Politik | Inland
03.11.2017

Kurz und Strache setzen erste türkis-blaue Markierungen

"Schlanker Staat" und harte Migrations-Linie: Die Überschriften für Verhandlungs-Fahrplan stehen.

Die Beziehung zwischen ÖVP und FPÖ scheint abermals ein neues Level erreicht zu haben, das zeigte ÖVP-Chef Sebastian Kurz schon bei seiner Ankunft im Wiener Palais Niederösterreich: Anstatt sie wie bisher als "Verhandlungspartner" zu bezeichnen, nannte Kurz die Freiheitlichen bereits "Koalitionspartner".

Gut drei Stunden später, nach Ende der Runde der Chef-Verhandler um die beiden Parteichefs, wurde dann auch inhaltlicher Natur ein weiterer Schritt in Richtung gemeinsamer Regierung getan. Nachdem eine Woche lang die Budget-Situation der Republik analysiert und damit der monetäre Spielraum eine schwarz-blauen Koalition ausgemessen wurde, präsentierten Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ihr gemeinsames Grundgerüst für die künftige Zusammenarbeit.

Wenig überraschender Fahrplan

Wer die Programme der beiden Parteien in Grundzügen kennt, wird bei der Lektüre des schwarz-blauen "Fahrplans" nicht groß überrascht: Auf etwas mehr als drei A4-Seiten gossen ÖVP und FPÖ ihre Ziele aus den Wahlprogrammen in ein gemeinsames Papier mit fünf Teilbereichen. Einer der zentralen Punkte: Die Steuer- und Abgabenquote soll, wie im Wahlkampf mehrfach von beiden gefordert, von derzeit mehr als 43 Prozent "in Richtung" 40 Prozent gedrückt werden. Zudem werden Kürzungen bei Sozialleistungen für Ausländer und Verschärfungen im Strafrecht angepeilt. "Das sind die Leitlinien, die wir nun unseren Fachgruppen mitgeben", sagte Kurz bei der Präsentation der gemeinsamen Punkte.

Die wohl konkretesten Passagen des Papiers betreffen Sicherheit und Migration: So wünschen sich ÖVP und FPÖ etwa mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum und wollen die österreichischen Grenzen auch weiterhin kontrollieren – zumindest so lange, bis "die Schengen-Außengrenze gesichert ist". Einmal mehr als Ideale ausgegeben wurden die Mindestsicherungs-Modelle von Ober- und Niederösterreich – in dieser "Mindestsicherung light" sollen Asylberechtigte künftig weniger bekommen. Zudem soll es für Ausländer eine fünfjährige Wartefrist geben, bevor man Transferleistungen wie Kindergeld bekommt. Im Papier ist auch die Rede von einer von beiden Parteien im Wahlkampf avisierten Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, Effizienzsteigerungen bei Pensionen und Förderungen, mehr direkter Demokratie und einer "Modernisierung der Sozialpartnerschaft" – ob diese auch die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften beinhaltet, ließen Kurz und Strache allerdings offen. Überhaupt gingen beide kaum ins Detail: "Das sind nun Überschriften, die in den Verhandlungen mit Leben erfüllt werden müssen", erklärte Strache.

"Keine Fetischisten"

Kritisch erwähnt wurden einmal mehr die nicht gerade billigen Beschlüsse kurz vor der Wahl: Maßnahmen um rund drei Milliarden Euro, so Kurz, wurden ohne Gegenfinanzierung durchgeboxt – und müssen nun erst ins aktuelle Budget eingerechnet werden. Die finanzielle Situation sei grosso modo also "trotz guter Konjunktur und niedriger Zinsen nicht gerade wünschenswert", sagte Kurz. Trotz dieses Umstandes und der angepeilten massiven Steuersenkungen wollen die beiden Parteien ein strukturelles Budgetdefizit von 0,5 Prozent nicht überschreiten – zumindest langfristig. Grundsätzlich, sagte Strache, "wollen wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen". Nachsatz: "Übers Knie brechen", so Strache, wolle man die Sache mit der rigorosen Sparpolitik aber nicht. "Wir sind ja keine Nulldefizit-Fetischisten".

Kritik von SPÖ

In Sachen Umweltbundesamt pflichtete Matznetter der Kritik von Norbert Hofer bei. Interessant sei, ob in Sachen Umweltbundesamt "den kraftmeierischen Ansagen der Herren Hofer und Strache Taten folgen". Die Verlagerung nach Klosterneuburg müsse jedenfalls zurückgenommen werden.

Bisherige "Metaziele" auf einen Blick:

  • Im Bereich Standort und Wirtschaft soll eben der Senkung der Steuer- und Abgabenquote die Reduktion von Vorschriften und Regeln umsetzen. Laut Kurz geht es um die "Beseitigung von Schikanen, damit wir als Land wieder wettbewerbsfähig werden".
  • Im Sozialbereich planen die beiden Parteien bei den Transferleistungen wie der Mindestsicherung oder dem Kinderbetreuungsgeld eine Wartefrist. Voraussetzung soll demnach ein fünfjähriger legaler Aufenthalt in Österreich sein. Darüber hinaus ist eine österreichweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung - inklusive Deckelung - sowie eine "Mindestsicherung light" für Asylberechtigte nach dem Vorbild von Ober- und Niederösterreich geplant.
  • Das faktische Pensionsantrittsalter soll an das gesetzliche herangeführt werden, zugleich will man Altersarmut bekämpfen. Daneben sollen die Strukturen der Sozialversicherung verschlankt werden und die verschiedenen Träger dort zusammengelegt werden.
  • In der Sicherheitspolitik wollen ÖVP und FPÖ eine umfassende Strafrechtsreform angehen. Die Mindeststrafen für Gewalt- und Sexualverbrechen sollen angehoben, die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum erhöht werden. Zur effizienten Verbrechensbekämpfung soll ein Sicherheitspaket beschlossen werden. Strikte Maßnahmen sind auch zur Unterbindung der Aktivitäten des politischen Islam in Österreich geplant. Weitere Vorhaben sind die Grenzraumsicherung, solange die Schengen-Außengrenze nicht gesichert ist, sowie der Stopp der illegalen Migration.
  • Im Bildungsbereich, der unter dem Cluster "Zukunft" verhandelt wird, hat man sich auf eine Bildungspflicht verständigt. Vor dem Schuleintritt sollen Kinder die deutsche Sprache können, für Kinder mit Sprachdefiziten sollen Deutschklassen vor dem Schuleintritt geschaffen werden. Am Ende der Schullaufbahn sollen Mindeststandards in Lesen, Rechnen und Schreiben erfüllt werden.
  • Den EU-Vorsitz im kommenden Jahr wollen sowohl ÖVP als auch FPÖ aktiv gestalten. In einem gemeinsamen Papier ist von einem "Bekenntnis zur Weiterentwicklung der EU vor dem Hintergrund des subsidiären Prinzips" die Rede.
  • Weitere Projekte, die in den Koalitionsverhandlungen vertieft werden sollen, sind die Stärkung direkt demokratischer Mitbestimmung, die volle Transparenz bei staatlichen Förderleistungen, weniger Bürokratie sowie eine Modernisierung der Sozialpartnerschaft.

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