Oberösterreichs Landeschef rüffelt Kanzler

Verhandlungen zum Linzer Westring
Foto: AP/Ronald Zak Hand drauf in Sachen Länderprüfung hätte es für Pühringer geheißen, wenn der Kanzler zuvor mit den Landeshauptleuten geredet hätte.

Pühringer ärgert Faymanns Wunsch, die Länderkassen zu durchleuchten: „Verwahre mich gegen Generalverdacht.“

Josef Pühringer ist verärgert. Der SPÖ-Kanzler hat die Stimmung des oberösterreichischen ÖVP-Landeshauptmannes getrübt. Wie vom KURIER berichtet, hat Werner Faymann jüngst Rechnungshofpräsident Josef Moser ersucht, zu prüfen, ob sich die Länder an die Haftungsobergrenzen halten – also nicht mehr Risken für das Budget eingehen, als sie ohne Hilfe verkraften.

Moser sagte Faymann, das ohnehin auf der Agenda zu haben. Noch in diesem Jahr werden seine Prüfer in allen Ländern schauen, ob sie die Vorgaben des zwischen Bund, Ländern und Gemeinden besiegelten Stabilitätspaktes beachten, Haftungsgrenzen inklusive.

„Ich habe keine Angst vor dem Rechnungshof. Der kann sich unsere Finanzen gerne anschauen“, sagt Pühringer im KURIER-Gespräch. Dass der Regierungschef den obersten staatlichen Prüfer darum gebeten hat, missfällt ihm aber: „Bevor er den Rechnungshofpräsidenten auf diese Fährte holt und ihn ersucht, gegen die Länder mobil zu machen, sollte er mit den Landeshauptleuten sprechen. Wir haben einen partnerschaftlichen Bundesstaat.“ Und: „Ich verwahre mich dagegen, einen Generalverdacht über die Länder auszusprechen – nach dem Motto ,Salzburg ist überall‘.“

Das Finanzministerium will sich zu Faymanns Begehren nicht äußern. Der knappe Kommentar der ÖVP: „Wir werden uns den Vorschlag anschauen.“ Inoffiziell heißt es, Faymann solle „nicht herumg’schafteln“. Den Rechnungshof einzuschalten, liege nicht in des Kanzlers Kompetenz; das sei Sache des Parlaments.

Wiens SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner verteidigt Faymann: „Dass ein Kanzler mit dem Rechnungshofpräsidenten redet, ist normal. Und dass der Rechnungshof die Länder prüft, ist gängige Praxis.“ In Wien wurde die Haftungsobergrenze so definiert: 40 Prozent der Landes- und Gemeindeabgaben sowie der Ertragsanteile des Bundes. Derzeit sind das 2,456 Milliarden Euro. Ausgewiesen werden die Haftungen im Rechnungsabschluss.

Spekulationsfreie Zone

In Sachen Spekulationsverbot feilen die Länder noch an jener Vereinbarung, die sie mit dem Bund treffen werden. Dort wird detailliert festgelegt, was fortan untersagt ist. Es spießt sich mit drei Ländern: Wien, Niederösterreich und Salzburg. Brauner sagt dazu nur so viel: „Der Teufel steckt im Detail.“ Pühringer betont, für sein Land werde sich nichts ändern: „Wir sind eine spekulationsfreie Zone.“

(Kurier) Erstellt am
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