Kurz-Ziel von 40 % Abgabenquote ohne Kürzungen machbar

Sebastian Kurz
Foto: KURIER/Gilbert Novy Sebastian Kurz

Bei guter Konjunktur würde es reichen, die jährliche Steigerung der Staatsausgaben auf die Inflationsrate zu begrenzen, hat der Thinktank Agenda Austria errechnet.

Die Aufregung war groß, als die Wirtschaftsagentur Bloomberg vor einigen Wochen meldete, ÖVP-Chef Sebastian Kurz wolle vierzehn Milliarden Euro einsparen. Diese ehrgeizige Summe sei nämlich nötig, so hieß es, um Kurz’ Ziel zu erreichen, Österreichs Abgabenquote von derzeit 43,3 Prozent auf 40 Prozent zu drücken.

Am Montag im Puls 4-Sommergespräch ließ Kurz durchblicken, wie er in den kommenden fünf Jahren die 40-%-Abgabenquote erreichen will: Er will eine Ausgabenbremse bei den Staatsausgaben in Höhe der jährlichen Inflationsrate.

Kann das funktionieren?

Der Thinktank Agenda Austria hat genau eine solche volkswirtschaftliche Modellrechnung aufgestellt: Demnach ist die 40-Prozent-Abgabenquote sogar ohne Kürzungen erreichbar, wenn die Konjunktur mitspielt, und die Staatsausgaben inklusive der Sozialversicherung nicht stärker steigen als die Inflation.

Und so sieht die Rechnung aus: Als Inflationsrate wird zwei Prozent pro Jahr angenommen, als Realwachstum 1,5 Prozent. Das nominelle Wachstum läge also bei 3,5 Prozent pro Jahr. Somit würde Österreichs Wirtschaftsleistung von derzeit 350 Milliarden Euro auf 415 Milliarden Euro in fünf Jahren zulegen. Die Steuern und Abgaben würden im selben Zeitraum von 151 Milliarden Euro auf 166 Milliarden Euro steigen. Womit die Steuer- und Abgabenquote bei 40,1 Prozent des BIP läge. Und das, obwohl die öffentlichen Ausgaben um etwas mehr als zehn Prozent höher liegen könnten als heute.

Agenda Austria-Chef Franz Schellhorn sagt, die Regierung müsste die Ausgabenbremse nicht einmal in allen Ressorts gleichermaßen anziehen, sie könnte in einem Ressort mehr sparen – etwa bei den von Kurz zitierten Subventionen – und an anderer Stelle, etwa bei der Gesundheit, mehr als die Inflationsrate ausgeben. Schellhorn: "Das ist eine politische Entscheidung."

Die größten Kostentreiber bei den Bundesausgaben werden laut Schellhorn in den kommenden Jahren die Pensionen sein, vor allem die der Beamten, sowie die Ausgaben für den Arbeitsmarkt (für Arbeitslose, Schulungen etc.)

SPÖ-Kandidaten für Wahl im Herbst

Für die SPÖ-Niederösterreich brechen neue Zeiten an. Hat sie mit dem früheren Polizei-General Franz Schnabl heuer bereits einen neuen Parteichef bekommen, so zieht sie nun auch mit einer neuen Spitzenkandidatin in die Nationalratswahl: Bildungsministerin Sonja Hammerschmid wird für die SPÖ das wählerstärkste Bundesland im Wahlkampf beackern.

In Wien kandidiert Kanzler Christian Kern höchstpersönlich, in der Steiermark tritt Infrastrukturminister Jörg Leichtfried auf dem ersten Listenplatz an, in Oberösterreich führt Sozialminister Alois Stöger und im Burgenland Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die SPÖ in die Wahl.

(kurier) Erstellt am
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