Politik | Inland
26.02.2018

Länder im Wahlkampf-Fieber: Endspurt in Kärnten

Während Tirols Landeshauptmann gerade Koalitionsvarianten überlegt, beginnt in Kärnten die heiße Phase vor der Wahl. In Salzburg startet ÖVP-Chef Haslauer gerade erst in den Wahlkampf.

Nach dem Urnengang in Niederösterreich hat sich auch in Tirol gezeigt, dass der Landeshauptmann-Bonus offenbar doch ein wichtiger Faktor ist. Johanna Mikl-Leitner hat im Jänner ihren Titel verteidigt, Günther Platter seinen diesen Sonntag.

Das wird in Kärnten, wo am Sonntag Landtagswahlen anstehen, vor allem SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser gerne hören. Seine Partei wird, so die Umfragen stimmen, wohl unangefochten vorne bleiben.

FPÖ: Auch Zweiter kann Regierungschef stellen

Die laufende Woche wird aber noch einmal zu intensiven Wahlkämpfen genutzt, um möglichst viele der 434.121 Wahlberechtigten (endgültige Zahl) zu überzeugen. Die Palette reicht von Hausbesuchen über Straßenstände und Betriebsbesuchen bis hin zu Pressekonferenzen, bei Schwarz und Blau gerne auch mit Ministern der Bundesregierung.

Die Freiheitlichen haben den Anspruch auf den ersten Platz, so sie ihn je hatten, aufgegeben. Spitzenkandidat Gernot Darmann wird aber nicht müde zu betonen, dass die Verfassung es zulasse, dass auch der Zweite zum Regierungschef gewählt werden kann. Seine Partei wird dazugewinnen, das ist schon aufgrund des katastrophalen Ergebnisses von 2013 sicher, von einer Verdoppelung der Stimmen, wie es sich die Parteifreunde in Niederösterreich und Tirol vorgenommen hatten, können die Freiheitlichen aber nicht einmal träumen.

Kärnten: ÖVP liegt bei nur 18 Prozent

Die ÖVP, bei den vergangenen beiden Wahlgängen der klare Sieger, bäckt im Süden traditionell kleinere Brötchen. Spitzenkandidat Christian Benger vermeidet es konsequent, sein Wahlziel in Zahlen zu benennen und will "an Stimmen und Mandaten dazugewinnen“. Er hofft freilich, die Aufbruchstimmung rund um Kanzler Sebastian Kurz und seine türkisfarbene Bewegung mitnehmen zu können.

Umfragen geben den Landesschwarzen um die 18 Prozent, das wäre ein Plus von rund fünf Prozentpunkten. Die derzeitige Dreierkoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen will Benger nicht fortsetzen. Er präferiert ein Duo.

Kärntner Grüne zittern

Die Grünen würden schon wollen, dafür müssen sie aber wieder in den Landtag kommen. Von den Umfragen her würde es nicht reichen, Frontmann Rolf Holub ist aber zuversichtlich, dass es sich ausgehen wird. Die Stimmung sei besser als medial transportiert werde, meint er. Dass seine Tiroler Parteifreunde die Abwärtsspirale der Grünen einbremsen konnten, sieht er durchaus als Rückenwind für den Sonntag.

Die NEOS sind in Kärnten zwar wenig präsent, in den Umfragen aber bei etwa fünf Prozent, was haarscharf für einen Einzug ins Landesparlament reichen würde. Auch sie sehen den Erfolg der Tiroler Kollegen natürlich mit Freude, ob sie tatsächlich den Einzug schaffen, bleibt aber abzuwarten. Knapp könnte es auch für Gerhard Köfer vom Team Kärnten werden. Vor fünf Jahren mit einem zweistelligen Ergebnis in die Landesregierung getragen, damals allerdings noch als Team Stronach, wäre diesmal schon der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde ein Erfolg.

