KZ-Überlebende äußern Ängste - Van der Bellen beruhigt

Das Internationale Mauthausen-Komitee hat in einem offenen Brief einen Appell von KZ-Überlebenden an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übermittelt. Darin äußern die Betroffenen ihre "große Sorge" über Österreichs Regierung, wie das Mauthausen-Komitee Österreich am Donnerstag in einer Aussendung bekannt gab.

Die schwarz-blaue Bundesregierung veranlasse die Überlebenden des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Mauthausen zu einer "eindringlichen Warnung vor Nationalismus und Rechtsextremismus, besonders wegen fremdenfeindlicher Tendenzen im Regierungsprogramm und zahlreicher einschlägiger Vorfälle in der FPÖ", so das Komitee.

Die Betroffenen sind älter als 85 Jahre und senden ihre Botschaft aus verschiedenen Ländern der Welt. "Wir erwarten von der neuen österreichischen Bundesregierung, dass sie sich - den Lehren aus dem dunkelsten Kapitel der europäischen Zeitgeschichte gehorchend - abwendet von nationalistischen Strömungen und sich hinwendet zu einem gemeinsamen und solidarischen Europa! Die rund 100.000 im Mauthausen-System Ermordeten und die Millionen übrigen Opfer des Faschismus dürfen nicht umsonst gestorben sein", erklärte das Komitee anlässlich der Wortmeldungen der KZ-Überlebenden.

Botschaft an Kurz

Kurz wird aufgefordert, in seiner Regierung keinen Platz für Antisemitismus, Rassismus oder irgendeine Form von Rechtsextremismus zu lassen. Die Statements der Betroffenen sind auf der Website des Mauthausen Komitee Österreich abrufbar.

Van der Bellen antwortete wiederum in einem Offenen Brief an der Internationale Mauthausen-Komitee, er habe in Gesprächen mit der Regierung als auch öffentlich betont, "dass der Respekt vor unserer gemeinsamen Geschichte es gebietet, dass wir die Verantwortung für diese Geschichte übernehmen, für ihre hellen und ihre dunkelsten Seiten".

Er habe auch auf einen achtsamen Gebrauch der Sprache und Respekt vor Minderheiten und Andersdenkenden gepocht. Er werde sich während seiner Amtszeit dafür einsetzen, "dass zerstörerischer Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus keinen Platz in Österreich haben dürfen".

Eine Warnung vor "rechtsextremen Umtrieben und Machtmissbrauch" in den Ministerien veröffentlichte unterdessen auch SOS Mitmensch. Die Nichtregierungs-Organisation rief am Donnerstag in einem Schreiben zahlreiche Mitarbeiter der Ministerien "zu Wachsamkeit und Zivilcourage" auf. Anlass sei "die Übernahme wichtiger Ministerien durch Personen mit einem Naheverhältnis zum organisierten Rechtsextremismus", wie SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak erklärte.