Politik | Inland
25.10.2015

Kurz: "Man ist nicht rechts, wenn man Realist ist"

Der Außenminister rechtfertigt seine Forderung nach Grenzzäunen.

KURIER: Herr Kurz, Sie sind drei Jahre vor dem Fall der Mauer zur Welt gekommen. Nun fordern Sie Zäune, damit der Flüchtlingsstrom eingedämmt werden kann. Warum dieser plötzliche Sinneswandel? Sebastian Kurz: Ich bin in einem Europa aufgewachsen, in dem Reisefreiheit ohne Grenzen nach innen eine Selbstverständlichkeit ist. Das kann nur funktionieren, wenn die Außengrenzen der EU geschützt sind. Ich habe nie meine Linie geändert, sondern das habe ich schon im Sommer gefordert. Strömen weiterhin Hunderttausende Menschen unkontrolliert nach Mitteleuropa, wird keine Sicherheit an den Außengrenzen geschaffen, dann droht ein gefährlicher Dominoeffekt.

Meinen Sie mit Dominoeffekt das Ende der europäischen Idee?

Ungarn hat sich bereits mit Zäunen abgeschottet, die Slowenen drohen mit einem Zaun zu Kroatien. Deutsche Politiker denken laut darüber nach, zu Österreich Grenzzäune zu errichten. Dann wären wir an dem Punkt angelangt, an dem die europäische Idee nicht nur in Gefahr ist, sondern zerbricht. Deswegen muss es heute beim Sondergipfel eine Lösung geben. Sonst werden die Slowenen die Nächsten sein, die einen Zaun aufstellen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum manche Politiker mit Worthülsen noch immer am Problem vorbeireden. Denn es ist jetzt schon fünf Minuten nach zwölf.

Wie können die Regierungschefs das Problem heute beim Sondergipfel lösen?

Am Gipfel muss die Zusammenarbeit mit den Türken genauer besprochen werden. Es muss einmal offen gesagt werden, dass Europa mit den Flüchtlingsströmen überfordert ist. Was die europäische Politik aber derzeit tut, ist, die Flüchtlinge einzuladen und gleichzeitig zahlt man den Türken drei Milliarden, gewährt ihnen Erleichterungen bei der Visa-Vergabe und die Beschleunigung der EU-Mitgliedschaft. Dafür soll die Türkei die Flüchtlinge stoppen, die Hände schmutzig machen, aber nicht die Europäer. Das ist unehrlich. Auch die Flüchtlinge haben sich die Wahrheit verdient. Sie verkaufen ihr Haus im nahen und mittleren Osten, geben ihr Geld den Schleppern, glauben, von Europa eingeladen worden zu sein – und dann werden sie in der Türkei gestoppt.

Wie soll die Zusammenarbeit mit den Türken ausschauen?

Europa muss seine Außengrenzen selbst schützen. Es ist gut, wenn man mit der Türkei ein Rückabnahmeabkommen zustande bringt. Dass sich die Türkei dafür etwas erwartet, ist auch klar. Aber es macht einen Unterschied, ob man die Kompetenzen selber in der Hand hat oder alle abgibt.

Morgen ist Nationalfeiertag mit einer Leistungsschau des Bundesheeres auf dem Wiener Heldenplatz. 240 Kilometer weiter südlich hat das Heer die Kontrolle verloren. Hat Österreich vor den Flüchtlingen kapituliert?

Es ist notwendig, dass das Bundesheer die Polizei, die in dieser Situation vor einer riesigen Herausforderung steht, bestmöglich unterstützt. Ob die Unterstützung für die Polizei durch das Bundesheer ausreichend ist, das müssen sie den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit fragen.

Entschuldigung, zahlreiche Medien schreiben von der Ohnmacht Österreichs angesichts des Chaos in Spielfeld. Das sehen Sie nicht?

Ich würde sagen, ganz Europa ist im Moment ohnmächtig; und natürlich sind das auch einzelne Staaten. Aber nur deswegen, weil wir nicht tun, was zu tun ist. Viele Politiker haben sich verkalkuliert. Sie dachten, der Zustrom wird wegen der Kälte weniger werden. Diese beschwichtigenden Botschaften sind absurd und lösen die Krise nicht.

Statt beschwichtigenden Botschaften schlagen Sie was vor?

Eine Umstellung des Asylsystems. Wenn wir den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen wollen, dann müssen Asylanträge in Zukunft in den Herkunftsländern an EU-Einrichtungen und an den EU-Außengrenzen gestellt werden können. Dort macht es Sinn, darüber zu entscheiden, ob es sich um einen Flüchtling nach der Genfer Konvention handelt. Bei einem positiven Entscheid gibt es dann auch den legalen Weg nach Europa, aber wir verhindern, dass Unzählige unkontrolliert bis nach Mitteleuropa durchströmen. Dann braucht es mehr Hilfe vor Ort. Wir sollten nicht Geld investieren in ein Asylsystem, das nicht funktioniert. Mit dem Geld, das ein Flüchtling in einem Jahr in Österreich kostet, kann man in der Türkei 19-mal so viele versorgen.

Hat sich dann auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verkalkuliert, als sie gesagt hat: "Wir schaffen das"?

Die Stellungnahme der deutschen Migrationsbehörde, dass alle Syrer Asyl bekommen und Dublin-II außer Kraft ist, war alles andere als hilfreich. Das hat eine Sogwirkung ausgelöst. Nicht nur für die Syrer, sondern auch für viele Nicht-Syrer.

Viele Ihrer Vorschläge klingen verdächtig ähnlich wie viele der FPÖ-Forderungen. Nützt das der ÖVP?

Hören wir mit der Schubladen-Diskussion auf. Ich bin mit 17 Jahren der Jungen ÖVP beigetreten. Mein Wertebild ist gefestigt. Doch ich bin kein Träumer. Ich will an die Idee eines Europa ohne Grenzen nach innen weiter glauben, dazu muss aber die Außengrenze funktionieren. Man ist nicht rechts, wenn man Realist ist. Ich finde es scheinheilig, wenn man sich nach außen ach so solidarisch gibt und gleichzeitig mit den Türken verhandelt, um die Flüchtlinge zu stoppen.

Am vergangenen Freitag gab es in Wien einen Syrien-Gipfel. Zufrieden mit dem Ergebnis?

Die Situation hat sich zugespitzt, seit Russland in den Syrien-Konflikt eingestiegen ist. Es war wichtig, dass alle Super- und Regionalmächte in Wien an einen Tisch kamen. Dass es wahrscheinlich schon nächste Woche eine weitere Verhandlungsrunde gibt, zeigt eine positive Bewegung.