Neos überholen Grüne, FPÖ hängt die ÖVP ab
Zwei Parteien würden sich freuen, vier wären betrübt. Würde heute gewählt, verlöre die SPÖ leicht, die FPÖ verdrängte die ÖVP von Platz 2, die Neos überholten die Grünen. Die Stronachos wären Parlamentsgeschichte. Das ergibt die neue OGM-Umfrage für den KURIER.
Auch die Neos machen der ÖVP zu schaffen. Vor allem von ihr wandern Wähler zu Matthias Strolz’ Truppe. Gefährlich ist diese auch für die Grünen, wie sich schon bei der Wahl 2013 gezeigt hat. Bachmayer: Sowohl die Öko-Partei als auch die ÖVP hätten das "Alarmsignal" wahrgenommen: "Ein Rezept gegen die neue Konkurrenz haben beide noch nicht."
Die Hypo-Krise schlägt bei der Kanzlerfrage ebenfalls durch. Sieben Prozentpunkte Zuspruch hat Spindelegger seit Juli 2013 verloren. Dabei lag er schon damals mit 17 Prozent schlecht. Auch Werner Faymanns Werte sind im Vergleich zu einstigen Regierungschefs niedrig. Nur 21 Prozent (–1) würden ihn direkt zum Kanzler wählen.
Die Unzufriedenheit mit den Koalitionären ist so groß, dass sie derzeit gemeinsam (mit 47 %) keine Parlamentsmehrheit hätten. ÖVP und FPÖ fehlte sie ebenfalls (45 %). Ein Dreigespann aus SPÖ, Grünen und Neos hätte sie – knapp, mit 51 Prozent. Verstärke sich dieser Trend, "könnten sich die Sozialdemokraten die Frage stellen, ob sie anhaltend koalitionstreu sind", befindet Bachmayer.
Auf einer Linie sind SPÖ und ÖVP in Sachen Hypo-Aufklärung. Ein U-Ausschuss sei noch nicht nötig, vorerst reiche die von ihnen beauftragte Untersuchungskommission – trotz geringerer Befugnisse. Nur eine Minderheit der Bürger sieht die Kommission als "ernsthafte und wirksame Maßnahme", die Causa zu beleuchten; das Gros wertet sie als Ablenkungsmanöver. Eine noch größere Mehrheit will lieber einen U-Ausschuss. Fast ebenso viele bezweifeln, dass passiert, was SPÖ und ÖVP versprechen: eine baldige U-Ausschuss-Reform.
Der italienische Senat ist in einem pittoresken Palast im Herzen Roms untergebracht. Wenn es nach dem italienischen Premier, Matteo Renzi, geht, ist es mit dem ausladenden Leben im barocken Palazzo Madama vorbei. Die zweite Parlamentskammer wird ausgehöhlt: 148 statt 315 Senatoren; nicht mehr aufwendig gewählt, sondern mit Bürgermeistern, Regionspräsidenten (vergleichbar mit Landeshauptleuten) oder Regionalabgeordneten ohne Extra-Gage beschickt. Gegen ihre Selbstabschaffung machen Noch-Senatoren auch in Renzis Partei, dem Partito Democratico, mobil. Er hat sein politisches Schicksal nun mit dem Senat light verknüpft: Wenn er nicht gelingt, "dann hat es keinen Sinn, dass Leute wie ich in der Regierung bleiben".
Im Herbst 2013 warb ein rot-schwarzer Spitzenmann hinter den Kulissen für ein couragiertes Vorhaben: Der Bundesrat führt mangels Macht ein Schattendasein, als Mahnmal des Überflüssigen stellt er vieles in den Schatten. Das Kabinett Faymann/Spindelegger II, so der Plan, schafft zum Start als Zeichen des guten Sparwillens mit dem Bundesrat auch ein Symbol der politischen Inzucht ab. Der Plan scheiterte genau daran. Im Koalitionspakt steht die Alles-und-nichts-Formel: "Der Bundesrat soll gestärkt, verschlankt und kostengünstiger werden."
"Quietschen und krachen"
Eine Länderkammer light spült weder in Rom noch in Wien vielstellige Millionen-Beträge in die klammen Kassen. Mit dem Sparen bei sich selber könnte es Matteo Renzi aber gelingen, einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu setzen: Nach dem Reinfall mit Silvio Berlusconi ist das Vertrauen der Italiener in die Politik kaputter denn je.
Österreich ist noch nicht Italien; aber alle Zeichen stehen auf jene dramatische Erosion, die Rom schon hinter sich hat. Würde heute Sonntag gewählt, müssten sich Rot und Schwarz nach neuen Partnern umschauen. Die Koalition hat keine Mehrheit mehr und nähert sich mit je Zwanzig-Prozent-Plus der Kernwählerschmelze. Dank des fahrlässigen Umgangs mit Haiders Hypo-Thek stecken Faymann & Spindelegger zudem in der Misstrauens-Falle: Die Mehrheit glaubt weder an eine schonungslose Aufklärung durch die von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission noch an das halbherzig erneuerte Versprechen einer U-Ausschuss-Reform.
