Politik | Inland
05.12.2017

Kurz schlägt Nulllohnrunde für Politiker vor

ÖVP-Chef hofft auf Allparteieneinigung bei nächster Nationalratssitzung.

Das hört die Bevölkerung stets gerne, was ÖVP-Chef Sebastian Kurz gegenüber der APA vorgeschlagen hat. Er schlägt eine Nulllohnrunde für Politiker vor. Der wahrscheinliche neue Bundeskanzler reagiert damit auf den vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor für Politikergehälter im kommenden Jahr. Demnach würden die Bezüge 2018 um 1,5 Prozent steigen. Kurz hält davon aber wenig. Er schlägt eine entsprechende Initiative bei der nächsten Nationalratssitzung am 13. Dezember vor.

Alle anderen Parteien signalisierten im Parlament ihre Zustimmung. Die FPÖ wird die Initiative unterstützen, hieß es aus dem Klub, auch NEOS und Liste Pilz sind dabei. Die SPÖ ist ebenfalls offen, drängt aber gleichzeitig die künftigen Regierungsparteien auf die Konstituierung der Ausschüsse: "Das Parlament muss endlich handlungsfähig werden."

Die NEOS wollen bei einem Antrag auf eine Nulllohnrunde für Politiker mitgehen, wie der Klub mitteilte, haben aber darüber hinaus noch eine Forderung parat: "Zugleich wollen wir auch die Valorisierung, also die automatische Erhöhung, der Parteienförderung aussetzen. Ein entsprechender Antrag wurde von NEOS bereits im letzten Plenum eingebracht." Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, begrüßte ebenfalls eine Nulllohnrunde für Politiker: "Ich unterstütze diese Forderung", sagte er kurz und bündig auf APA-Anfrage.

"Wenn die künftige Regierung eine Nulllohnrunde für Politiker vorschlägt, wird die SPÖ das unterstützen", hieß es auch in der alsbald größten Oppositionspartei, der SPÖ. Im selben Atemzug verwies man im roten Klub gegenüber der APA aber darauf, dass es dafür den Verfassungsausschuss brauche - der sich aber in der neuen Legislaturperiode noch nicht konstituiert hat. Überhaupt herrscht bei der SPÖ Unmut, weil man den Eindruck hat, dass die künftigen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ bei der Konstituierung von Ausschüssen bremsten.

Es müssten nun endlich rasch alle Ausschüsse stehen, dann könnte man in den Ausschüssen auch bis zum übernächsten Plenum Ende Jänner aktuelle Aussprachen mit den neuen Ministern durchführen, meinte eine Sprecherin des roten Klubs. Damit wäre nach Ansicht der SPÖ auch die NEOS-Forderung nach öffentlichen Minister-Hearings im Parlament obsolet.

>>> Politikerbezüge: So viel verdienen Kanzler & Co.

"Wir haben versprochen, dass wir im System sparen und nicht bei den Menschen. Dazu gehört auch, dass wir in der Politik anfangen, also bei uns selbst", erklärte Kurz gegenüber der APA. Konkret schlägt der Kanzler in spe eine Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder und Abgeordnete des Parlaments vor. Der ÖVP-Chef hofft dabei auf eine Allparteieneinigung.

Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert. Heuer also die Inflationsrate, denn der Anpassungsfaktor für die Pensionen lag bei 1,6 Prozent, die Regierung hat sich hier jedoch für eine sozial gestaffelte Erhöhung entschieden. Wobei der Rechnungshof bei der Festlegung des Anpassungsfaktors keinen Spielraum hat - er muss den niedrigeren der beiden möglichen Anpassungsfaktoren veröffentlichen. Abgeordnete im Nationalrat und im EU-Parlament würden demnach künftig 8.887,10 Euro verdienen - um 131 Euro mehr als bisher. Der Bundeskanzler würde um 328 Euro monatlich mehr erhalten.