Politik | Inland
12.01.2018

Wie Kurz und Van der Bellen auf den Kickl-Sager reagieren

International schlägt der Sager von Innenminister Kickl nach wie vor hohe Wellen. Für Bundeskanzler Kurz hat der FPÖ-Minister die Frage der "konzentrierten Unterbringung" von Flüchtlingen klargestellt.

Auch in Frankreich, wo Bundeskanzler Sebastian Kurz heute seinen Antrittsbesuch absolviert, hatte die Aussage des neuen Inneniministers Kickls für Aufsehen gesorgt.

Bei der Präsentation der Asylstatistik hatte der FPÖ-Minister am Donnerstag ja gemeint, die geplanten Grundversorgungslager seien nur ein Begriff für die Infrastruktur, um Flüchtlinge während des Verfahrens "konzentriert an einem Ort zu halten".

Rüge von Van der Bellen

Eine Wortwahl, die Kickl heute auch eine Rüge von Bundespräsident Alexander Van der Bellen einbrachte. Ohne den neuen Innenminister direkt anzusprechen, plädierte Van der Bellen in einer Aussendung für einen "verantwortungsvollen Umgang mit der Sprache": "Bewusst oder unbedacht gewählte Formulierungen, die als Anspielungen auf die dunkelste Zeit unseres Landes verstanden werden können, dürfen im politischen Diskurs keinen Platz haben", heißt es in einer OTS (mehr dazu hier).

Und weiter: "Das Österreich, in dem wir leben wollen, ist sich der hellen und dunklen Seiten seiner Geschichte bewusst und sieht die Verantwortung, die es trägt", schreibt der Bundespräsident. Van der Bellen will ein Land der Menschlichkeit und des Respekts und "das seine Geschichte kennt".

Den Vorwurf, mit seinem Sager auf Konzentrationslager angespielt zu haben, hatte Herbert Kickl noch am Donnerstag wiederholt entschieden zurückgewiesen.

"Klarstellung wichtig"

Am Rande seines Frankreich-Besuchs bezeichnete Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) diese "Klarstellung" heute als "wichtig". Gegenüber österreichischen Journalisten meinte er, dass er noch nicht auf die umstrittene Aussage angesprochen worden sei. "Wenn ich darauf angesprochen werden sollte, dann kann ich darauf verweisen, dass der Innenminister seine Aussage ja schon klargestellt hat", sagte der ÖVP-Chef. "Ich glaube, dass diese Klarstellung auch wichtig war."

Für SPÖ-Chef Christian Kern ist die Aussage von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hingegen "unverständlich und schockierend". Es brauche nun klare Worte von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), meinte er vor Journalisten.

Dass sich die FPÖ immer wieder "Ausflüge ins Rechtsradikale" geleistet habe, sei bekannt, so Kern am Rande des Barbara-Prammer-Symposiums. Gefragt sei nun aber die ÖVP. "Da kann man sich jetzt nicht wegducken, da kann man sich nicht aus dem Staub machen", betonte er: "Sebastian Kurz hat ganz bewusst die FPÖ in die Regierung geholt, und jetzt erwarte ich mir auch, dass er die Verantwortung übernimmt und zu den Konsequenzen steht. Weil das ist nicht nur ein innerösterreichischer Vorfall. Da geht es um unsre Reputation und unser Image im Ausland."

Kern warnte angesichts von Kickls Aussage vor einer Ächtung Österreichs.

Herbert Kickls Wortwahl bei der Pressekonferenz zur Asylstatistik am Donnerstag schlug auch international Wellen: Vom deutschen Spiegel über die Washington Post und die britische Daily Mail bis hin zur Times of Israel berichteten zahlreiche Medien über den Sager, der viele an die Konzentrationslager der Nazis erinnert (mehr dazu hier).