Länder mucken gegen Stöger auf

Länder mucken gegen Stöger auf
Nicht nur Ärzte warnen vor unnötiger Verwaltungsarbeit. Niederösterreich befürchtet einen Bürokratie-Moloch.

SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger hat schon feinere Tage erlebt. So gerne würde er das seit Jahren verhandelte Paket zur Gesundheitsreform endlich fest verschnüren. Es geht um Einsparungen in Höhe von elf Milliarden Euro bis zum Jahr 2020. Bund, Länder und Sozialversicherung sollen künftig gemeinsam die Versorgung planen, steuern und dafür die Finanzierung verantworten.
Bis Mitte Dezember soll es dazu einen Bund-Länder-Vertrag geben. Aber die Verhandlungspartner wehren sich. Eine Chronologie der vergangenen Tage: Das Ministerium warnt die Ärzte davor, bei ihren Protestaktionen die Patienten als Faustpfand zu nehmen. Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer richtet den Ärzten aus, dass in ihren Reihen „reformunwillige Beharrungskräfte“ ein leistungsfähiges Gesundheitssystem gefährden würden. Hans Jörg Schelling, Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, schickt den Ärzten einen Forderungskatalog mit zehn Wünschen. Die Ärzte wiederum schicken zehn Forderungen an das Ministerium (sie wollen mit an den Verhandlungstisch) – und drohen, im Jänner zu streiken.

Ein neuer Moloch

Niederösterreichs ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka, der die Reform mitverhandelt, hat nun Forderungen der Länder aufgelistet, die das Paket retten sollen. „Wenn Bund und Sozialversicherungen darauf einsteigen, können wir noch heuer abschließen“, sagt er. Am Entwurf des Ministeriums stört ihn vor allem, „dass da ein Bürokratie-Moloch entsteht“. Vorgesehen sind diverse neue Steuerungskomissionen, Beiräte und Schiedsstellen, die darüber wachen sollen, dass die Gesundheitsziele eingehalten werden. Die Länder würden eine zentrale Qualitätsorganisation präferieren, sagt Sobotka. Sein Vorschlag: „Die Gesundheit Österreich GmbH. (unter Ministerin Rauch-Kallat eingerichtet) leistet hervorragende Arbeit.“ Die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand wollen die Länder als Forderung nicht aufgeben. Bundesweit gleiche Qualitäts- und Leistungskriterien – für Spitäler und niedergelassene Ärzte – stehen auch auf der Wunschliste.
Uneinigkeit herrscht auch in der Frage, wer wie viel einsparen soll. Die Sozialversicherungen versteifen sich auf den bereits festgelegten Schlüssel. Demnach sollen die Länder ihre Kosten um 60, der Versicherungsträger seine nur um 40 Prozent reduzieren. „Auf Basis realer Zahlen müssten es für die Länder 53,4 Prozent und 46,6 für die Sozialversicherungen sein“, rechnet Sobotka vor. An eine Annäherung am heutigen Verhandlungstag glaubt Landesrat Sobotka nicht; und noch viel weniger glaubt er, dass der Minister seinen Entwurf durchbringt: „Da sehe ich noch viel Verhandlungsbedarf.“

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