Politik | Inland
15.12.2017

Kurz kontert Kern bei EU-Flüchtlingsquoten: "Tusk hat recht"

ÖVP-Chef: "Ich werde daher dafür eintreten, dass diese falsche Flüchtlingspolitik geändert wird." Kern: Annäherung in Quoten-Frage eher in "homöophatischen Dosen"

ÖVP-Chef Außenminister Sebastian Kurz unterstützt EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Flüchtlingsfrage. Kurz wies die Kritik von Kanzler Christian Kern (SPÖ) an Tusk zurück. "Tusk hat recht, wenn er sagt, dass verpflichtende Flüchtlingsquoten in der EU nicht funktioniert haben. Ich werde daher dafür eintreten, dass diese falsche Flüchtlingspolitik geändert wird."

Es brauche einen "Systemwechsel"

Kurz erklärte gegenüber der APA, dass es einen "Systemwechsel braucht". Ohne funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen "werden wir das Problem der illegalen Migration nicht in den Griff bekommen". Es sei daher "positiv, dass Tusk und einige europäische Staaten sich vor allem für einen ordentlichen Außengrenzschutz und den Einsatz von mehr EU-Mitteln dafür einsetzen".

Tusk: "Ineffizenz"

Tusk hatte zwei Tage vor dem EU-Gipfel die Flüchtlingsdebatte neu angeheizt. In seinem Einladungsschreiben an die 28 Staats- und Regierungschefs hatte Tusk von einer Ineffizienz der Notmaßnahme Flüchtlingsumverteilung gesprochen. Dies brach die zuvor eher fast schon zugedeckten Unterschiede zwischen den EU-Staaten auf. Scharfe Kritik kam auch aus der EU-Kommission.

Am ersten EU-Gipfeltag am Donnerstag in Brüssel war die Migration das Hauptthema. Von einer Einigkeit war man weit entfernt, die osteuropäischen Staaten lehnen weiterhin Flüchtlingsquoten entschieden ab und lobten Tusk. Dagegen gab es scharfe Kritik von Kern: Es habe im Streit um die verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU wenig Bewegung gegeben. Die Annäherung in dieser Frage finde eher in "homöophatischen Dosen" statt, so Kern nach Ende des ersten Gipfeltages am Donnerstagnacht in Brüssel. Die Diskussion sei freundlich verlaufen, aber die "inhaltlichen Differenzen waren nicht zu leugnen".

Distanzierte Kritik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am EU-Ratspräsidenten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker konzedierte, dass man kontrovers diskutiert habe, ohne aber in Streit zu verfallen.