Länder müssen jetzt bis zu zwei Mrd. Euro einsparen

Die Bundesländer wurden von der Entscheidung zur Schuldenbremse überrollt. Ohne Vorwarnung erfuhren sie, dass sie ab 2014 einen schärferen Sparkurs hinlegen müssen als geplant. Nach dem erst vor kurzem paktierten Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern dürfen die Länder pro Jahr ab 2014 ein Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) haben. Doch die Schuldenbremse macht aus diesen 0,5 Prozent nun eine glatte Null. Die Folgen laut Budget-Experten Gerhard Lehner: "Das bedeutet, dass die Länder zwischen 2015 und 2017 an die eineinhalb bis zwei Milliarden Euro einsparen müssen."

Die Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Salzburgs Landeschefin Gabi Burgstaller, hat noch am Dienstag ein Schreiben an die Regierung geschickt. Darin wird die Schuldenbremse begrüßt, doch werden rasche Gespräche zwischen Bund und Ländern verlangt. Fix ist, dass sich die Landesfinanz-Referenten am 29. November mit dem Thema befassen werden. Wegen des überraschenden Beschlusses der Regierung hob Salzburgs Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) das Thema der Schuldenbremse auf die Tagesordnung.

Autonomie

Brenner kritisiert, dass das, was der Bund laut Verfassungsgesetz nun vorsieht, in die Budget-Autonomie der Länder eingreife. So sollten etwa die Länder die Bundesbudget-Planung mit den fünfjährigen Ausgaben-Obergrenzen des Bundes übernehmen. Brenner: "Dass die Länder diese Budgetsystematik übernehmen sollen, haben wir erst bei den Verhandlungen für den neuen Stabilitätspakt diskutiert und abgelehnt. Jetzt unternimmt der Bund einen neuen Anlauf."

Diese Woche noch werde Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zur Konferenz der Finanzlandesreferenten eingeladen. Brenner erwartet, dass sie auch kommt. Laut Brenner und auch Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) werden die Länder kein Problem damit haben, ihre Defizit-Ziele bis 2015 zu erreichen. Grund: Nicht die Länder haben ein Problem, sondern der Bund. Die jüngst verfügbaren Zahlen der Statistik Austria belegen das. Demnach entfallen von der gesamtstaatlichen Schuldenquote von rund 72 Prozent (gemessen am BIP) 63,5 auf den Bund, 5,8 auf die Bundesländer und auf die Gemeinden 2,8 Prozent.

Die Gespräche über das Erreichen der Null, an der die Länder ab 2015 arbeiten müssen, werden laut Brenner bei den Verhandlungen zu einem neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern stattfinden. Und die beginnen 2014.

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