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Politik Inland
09/14/2012

KURIER-Umfrage: Faymann soll vor U-Ausschuss aussagen

74 Prozent wollen , dass der Kanzler zur Inseraten-Affäre aussagt. Das Hickhack geht aber in die Verlängerung.

Es schaut nicht gut aus." Mit diesen Worten schloss Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gestern nicht aus, dass der Korruptions-Untersuchungsausschuss vorzeitig beendet wird – wegen der ständig neuen taktischen Scharmützel der Parteien.

Was jede von ihnen möchte, ist klar: politisches Kapital daraus schlagen. Was wollen aber die Wähler? In einer OGM-Umfrage für den KURIER spricht sich eine Mehrheit von 49 Prozent dafür aus, dass im U-Ausschuss weitergearbeitet wird; nur 30 Prozent sind für das absehbare Aus.

Motive

Dabei meinen 50 Prozent, dass der U-Ausschuss bisher nicht dazu beigetragen hat, politische Verantwortlichkeiten zu klären. Für OGM-Chef Wolfgang Bachmayer ist das kein Widerspruch: "Genau aus dem Grund will die Mehrheit ja, dass er weitergeht." Dass vor allem ÖVP- und Grün-Anhänger darauf drängen, interpretiert Bachmayer so: "Die Grünen sehen den Ausschuss als Plattform. Sie wollen signalisieren – die anderen sind korrupt, wir nicht." Das Motiv der ÖVP-Fans sei: "Bisher waren wir dran. Es gehe nicht an, den Ausschuss zu beenden, bevor die SPÖ in die Ziehung kommt – mit der Inseraten-Affäre von Werner Faymann."

Diese stünde jetzt auf dem Ausschuss-Programm; die Roten sind aber dagegen, dass der Kanzler dazu befragt wird – obwohl er bereit wäre, wie er sagt. Die Schwarzen sagen aus Koalitionsräson ebenfalls Nein. Damit stellen sich die Regierungsparteien gegen eine satte Mehrheit: 74 Prozent wollen, dass Faymann vor den Ausschuss geladen wird. Selbst bei SPÖ-Sympathisanten steht es hier fifty-fifty. Bachmayer: "Die einen denken sich, er solle Rede und Antwort stehen, weil das ohnehin eine dünne Suppe ist. Die anderen meinen, wenn Aufklärung, dann gelte das für alle. Es mache kein gutes Bild, wenn sich die SPÖ verweigert."

Prammer warnt jedenfalls alle: Sollten sie sich nicht bewegen, werde es "dramatisch". Ein Treffen der Klubchefs hat nämlich kein Ergebnis gebracht. Ausgangspunkt des Streits ist ein Vier-Parteien-Antrag, wonach Akten nur mehr eingeschränkt geliefert werden sollen. Die Grünen wollen das uneingeschränkt. Die Folge: SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ drängen auf den Abgang der grünen Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser; sie will bleiben. Bis Mittwoch kommender Woche müssen die Parteien versuchen, eine Lösung zu finden. Sonst droht per Fristsetzungsantrag der Koalition im Nationalrat dem Ausschuss ein Begräbnis erster Klasse.

Warum jetzt auch der Boulevard scharf schießt

Drei große Korruptionsthemen sollten im U-Ausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen noch behandelt werden:

Telekom (Ostgeschäfte), in die auch der SP-nahe Unternehmer Martin Schlaff verwickelt sein soll.

Inserate, die vom damaligen Verkehrsminister Werner Faymann in den Boulevard-Zeitungen Krone, Österreich und Heute geschaltet, aber von ÖBB und Asfinag gezahlt worden sein sollen, als auch Inserateschaltungen anderer Ministerien. Etwa von ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, dem vorgeworfen wird, dass er Eigeninserate vom Klimafonds der Republik oder von der Agrarmarkt Austria hat finanzieren lassen.

Staatsbürgerschaften, die seit dem Jahr 2000 von den Regierungen und speziell auch gegen Ende von Schwarz-Orange 2006 beantragt und vergeben wurden.

Alle vier Parlamentsparteien – bis auf die Grünen – sind in diesen Causen verwickelt. Aber auch die Boulevardmedien haben wenig Interesse, dass diese Themen gründlich behandelt werden. Im Visier ist somit Gabi Moser, die grüne Vorsitzende des U-Ausschusses. Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner, Jahrgang 1954, nennt Moser, Jahrgang 1954, zum Beispiel eine "völlig überforderte Grün-Oma", die "ihre Eitelkeit beiseite" stellen und abtreten solle.

Auch die Krone, die Moser noch vor wenigen Tagen als "umsichtige Sachpolitikerin" bezeichnet und ihre Vorsitzführung "nobel" genannt hat, schreibt nun über "schwere Vorwürfe" gegen Moser. Die Grüne würde sich "über alle anderen Fraktionen" hinwegsetzen und "einsame Entscheidungen" treffen.

Rüge für Cap und Ruf nach Kanzler-Auftritt

In der SPÖ regt sich Widerstand gegen die von Klubchef Josef Cap vorgegebene Linie – jene, dass Kanzler Werner Faymann wegen der Inseraten-Affäre nicht vor den Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen werden soll. "Ich würde gut finden, wenn er aussagen würde. Das würde die Diskussion darüber abkürzen", sagt SPÖ-Mandatarin Sonja Ablinger dem KURIER. Schließlich sei Faymann bereit, sich den parlamentarischen Aufklärern zu stellen.

Nicht nachvollziehen kann Ablinger Caps Argumentation. Dieser hat befunden, Faymanns Aufritt vor dem Gremium sei nicht nötig – weil er im ORF-Sommergespräch alle Fragen zur Inseraten-Causa beantwortet und alles klargestellt habe. Das sei "schon fast wie ein U-Ausschuss" gewesen. Ablinger ist fassungslos: "Ich stimme Cap nicht zu. Ein Fernseh-Interview ersetzt doch keinen Untersuchungsausschuss. Ich hoffe, dass sich Josef Cap am nächsten Tag gedacht hat, was habe ich denn da gesagt? Das kann man als Parlamentarier doch nicht ernst nehmen."

Ablingers Klubkollegin Elisabeth Hakel denkt, "dass Cap das ironisch gemeint hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein erfahrener Parlamentarier wie er so etwas sagen würde und es ernst meint." Den Einwand des KURIER, dass Cap ob der Aufregung hätte sagen können, er habe bloß gewitzelt, kommentiert Hakel so: "Es war ein Fehler, dass er das nicht klargestellt hat."

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat die Aussagen von Parteifreund Cap schon am Mittwoch als Unsinn qualifiziert.

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