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Politik | Inland
05/12/2019

Kurz kritisiert "Regelungswahnsinn" und "Bevormundung" in der EU

Kurz verlangt Streichung von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen beziehungsweise die Rückgabe der Kompetenzen dieser Verordnungen an die Mitgliedsstaaten.

Knapp zwei Wochen vor der EU-Wahl fügt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen bisherigen Reformvorschlägen für die Europäische Union eine weitere Komponente hinzu: Heftige Kritik am "Regelungswahnsinn" und der "Bevormundung" durch Brüssel, die Kurz mit der Forderung würzt: "Statt ständig mehr Geld zu verlangen sollte die EU aufhören, den Menschen immer mehr vorzuschreiben, wie sie zu leben haben."

Konkret verlangt der Kanzler in einer der APA übermittelten Stellungnahme die Streichung von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen beziehungsweise die Rückgabe der Kompetenzen dieser Verordnungen an die Mitgliedsstaaten. "Die Menschen verlangen von der EU Antworten in großen Fragen wie der Sicherheit, Außengrenzschutz oder Klimawandel", argumentiert der Kanzler. "Aber kein Mensch braucht EU-Vorgaben, etwa für die Zubereitung von Schnitzel und Pommes."

Das Freiheitsprojekt Europa werde immer mehr zum "engen Bürokratiekorsett" für die Bürger, beklagt Kurz. Bisher sei noch keine Initiative gestartet worden, den "Regelungswahnsinn" zu stoppen und kritisch zu hinterfragen: "Wenn wir die Menschen wieder mehr für Europa begeistern wollen, müssen wir die Bevormundung aus Brüssel stoppen."