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Wahlkampf

Kurz will Nulldefizit in der Verfassung

Junge ÖVP. Neue Schulden nur bei Naturkatastrophen oder Wirtschaftsdepression.

von Paul Trummer

08/16/2013, 05:20 PM

Nicht nur der Kanzler ist auf Wahlkampftour, auch ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz. Mehr als 70 Termine spult er bis zur Wahl am 29. September ab, Motto: „Mehr Gewicht für die Jungen“.

Kurz sammelt Anliegen aus der Bevölkerung und wirbt für das Positionspapier der Jungen Volkspartei (JVP). „Zukunftsvorschläge für das nächste Regierungsprogramm“ nennt sich der Forderungskatalog, und darin fordert Kurz als JVP-Chef ein „Wirtschaftsverfassungsgesetz“.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse, die die Regierung 2011 in Gesetzesrang hob, geht der JVP nicht weit genug: „Es soll durch ein eigenes Verfassungsgesetz geregelt werden, dass jährlich die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen dürfen, und damit zwingend ein Überschuss zu erwirtschaften ist“, heißt es im Papier.

Als Beispiel wird die Schweiz angeführt, Ausnahmen soll es nur bei großen Naturkatastrophen oder einer Wirtschaftsdepression geben. Die 240 Milliarden Euro an Staatsschulden seien viel zu viel.

Kurz sagt: „Wir können nicht hinnehmen, dass auf Kosten der kommenden Generationen Schulden gemacht werden.“ Die Politik müsse über den Wahltag hinausdenken.

2001 machte das Nulldefizit Karl-Heinz Grasser zum Lieblings-Politiker der Nation – allerdings nur kurzfristig. Kurz ist aktuell der beliebteste Politiker der Regierung, gleichauf mit SP-Verteidigungsminister Gerald Klug.

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