Politik | Inland
20.12.2017

Kurz verspricht "Comeback für Österreich"

Während zwischen Kanzler Kurz und Vize Strache kein Blatt passt, erlebte Ex-Minister und Sobotka bei seiner Wahl zum Nationalratspräsident eine Schlappe.

Ganz schön viel Neues auf einmal: Nach der runderneuerten Inszenierung beim Ministerrat und dem neuen Regierungssprecher, wählten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache auch eine neue Form für die Regierungserklärung.

Sie gibt traditionellerweise der Regierungschef im Hohen Haus ab und erläutert dabei Ziele und Projekte für die Legislaturperiode. Doch die türkis-blaue Koalition setzt auf Veränderung, Harmonie und die eine, gemeinsame Botschaft. Und so sprach auch Strache zu den Abgeordneten.

Doch die türkis-blaue Freundschaft hat schon zwei Tage nach der Angelobung erste Risse bekommen, die sich bei der Wahl von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka zum neuen Ersten Nationalratspräsident zeigten.

Nach viel Kritik an dem raschen Wechsel von Elisabeth Köstinger in die Regierung – sie war erst am 1. November zur Nationalratspräsidentin gewählt worden, fielen auch scharfe Worte gegen Sobotka. Er hätte nie im Parlament gearbeitet und wäre ein Spalter, statt ein Verbinder, sagt die SPÖ.

Mageres Ergebnis für Sobotka

So erwartbar die Kritik der Opposition an Sobotka war, so überraschend schlecht fiel dann tatsächlich sein Abstimmungsergebnis aus. Er erhielt nur 106 Stimmen und damit um sieben weniger, als ÖVP und FPÖ zusammen haben. Das heißt, sogar Mandatare aus den eigenen Reihen lehnten den Kurz-Vertrauten im zweithöchsten Amt des Staates ab. Es ist überhaupt eines der schlechtesten Ergebnisse, das je eine Nationalratspräsident eingefahren hat.

Nach der verhagelten Wahl von Sobotka (und der noch schlechteren der Freiheitlichen Anneliese Kitzmüller zur Dritten NR-Präsidentin) folgten die beiden Regierungserklärungen, in denen die türkis-blaue Welt wieder eine heile war.

Drei Bekenntnisse

Kurz will ein "Comeback für Österreich" und legte drei Bekenntnisse ab: Zur Vergangenheit, zur EU und dem neuen Stil. Einen Tag nach seinem Antrittsbesuch in Brüssel bekräftigte Kurz die pro-europäische Ausrichtung und versprach den Kampf gegen "alle Formen des Antisemitismus – sowohl gegen den alten, als auch den neu importierten."

In der zweiten Jahreshälfte 2018 hat Österreich den EU-Vorsitz inne. Kurz wollte sich laut Redetext "für den endgültigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen". Das überließ er Strache zu sagen. Kurz selbst sagte nur, dass die Türkei "keine Zukunft in der EU" haben könne. Auch sonst vermied Kurz polarisierende Aussagen.

In vielen Ländern ist ja die Sorge groß, dass in Österreich mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ ein gefährlicher Rechtsruck stattfindet. Wohl auch deshalb setzte Kurz auf einen ruhigen und sehr verbindlichen Ton.

"Weg nicht beendet ..."

Ein Motto lautet, wie schon bei seinem Vorgänger Christian Kern: Österreich muss wieder zurück an die Spitze. Und mit einem weiten Blick in die Zukunft begann Kurz viele seiner Versprechen mit den Worten: "Unser Weg wird nicht beendet sein, bis ..."

Nach der stark unterkühlten Amtsübergabe zwischen Kern und Kurz in der Rekordzeit von 50 Sekunden überraschte der Kanzler nein wenig mit dem Dank an den SPÖ-Chef für die "professionelle Übergabe" in allen Ministerien. Kern schaute dennoch säuerlich drein. Die beiden gelten als ziemlich beste Feinde.

Strache als EU-Fan

Strache legte in seiner Rede den Schwerpunkt auf Ordnung und Sicherheit. Er strich den Unterschied zwischen Asyl, Zuwanderung und befristetem Schutz hervor. Kürzungen bei der Mindestsicherung oder bei der Familienbeihilfe für ausländische Kinder sind für Strache ein "fairer und gerechter Zugang". Manchen ÖVPlern fällt der Beifall für den Ex-Oppositionellen noch schwer.

Aber auch Strache ist jetzt ein EU-Fan: "Wer Europa liebt, muss da und dort Kritik üben bei zentralistischen Fehlentwicklungen." Zum Schluss unterstrich er seine Nähe zu Kurz: Er habe "noch nie einen so gewissenhaften und fleißigen jungen Menschen kennengelernt." Es sei ihm wirklich ernst, dafür verdiene Kurz "Respekt und Vertrauen."

Besonders scharf fiel die Kritik von Kern aus. Die "angeblich größte Reform", nämlich die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger auf fünf, sei gar keine Reform, meint Kern. "Da werden nur Türschilder geändert, da passiert exakt gar nichts."

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