Politik | Inland
28.02.2013

Kurz will Rot-Weiß-Rot-Card reformieren

Der Fall einer jungen Kolumbianerin ruft nun auch den Staatssekretär auf den Plan.

Wir haben Handlungsbedarf": Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) spricht sich für eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card aus. Die Zahlen sind bekanntlich ernüchternd: Statt der erwarteten 8.000 Zuwanderer sind im Vorjahr nur 1.500 gekommen. Zudem bleibt nur ein kleiner Teil der Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland nach dem Abschluss auch im Land. Angesichts der aktuellen Diskussion über eine junge Frau aus Kolumbien (zur Facebook-Gruppe), die Österreich trotz absolviertem Uni-Studium verlassen soll, will Kurz auch über die Mindestgrenzen beim Einkommen reden.

"Ich mache seit mehr als einem halben Jahr Druck", so Kurz, der sich für Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Card ausspricht, die Migranten eine Arbeitsbewilligung in Österreich zusichert. Geht es nach ihm, sollen in Zukunft auch Absolventen eines Bachelor-Studiums in den Genuss des Dokuments kommen. Zumindest "dort, wo viele locker die derzeitigen Einkommensgrenzen überspringen, aber nicht bleiben dürfen", etwa im Bereich der Naturwissenschaften.

Hundstorfer winkt ab

Kurz will dazu das Gespräch mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) suchen, der einer Reform der erst im Juli 2011 eingeführten Regelung aber ablehnend gegenübersteht.

"Die Bundesregierung hat sich für Kriterien ausgesprochen, die für den Erhalt der Arbeitsbewilligung zu erfüllen sind", so ein Sprecher von Hundstorfer zur APA. Dazu zähle auch die Einkommensgrenze von derzeit knapp unter 2.000 Euro Brutto. Für wenig sinnvoll hält man auch eine Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Card auf Bachelor-Studien. "Wir verzeichnen eine steigende Arbeitslosigkeit bei Bachelor-Absolventen. Die absoluten Zahlen sind zwar nicht gravierend, aber es suchen derzeit auch Bachelor-Absolventen von den wirtschaftsnahen Fachhochschulen einen Job." Die Wirtschaft habe momentan offenbar kein Bedürfnis an dieser Form des Abschlusses. Derzeit erhalten ausländische Absolventen die Rot-Weiß-Rot-Card nur mit einem abgeschlossenen Master- oder Diplomstudium.

Nur 16 Prozent bleiben

Die nach Österreich gelockten "hochqualifizierten" Arbeitskräfte machen nur einen Teil der Zuwanderer aus. So blieben zuletzt nur 16 Prozent der ausländischen Studierenden nach dem Abschluss im Land - in Deutschland sind es im Vergleich dazu 25, in Kanada sogar 33 Prozent. Im Vorjahr haben laut Kurz 1.284 Nicht-EU-Bürger ein Studium in Österreich abgeschlossen. "Wir bilden junge Menschen mit Steuergeld aus, aber arbeiten und Steuern zahlen tun sie dann woanders. Das ist nicht ok", sagt Kurz.

Er spricht sich zwar grundsätzlich für eine Einkommensgrenze aus - die liegt derzeit bei 1.998 Euro brutto - über konkrete Zahlen müsse man aber reden. Zudem will Kurz die Rot-Weiß-Rot-Card in Zukunft ganz gezielt im Ausland bewerben, ein Schwerpunkt soll dabei auf den "leistungsorientierten Zuwandermärkten" wie China, Indien, Japan, Singapur und Nordamerika liegen.

Junge Kolumbianerin muss Österreich verlassen

Auslöser für die aktuellen Diskussion ist der Fall einer jungen Frau aus Kolumbien. Die 29-Jährige lebt seit elf Jahren in Österreich, studierte Politikwissenschaft und hängte ein Masterstudium an. Finanziert hat ihr die Ausbildung der österreichische Staat über Stipendien. Nun aber soll die Frau ausreisen. Ihr Visum läuft am 6. März ab, die Voraussetzungen für den Erhalt der Rot-Weiß-Rot-Card erfüllt sie nicht.

Sie verfügt zwar über die notwendigen akademischen Abschlüsse, nicht aber über den geforderten Mindestverdienst. Dazu müsste sie - in Fixanstellung, Werkverträge werden nicht anerkannt - eben mehr als 1.998 Euro verdienen, ein Einstiegsgehalt das im Bereich der Geisteswissenschaften von vielen als unrealistisch bezeichnet wird. Da hilft es auch nicht, dass die junge Kolumbianerin einige Job-Angebote vorweisen kann.