Länder machen sich für radikalen Staatsumbau stark

Als die Landeshauptleute-Konferenz im Mai im Tiroler Bergdorf Alpbach zusammentrat, war das Treffen überschattet vom Zerplatzen der Bundesregierung. Die ÖVP-Granden waren vor allem damit beschäftigt, sich auf Sebastian Kurz als neuen Parteichef einzuschwören. Es folgte ein brutaler Scheidungskrieg zwischen SPÖ und ÖVP. Während in Wien inzwischen an Schwarz-Blau gebastelt wird, herrscht in der Landeshauptleute-Konferenz nach wie vor die über weite Strecken bislang in Österreich dominierende Farbenlehre.

Schwarze und rote Länderchefs waren am Freitag bei ihrem jüngsten Treffen in Feldkirch hörbar bemüht, sich parteipolitisch nicht auseinander dividieren zu lassen. Die Gespräche hätten in guter Atmosphäre stattgefunden, wurde von beiden Seiten einhellig betont. ÖVP-Mann Markus Wallner, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, will das als Signal verstanden wissen, dass die Landeshauptleute auch in schwierigen Zeiten "in der Lage sind, parteiübergreifend für Länderinteressen einzutreten."

Die Landeshauptleute formulierten gemeinsam ihr Forderungspaket an die neue Bundesregierung. Und sie gaben sich gewohnt machtbewusst. "Es gibt keine großen Reformen ohne die Länder", stellte Vorarlbergs Landeschef für sich und seine Kollegen klar, die gleichzeitig aber auf eine Staatsreform drängen.

Sie wollen nichts geringeres als eine Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. "Es geht nicht um Machtfragen, sondern darum, wer es kann", sagte Wallner. Mischkompetenzen, wie es sie etwa im Spitals- und im Sozialwesen gäbe, sollen entwirrt und neu geordnet werden. Man schlage vor, den Paragrafen 12 der Bundesverfassung, der die Grundsatzgesetzgebung durch den Bund festlegt und die Ausführungsgesetzgebung den Ländern überlässt, ersatzlos zu streichen.

Wie die Zuständigkeiten künftig aufgeteilt werden sollen, dazu haben die Länderchefs noch keine einheitliche Position geäußert. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat diesbezüglich aber schon sehr klare Vorstellungen: "Für Bildung sollen die Länder zuständig sein und für die Gesundheit der Bund."

Einfluss auf ORF

Keinen Änderungsbedarf sehen die Landeshauptleute in einem Bereich, der ihren Einfluss auf den ORF betrifft. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ soll bekanntlich auch über eine Reform des öffentlichen Rundfunks diskutiert werden. "Die Bundesländer möchten im ORF ihre Stiftungsräte behalten", sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zu möglichen Umstrukturierungsplänen und weiß dabei auch seine ÖVP-Kollegen auf Linie.

Wie bereits berichtet, haben die Landeshauptleute auch ein gemeinsames Positionspapier an die Bundesregierung ausgearbeitet, in dem sie ihre Vorstellung einer reformierten Europäischen Union skizzieren. Österreich übernimmt bekanntlich im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Ratsvorsitz. "Wir haben ein klares Bekenntnis für Europa, aber auch zur Weiterentwicklung der Union abgegeben", sagte LH-Konferenz-Chef Wallner. Man verlange auch von der nächsten Regierung proeuropäisch zu sein.

Geht es nach den Ländern soll die EU sich jedoch mehr um die großen Fragen wie Außengrenzschutz, innere Sicherheit und den Binnenmarkt kümmern. In anderen Politikfeldern wird hingegen auf eine Wanderung von Kompetenzen auf regionale Ebene gepocht. Selbst regeln wollen die Landeshauptleute etwa Teilbereiche der Umweltpolitik und gingen hier gestern auch auf Konfrontationskurs mit der EU.

Wickel mit der EU

Auf Antrag von Tirols Landeshauptmann Platter (ÖVP) schwor sich die Konferenz auf eine Blockadehaltung beim europäischen Natura-2000-Netzwerk ein. Wie mehrfach berichtet, hat die EU-Kommission einen umfassenden Katalog vorgelegt, in dem in ganz Österreich neue Schutzgebiete gefordert werden. "Es ist genug mit den Ausweisungen von Natura-2000-Gebieten. Der Verhandlungsspielraum ist ausgeschöpft", sagte Platter.

Kommende Woche steht im Bundeskanzleramt ein Treffen mit EU-Beamten an. Gegen Österreich läuft bereits seit 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren, weil die Kommission großen Nachholbedarf an Schutzgebieten in den Bundesländern ortet. "Verhandlungen über Nachnominierungen kommen nur in Frage, wenn eine Evaluierung der anderen Mitgliedsstaaten einen deutlichen Rückstand Österreichs ergibt", heißt es im LH-Beschluss.

Die Position der Landeshauptleute bedeutet auch eine Belastungsprobe für jene Koalitionen, an denen die Grünen beteiligt sind. Kritik kam etwa von Platters Regierungspartnern in Tirol.