Die FPÖ-Demonstration vor dem Flüchtlingslager in Wien-Erdberg Anfang Juni 2015.

© Kurier/Juerg Christandl

Klage
08/17/2015

KURIER-Foto hat gerichtliches Nachspiel für Strache

Parlamentarische Immunität von HC-Strache könnte im September aufgehoben werden

von Johanna Hager

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist es „neuerlicher Versuch“, FPÖ-Obmann Strache „anzupatzen“. Für KURIER-Fotografen Jürg Christandl geht es um üble Nachrede und Kreditschädigung, für den KURIER um Kreditschädigung. Anlass für die Klagen seitens des KURIER und KURIER-Fotografen Jürg Christandl ist ein Foto, das vor zweieinhalb Monaten entstand und etwaig zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Heinz-Christian Strache führen kann. Grund ist laut Straflandesgericht, dass die inkriminierte Handlung „nicht offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten“ steht. Rückblick.

3. Juni 2015. Wien Landstraße. Rund 20 FPÖ-Sympathisanten demonstrieren gegen das Asylwerberheim in Erdberg, halten Schilder mit „Nein zum Asylantenheim“ in Händen. Rund 200 Gegen-Demonstranten heißen die Asylsuchenden willkommen.

Ein Bild von KURIER-Fotograf Christandl zeigt die Rückenansicht von zwei Erwachsenen und einem Kind sowie die FP-Demonstranten. Am 7. Juni wird FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ gefragt, ob er die Aktion in Ordnung findet. „... Und dann wurde es offensichtlich genau von den Gegendemonstranten – es waren 200 dort – organisiert, dass ein Kind mit einem Fotografen positioniert vorbeigeführt wurde. Und so kann man mit Bildern Kinder missbrauchen,“ sagt Strache. Und behauptet damit, es handle sich um eine gestellte Szene. Er wiederholt selbiges in der ZiB2; Johann Gudenus, Klubobmann der Wiener FPÖ, tut es ihm im Puls4-Interview gleich. Fotograf Christandl erhebt daraufhin auch Privatanklage gegen Strache und Gudenus wegen übler Nachrede.

Zwischenzeitlich liegt im Kreditschädigungsverfahren eine einstweilige Verfügung gegen Strache vor. Sollte Strache erneut von einer Inszenierung sprechen ist diese Aussage trotz nicht rechtskräftiger einstweiliger Verfügung exekutierbar. Ob Straches Immunität aufgehoben werden wird entscheidet sich in den nächsten Wochen. „Im Laufe des September tagt der nächste Immunitätsausschuss“, sagt Immunitätsausschuss-Obmann Johannes Hübner (FPÖ).

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.