Kurz will härtere Strafen bei Gewaltdelikten
Sein Wahlprogramm will der Spitzenkandidat der ÖVP, Sebastian Kurz, erst im September vorstellen, doch einige Punkte dringen bereits durch. So verlangt der Chef der Volkspartei generell höhere Strafen für Gewaltdelikte und im besonderen härtere Strafen bei Gewalt an Frauen und Kindern.
Kurz begründet seine Forderung zum einen mit Ergebnissen einer Studie des Justizministeriums, zum anderen mit jüngsten Urteilen bei Gewaltdelikten, die ihm zu mild und zu wenig hart erscheinen. "Selbstverständlich ist die Unabhängigkeit der Rechtssprechung zu respektieren, aber man sollte die Rechtsgrundlagen verschärfen", erwartet der neue Parteichef.
Laut der Studie des Justizministeriums haben 38 Prozent der Frauen und Kinder selbst Gewalterfahrungen. 75 Prozent der Frauen sind bereits einmal sexuell belästigt worden. Und durch die Migration wurde zudem traditionelle Gewalt in der Familie importiert.
Kurz betont, dass es in den vergangenen Jahren immer wieder zu milden Urteilen gekommen sei, oft waren die Mindeststrafen zu niedrig, dann wieder die Höchststrafen nicht angemessen. Auch im Verhältnis zu Strafen für Vermögensdelikte seien die Strafen bei Gewaltdelikten zu niedrig. Zudem werde der Opferschutz oft nicht ausreichen berücksichtigt, argumentiert Kurz.
"Extrem ungerecht"
"Das beschäftigt mich schon lange,und ich habe das immer als extrem ungerecht empfunden, wenn Gewalttäter sechs Monate bekommen, obwohl sie ein Leben zerstört haben. Jetzt, als Chef der Volkspartei, will ich das ändern. Strafen müssen das Unrecht widerspiegeln", erklärt Kurz.
Justizminister Wolfgang Brandstetter wurde bereits von Kurz beauftragt, anhand relevanter Einzelfälle zu prüfen, wie Gewaltdelikte künftig schärfer geahndet werden könnten. Brandstetter will bis Herbst ein so genanntes Vorhabenspapier erarbeiten, wie die Forderungen und Ziele von ÖVP-Chef Kurz umgesetzt werden können.
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