APA9880616-2 - 19102012 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - FPK-Chef Kurt Scheuch am Freitag 19. Oktober 2012, während einer Pressekonferenz zum Thema "Verfassungsklage der Kärntner Landesregierung gegen den ESM, Freiheitliche Petition gegen den ESM" in Wien. APA-FOTO: HERBERT PFARRHOFER

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Prozess
12/04/2012

Kurt Scheuch in Leoben vor Gericht

Am 18. Jänner steht der FPK-Chef vor Gericht - weil er einen Richter als "Kröte" bezeichnet hat.

Der Kärntner FPK-Chef und Landes-Vize Kurt Scheuch (45) steht am 18. Jänner 2013 in Leoben vor Gericht. er muss sich für den "Kröten"-Sager verantworten (es gilt die Unschuldsvermutung). Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Monate Haft oder eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.

Scheuch hatte, wie berichtet, im Sommer vergangenen Jahres nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung seines Bruders Uwe wegen Korruption ("Part of the Game"-Affäre) Richter Christian Liebhauser-Karl bei einer Parteiveranstaltung in Pörtschach als "Kröte" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Graz, welche die Erhebungen durchführte, sieht darin eine Beamtenbeleidigung und hat gemäß §115 (1) und § 117 (2) am 2. August Strafantrag gestellt.

Naheverhältnis

Weil sich alle Kärntner Richter auf Grund eines Naheverhältnisses zu ihrem Kollegen Liebhauser-Karl für befangen erklärten, wurde das Verfahren vom OLG Graz an das Bezirksgericht Leoben delegiert. Richter Haralds Stellwag hat die Verhandlung für 18. Jänner 2013 mit Beginn um 10 Uhr angesetzt.

Bereits am 19. Dezember findet in Graz beim Oberlandesgericht die Berufungsverhandlung gegen Uwe Scheuch statt.

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