Zehn Listen treten an

Insgesamt stehen zehn Listen zur Wahl, und zwar sind dies SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne, in dieser Reihenfolge am Stimmzettel. Auf Listenplatz fünf kandidiert das Team Kärnten, das aus dem Team Stronach hervorgegangen ist, dahinter das BZÖ, am siebenten Listenplatz ist "Verantwortung Erde" zu finden, erst am achten Listenplatz sind die NEOS, dahinter kommen noch die Liste F.A.I.R., eine Grün-Abspaltung, und die KPÖ, die nur in drei Wahlkreisen antritt.

Die Ausgangslage: Die SPÖ hat derzeit 14 Mandate im Landtag, sie kam 2013 auf 37,13 Prozent. Die Freiheitlichen erhielten 2013 16,85 Prozent und sechs Sitze, ÖVP (14,40 Prozent) und Grüne (12,10 Prozent) je fünf. Das Team Kärnten hatte mit 11,18 Prozent der Stimmen vier Abgeordnetensessel besetzt, drei dieser Mandatare haben die Partei inzwischen aber verlassen. Das BZÖ kam 2013 auf 6,40 Prozent und zwei Mandate, die beiden Abgeordneten sind aber ebenfalls aus der Partei ausgeschieden und treten nicht mehr an.

Haslauer startet in Salzburg

Auf den Landeshauptmann-Bonus hofft auch Wilfried Haslauer in Salzburg, der am Montag sein Wahlprogramm präsentierte.

Haslauer sollte die 29 Prozent von der Landtagswahl 2013 übertreffen. Damals warf noch der Salzburger Finanzskandal, der Ende 2012 aufgedeckt wurde, seine Schatten, und die Karten wurden neu gemischt: SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller dankte ab, Haslauer folgte ihr nach seinem Wahlsieg mit der ÖVP nach und bildete mit den Grünen und Ex-Team-Stronach-Mann Hans Mayr eine Koalition.

Schnell und Mayr mit Neugründungen

Die SPÖ ging mit einem Wahlergebnis von 23,8 Prozent in die Opposition, die Freiheitlichen erreichten 17 Prozent. Der damalige FPÖ-Mann Karl Schnell spaltete sich 2015 aber von der Partei ab und tritt jetzt mit der "Freien Partei Salzburg" (FPS) an.

Ebenso umorientiert hat sich Landesrat Mayr. Erst trennte er sich vom Team Stronach und war parteifrei, im Jänner trat er dann nach einer Spendenaffäre zurück. Bei der Landtagswahl kandidiert er jetzt als Spitzenkandidat seiner Liste "Salzburger Bürger Gemeinschaft" (SBG).

NEOS: Kosmetik

Der Wahlkampf solle sauber und ohne "Dirty Campaigning", wie zuletzt auf Bundesebene bei der Nationalratswahl, ablaufen. Zudem soll für den Wahlkampf nur eine Million Euro ausgegeben werden. Darauf haben sich fünf kandidierende Parteien in einem "Fairness Abkommen" geeinigt.

Unterzeichnet haben ÖVP, SPÖ, FPÖ Grüne und die SBG. Nicht dabei sind NEOS, die Freie Partei Salzburg (FPS) und die Freien Wähler Salzburg (FWS). Das Abkommen sei nur eine "Kosmetik-Attrappe", kritisiert NEOS-Spitzenkandidat Sepp Schellhorn, es fehle Transparenz.

Tirol: Grüne überlegen noch

In Tirol werden bei der ÖVP mögliche Koalitionen ausgelotet. Am ehesten in Frage kommen derzeit eine Fortsetzung mit den Grünen oder ein Wechsel zu Schwarz-Rot.

Die Grünen wollen heute Nachmittag intern diskutieren, ob sie weiterhin regieren wollen. Im Gespräch ist hinter den Kulissen angeblich, dass die Öko-Partei in die Opposition geht, in diesem Fall würde Landesparteisprecherin Ingrid Felipe abgelöst und die Partei völlig neu aufgestellt. Einer Zusammenarbeit mit den Blauen steht Wahlsieger Günther Platter, der weiterhin Landeshauptmann bleibt, reserviert gegenüber.