbart, würde bei voller Umsetzung bis zu fünf Milliarden kosten. Werden es jetzt nur 3,5 Milliarden, schrumpft der Entlastungs-Effekt deutlich. Mehr ist aber nicht drin, will Schelling über eine Senkung der Dienstgeberbeiträge auch die Wirtschaft zufriedenstellen und das ÖVP-Wahlkampfprojekt einer Familien-Entlastung umsetzen.

Doch auch hier gilt angesichts der Wirtschaftsflaute Bescheidenheit als neue Richtschnur: Schellings Vorgänger Maria Fekter und Michael Spindelegger wollten noch mindestens 2,5 Milliarden Euro für die Familien in die Hand nehmen (Stichwort: "7000 Euro Freibetrag pro Kind"). Und die Wirtschaft hat Forderungen im Umfang von 1,5 bis 1,8 Milliarden auf den Tisch gelegt, freilich nur für einen ersten Schritt. Schließlich gehe es um den Standort und damit Arbeitsplätze.

Doch die kräftig sinkenden Konjunkturprognosen rauben Schelling jeden Spielraum, weshalb er momentan bei Zusatzwünschen aller Art – zum Beispiel nach einer höheren Negativsteuer für Niedrigverdiener – klar abwinkt (siehe rechts). Hintergrund ist: Das Budget 2015 basiert auf einer Wachstumsannahme von 1,7 Prozent. Mittlerweile gehen EU-Kommission und WIFO aber von nur noch 1,2 Prozent für das kommende Jahr aus.

Die Differenz von 0,5 Prozent klingt zunächst wenig, bedeutet aber gut und gern einen Fehlbetrag von einer Milliarde aufwärts im Budget. Daher habe man ja bereits den Brief an Brüssel mit den geplanten Nachbesserungen für 2015 geschickt, heißt es im Finanzministerium.

Dieser Brief Schellings hat nicht wenige Beobachter stirnrunzeln lassen. Ein Beispiel: Die Verwaltungsreform-Kommission hat bisher Vorschläge eingebracht, die Experten mit 400 Millionen Euro bewertet haben. Eine Milliarde war vorher erhofft worden. Schelling glaubt nicht einmal das: Brüssel hat er unter dem Punkt Verwaltungsreform 100 Millionen in Aussicht gestellt. Soll heißen: Die Gegenfinanzierung der Fünf-Milliarden-Entlastung ist nach wie vor nicht gesichert. Höhere Steuern zur Gegenfinanzierung einer Steuersenkung werden also immer wahrscheinlicher.

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