Politik | Inland
25.08.2017

Von ausgebeuteten Steuerzahlern und pflegebedürftigen Bittstellern

ÖVP-Chef Sebastian Kurz will den Staat zu einer Service-Einrichtung für die Bürger umbauen.

Aus Anlass, vor 100 Tagen zum ÖVP-Chef designiert worden zu sein, gab Sebastian Kurz am Freitag ein Pressegespräch. Die erste Phase der Neuerung – das Ummodeln der ÖVP zu einer Bewegung und die Kandidatenlisten für die Nationalratswahl – sei abgeschlossen.

Nun startet Kurz die Programmphase. Als Erstes will er das Kapitel "Neue Gerechtigkeit" veröffentlichen. Als zugrunde liegende Prinzipien nennt er:

"Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein." Kurz sagt, wie in Österreich Steuerzahler behandelt werden, "grenzt zum Teil an Ausbeutung". Man müsse sich von seiner Arbeit wieder etwas schaffen können (Eigentumsbildung).

"Wer Leistung beziehen will, muss zuerst Leistung erbringen." Das richte sich gegen die viel zitierte "Zuwanderung ins Sozialsystem".

"Wem eine Leistung zusteht, der soll sie auch bekommen." Das richtet sich gegen Papierkrieg mit Sozialversicherung und Behörde. Kurz: "Pflegebedürftige und deren Angehörige werden oft wie Bittsteller behandelt, anstatt dass der Staat sie serviciert."

"Wer sich nicht helfen kann, dem muss geholfen werden." Diese Leitlinie ist laut Kurz Ausfluss seiner "christlich-sozialen Grundhaltung".

Standort-Kapitel

Kapitel II des in Summe 250 Seiten starken Programms ist dem Wirtschaftsstandort gewidmet. Da geht es um den großen Bereich der Deregulierung und Entbürokratisierung. Großprojekte müssten künftig schneller genehmigt werden. Kurz: "Wir sind stolz, Headquarter und internationale Organisationen in Österreich zu haben, aber wir diskutieren siebzehn Jahre lang über eine dritte Flughafenpiste. Das ist absurd." Dauernd werde darüber geredet, wo der Staat noch mehr investieren solle, dabei sei es sinnvoller, den Weg freizumachen für ohnehin beabsichtigte Privatin-vestitionen.

Kurz sagte, er unterstütze die Anstrengungen von Merkel und Macron in der EU, Steuerfluchtrouten zu schließen: "Dem kann ich extrem viel abgewinnen. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit."

Im Standort-Kapitel wird das Bildungsprogramm zu finden sein. Kurz: "Wir beschäftigen uns nicht mit den Türschildern auf einer Schule sondern mit dem, was sich in den Klassenzimmern abspielt." Beispiel: die Vermittlung der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen in den Volksschulen.

"Ordnung in Europa"

Das Thema von Kapitel Nummer 3, das als Letztes vor der Wahl präsentiert wird, lautet "Ordnung in Europa und in Österreich". Da geht es um Migration und Sicherheit.

Begleitet wird die Programm-Präsentation in den kommenden Wochen von einer Plakatwelle, wo das ÖVP-Logo fehlt.

Zu Koalitionen sagte Kurz, es müsse das Wahlergebnis abgewartet werden, denn dieses könne in den Parteien viel verändern. Er wolle jedenfalls möglichst viel von seinem Programm "auf den Boden bringen". Sollte sich dafür kein Partner finden, schließt Kurz wechseln-de Mehrheiten nicht aus.