Im Herbst 2013 hätte Rot-Schwarz mit Leuchtturmprojekten wie einer Länderkammer light vielleicht noch gepunktet. Im Frühjahr 2014 reichen symbolische Akte für eine Trendwende nicht mehr. Finanzminister Michael Spindelegger kündigte am Samstag im KURIER ein Budget mit "Ecken und Kanten" an. Die zusätzlichen Lasten des Hypo-Debakels will er so verteilen, dass es "nicht bei den Leistungen für die Bürger", sondern bei der Verwaltung, also bei sich selber "quietscht und kracht". Wo und wie laut das vernehmbar wird, ist in Kürze bei der ersten Budgetrede des ÖVP-Chefs zu hören. Daran wird er nicht nur als Finanzminister, sondern die ganze Regierung gemessen werden: Ob sich Rot-Schwarz selber noch eine Chance geben will.
Es ist unübersehbar: In der SPÖ steigt der Unmut über ihren Chef, Bundeskanzler Werner Faymann.
Am wütendsten sind die Gewerkschafter. Sie bekommen in den Betrieben den Zorn der Arbeitnehmer zu hören. Es hat sich viel angesammelt: Milliarden, die einer toten Bank nachgeworfen werden. Staatliche Leistungen werden knapp, weil Bundesländern das Geld für Pflege und Kinderbetreuung fehlt. Steigende Gebühren, steigende Wohnungspreise bei gleichzeitigem Streichen des versprochenen Wohnbaupakets. Und die Lohnerhöhungen werden von der Steuer gefressen. Das Fass zum Überlaufen brachte, dass der Kanzler in der Regierung zustimmte, die Grunderwerbssteuer nach Aufheben der Einheitswerte durch den Verfassungsgerichtshof wieder nicht zu erhöhen.
Die roten Gewerkschafter fühlen sich in ihren Ansichten durch die Ergebnisse bei der Arbeiterkammerwahl bestätigt. Trotz schlechter Umfragewerte der SPÖ und einer spürbaren Aggression gegen die Regierung legt die FSG bei den Arbeiterkammer-Wahlen zu: Plus zehn Prozentpunkte in Kärnten, plus sechs in Oberösterreich, plus zwei in Wien und in Salzburg. "Die Stimmung ist zwiespältig. Einerseits gewinnt die FSG bei den Arbeiterkammerwahlen, andererseits bläst der Regierung der Wind ins Gesicht", analysiert ein hoher SPÖ-Politiker ratlos.
Aber nicht nur zwischen den Gewerkschaften und der roten Regierungsfraktion weht ein rauer Wind.
Bei der Klausur der Wiener SPÖ vergangene Woche in Rust war die Stimmung gegenüber Kanzler Faymann mau. Er bekam höflichen Applaus – das war’s auch schon. Die SPÖ-Wien ist mit sich selbst beschäftigt. In Umfragen liegt sie weit unter 40 Prozent, nächstes Jahr sind Gemeinderatswahlen. Mit 450.000 Hausbesuchen und einer deutlichen Abgrenzung vom grünen Koalitionspartner will sie verlorenes Terrain gutmachen. Sie konzentriert sich jetzt auf die Stadtpolitik.
"Um die Bundespolitik schert sich die Wiener SPÖ derzeit kaum", sagt ein Beobachter. Außer, wenn von Bundesebene Störfeuer kommen. So lasten Wiener SPÖ-Funktionäre Faymann hinter vorgehaltener Hand das "kontraproduktive Verhalten" in der Causa Hypo an. "Völlig unnötig haben wir jetzt zwei Monate lang einen Untersuchungsausschuss abgeblockt und die SPÖ in den Augen der Leute zur Schuldigen gestempelt. Es sieht so aus, als hätte die SPÖ bei der Hypo etwas zu verbergen, nicht die FPÖ. Das haben wir Faymann zu verdanken, der sich am meisten gegen einen U-Ausschuss gesträubt hat", sagt ein maßgeblicher SPÖ-Politiker. Andere Funktionäre äußern sich gegenüber dem KURIER ähnlich.
Ein Gradmesser für Faymanns Akzeptanz in der SPÖ wird die EU-Wahl sein. Eugen Freund zum Spitzenkandidaten zu machen, sei Faymanns Alleingang gewesen, heißt es. Geht die EU-Wahl daneben, werde das ihm angelastet. Außerdem verlangen die roten Funktionäre, dass Faymann endlich Regierungspolitik in ihrem Sinne macht.
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