Kurz will, dass Zahl der Vorzugsstimmen über Mandate entscheiden

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Demokratiereform
01/06/2015

Kurz fordert Vorrang für Vorzugsstimmen

Der Chef der Jungen ÖVP will, dass Bürgervoten bei Mandatvergabe in jedem Fall mehr zählen als Parteilisten.

von Bernhard Gaul

Offenbar hat Sebastian Kurz über die Feiertage gemeinsam mit seinen Kollegen von der Jungen ÖVP (JVP) lange überlegt, was man gegen die steigende Politikerverdrossenheit machen könnte. Herausgekommen ist ein neuer Vorschlag: Einzig die Zahl an Vorzugsstimmen soll entscheiden, wer letztlich ein Mandat bekommt.

Es gehe ihm um eine bessere Bürgerbeteiligung, erklärt Minister Kurz im KURIER-Gespräch. Im Superwahljahr 2015, mit seinen vier Landtags- und vielen Gemeinderatswahlen, will die JVP die Spielregeln für Urnengänge ändern: "Die Listenerstellung für Wahlen soll nicht länger im stillen Kämmerchen von Parteivorständen durchgeführt werden. Die Partei soll nur noch entscheiden, wer auf der Wahlliste steht, und dann soll der Wähler durch seine Vorzugsstimme entscheiden, wer ihn oder sie im Parlament, im Landtag oder im Gemeinderat vertritt."

VP-Evolution

Kurz will den Vorschlag für eine "strukturelle Neuerung" in den laufenden Evolutionsprozess der Volkspartei einbringen, und im Mai beim Reformparteitag darüber abstimmen lassen. "Wir treten als JVP dafür ein, dass sich mehr und mehr ÖVP-Organisationen entschließen, den Vorzugsstimmen mehr Gewicht zu geben und bei der Vergabe der Mandate dann auch die Vorzugsstimmen entscheiden zu lassen."

Das soll später einmal auch für Nationalratswahlen oder bei EU-Wahlen gelten. "Damit nicht wieder eine Frustration eintritt, wie nach dem Vorzugsstimmenwahlkampf von Othmar Karas 2009", erinnert Kurz. Karas hatte damals weit über 100.000 Vorzugsstimmen bekommen, dennoch bootete ihn die Partei aus und bestellte ihn nicht zum Chef der ÖVP-Delegation im EU-Parlament in Brüssel.

Der Vorschlag sei zudem bereits erprobt, das habe zuletzt die NÖ-Volkspartei bei der Landtagswahl erfolgreich gemacht, erklärt Kurz, und auch bei der kommenden Landtagswahl im Burgenland habe sich die ÖVP intern darauf verständigt.

Kurz selbst muss sich übrigens wenig Sorgen machen: Bei der Nationalratswahl im September 2013 erreichte er mit rund 35.700 Vorzugsstimmen das bundesweit beste Ergebnis aller Nationalratskandidaten.

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