Politik | Inland
20.09.2017

Kurz-Leaks: Was wir von der ÖVP wissen wollen

Gerald Fleischmann, Pressesprecher von Sebastian Kurz, will sich zu den mutmaßlichen Strategiepapieren der ÖVP nicht äußern.

Seit einigen Wochen geistern Dokumente durch die Medien, die mutmaßlich aus der ÖVP stammen und eine Machtübernahme von Sebastian Kurz zum Thema haben (mehr dazu lesen Sie hier). Sebastian Kurz' Pressesprecher Gerald Fleischmann ließ verlauten, die Partei habe "erhebliche Zweifel" an der Echtheit der Dokumente. Bloß: Entweder die Dokumente stammen aus dem Zirkel um Sebastian Kurz (was die Falter-Recherchen nahelegen) - das müsste er wissen - oder sie stammen nicht aus dem Zirkel um Sebastian Kurz - auch das müsste er wissen. Wir haben ihn deshalb gebeten, nachstehende Fragen zu beantworten - er antwortete, dass er das nicht tut.

Update:* "Das Kapitel Projekt Ballhausplatz ist nicht von Team Kurz – andere Teile schon", heißt es in der ÖVP jetzt gegenüber dem KURIER. Mehr dazu hier.

Unsere Fragen an Sebastian Kurz' Pressesprecher Gerald Fleischmann:

  • Sie haben „erhebliche Zweifel“ an der Echtheit der Dokumente – worin bestehen diese Zweifel?
  • Wann haben Sie erstmals von diesen Dokumenten erfahren?
  • Sie sagen, es handle sich um „offene Dokumente“ – unterscheiden sich die Dokumente, die Sie kennen, von denen, die vom „Falter“ veröffentlicht wurden?
  • Sie sagen, es würden immer wieder von außen Vorschläge an die Partei herangetragen – heißt das konkret, dass diese Papiere an die Partei herangetragen wurden?
  • Wenn ja: wann und von wem? Vieles, das in den Papieren steht, wurde so umgesetzt – wie sah die Zusammenarbeit mit den Erstellern der Papiere aus?
  • Sollten die Dokumente an Sie herangetragen worden sein: Wie erklären Sie sich, dass die Namen dreier Kabinettsmitarbeiter dort auftauchen?
  • Sollten die Dokumente an Sie herangetragen worden sein: Wann wurde Sebastian Kurz über diese Dokumente informiert? Von wem?
  • Sollten die Dokumente an Sie herangetragen worden sein: Wer hat beschlossen, dass diese Vorschläge – zumindest zum Teil - umgesetzt werden?
  • Sollten die Dokumente nicht an Sie herangetragen worden sein: Wer hat ihre Erstellung beauftragt?
  • Sollten die Dokumente nicht an Sie herangetragen worden sein: Waren die drei im Falter genannten Kabinettsmitarbeiter in den Prozess involviert?
  • In einem der Dokumente steht sinngemäß, dass der Pressesprecher, also Sie, auch das Inseratenmanagement übernehmen soll. Ist das die Aufgabe eines Pressesprechers?