Kurz bereitet sich auf EU-Vorsitz vor.

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EU-Politik
02/28/2017

Kurz will „Fasten-Kur“ für die EU

ÖVP-Außenminister bereitet Österreichs EU-Vorsitz vor: Er strebt weniger Bürokratie und weniger EU-Kommissare an / Ex-EU-Kommissar Fischler skeptisch.

von Maria Kern

Am Mittwoch stellt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel seine Pläne für eine Reform der EU vor. Am Dienstag hat das bereits ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz getan. Er plädiert für eine schlankere und unbürokratischere EU – und will unter anderem, dass die EU-Kommission halbiert wird. Damit dürfte nicht mehr jedes Mitgliedsland einen EU-Kommissar stellen.

Seit der Entscheidung der Briten, aus der Union auszutreten („Brexit“), ist wohl unbestritten, dass die EU reformiert werden muss. In vielen Ländern sowie in den EU-Institutionen wird darüber nachgedacht, was getan werden könnte, um Brüssel den EU-Bürgern wieder näherzubringen und zunehmend nationalistische Tendenzen zu stoppen. Minister Kurz hat sich auch Gedanken gemacht, weil sich sein Ministerium in Kooperation mit dem Kanzleramt auf Österreichs EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 vorbereitet. Experten und Mitarbeiter wurden beauftragt, Vorschläge zu liefern. Kurz hat schon Ideen.

Stärken und Schwächen

Sein Befund lautet: „Die EU ist zu schwach in den großen Fragen und zu dominant in den kleinen Bereichen.“ Der Minister wünscht sich eine stärkere EU-Außen- und Sicherheitspolitik (z. B. Außengrenzschutz) und weniger Regelungen wie die Allergen-Verordnung. Konkret tritt Kurz für das „One-in-two-out“-Prinzip ein. Für jede neue Regelung sollen zwei verzichtbare gestrichen werden. Und die EU-Institutionen sollen sich via Subsidiaritätspakt dazu verpflichten, sich nur auf wesentliche Bereiche zu konzentrieren. Für all das will Kurz im Rahmen einer EU-Hauptstadt-Tour werben. Die Chancen, seine Pläne umsetzen zu können, schätzt er als „relativ gut“ ein.

Nicht erwähnt hat der Minister, dass Österreich einen Großteil der Regelungen wie etwa die Allergen-Verordnung in Brüssel mitgetragen hat. Auch dass jedes EU-Land einen Kommissarsposten besetzt, hat Wien stets goutiert bzw. sogar dafür gekämpft, etwa ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel in den Jahren 2003 und 2004. Auch Ursula Plassnik, Ex-ÖVP-Außenministerin, hat sich 2008 gegen weniger Kommissare ausgesprochen.

Im Vertrag von Lissabon war eine abgespeckte Kommission (um ein Drittel) vorgesehen, man ging aber nach einem negativen Referendum in Irland davon ab.

Macht es Sinn, dass jedes Land einen Kommissar stellt? Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) wollte das auf KURIER-Anfrage nicht kommentieren, weil er am EU-Reformplan von Juncker mitgewirkt habe, hieß es in seinem Büro.

Für und Wider

Ex-EU-Kommissar Franz Fischler sagte im KURIER-Gespräch dazu: „Es gibt Für und Wider.“ Grundsätzlich wäre „ein Bürokratie-Abbau auf nationaler Ebene dringender“ als auf EU-Ebene. Im Vergleich zu Österreich sei „die EU schlank aufgestellt. Nicht einmal zehn Prozent des EU-Budgets sind Verwaltungskosten.“ Es sei zwar „denkbar“, die Kommission zu verkleinern. Man müsse sich aber die Frage stellen, was deren Aufgabe sei. Wenn sie „nur“ Gesetzesinitiativen machen und über die EU-Verträge „wachen“ solle, seien weniger Kommissare „vorstellbar“. Wenn man aber bedenke, dass die Kommissare die EU-Politik in ihren Heimatländern vermitteln, „dann ist es keine so gute Idee“. Zudem sei es „gerade für kleinere Staaten wichtig einen Kommissar zu haben“, weil damit etwa Malta gleich viel Gewicht wie Deutschland habe.

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