Heinz-Christian Strache im Faktencheck

Dass HC Strache als Nachfolger von Jörg Haider anfangs keine leichte Aufgabe zu bewältigen hatte, hat man heute schon vergessen: 2005, nach der Abspaltung des BZÖ, übernahm der gelernte Zahntechniker den Vorsitz der Rumpfpartei. Nach der Knittelfelder Eskalation hatte er die undankbare Ausgabe, die verbliebenen Mitglieder zu halten – was er, angesichts der Wahlergebnisse, durchaus geschafft hat: Bei der Wahl 2008 erreichte die FP 17,54 Prozent.

Straches politische Sozialisation begann bereits früh: Mit 15 wurde er Mitglied der „Wiener pennale Burschenschaft Vandalia“, einer schlagenden Schülerverbindung; Teilnahmen an diversen Paintball-Spielen, die Jahre später für mediale Aufregung sorgten, folgten. Eine Zeit lang war der gebürtige Wiener mit der Tochter von Norbert Burger, dem Gründer der NPD, verlobt – mittlerweile ist er privat mit der 27-jährigen Andrea Eigner verlobt.

Straches polterndes Auftreten schlägt sich seit seinem Amtsantritt als Vorsitzender auch in der Werbelinie der FP nieder: „Pummerin statt Muezzin“ oder „Daham statt Islam“ sind nur zwei der poetischen Beispiele aus der Schule Straches.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache übt weiterhin heftige Kritik an den Sanktionen der EU gegen Russland. Unter anderem kritisiert Strache, dass russische Staatsbürger wegen der Strafmaßnahmen nicht mehr in Österreich leben und einkaufen könnten, weil ihre Konten gesperrt seien. Der Handel erleide dadurch massive Einbußen.

Tatsache ist jedoch, dass Strache hier unzulässig zuspitzt. Im Zuge der Sanktionen wurden keinesfalls die Konten aller russischen Staatsbürger gesperrt, sondern nur jene einzelner Personen. Bereits im März hat die EU eine diesbezügliche Sanktionsliste beschlossen, inzwischen wurde sie mehrmals ausgeweitet. Aktuell stehen 95 Personen, sowohl Russen als auch Ukrainer, auf dieser Liste. Vor allem sind das Personen aus dem engen politischen und wirtschaftlichen Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Ihre Konten sind gesperrt , sie dürfen nicht in die EU einreisen. Zuständig für Kontosperren ist die Nationalbank. Sie übermittelt den österreichischen Banken die Personenlisten aufgrund der Sanktionen. Und die Banken prüfen anschließend, ob es sich um Kunden handelt und ob Kontosperren nötig sind.

Heinz-Christian Strache, FPÖ-Obmann

Bei Österreichs Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geht es um viel Geld: 2,2 Milliarden Euro in bar plus 17,3 Milliarden an abrufbaren Garantien, die Österreich aus Solidarität mit Ländern wie Griechenland bereitstellt. Rechtlich ist aber klar: Der ESM ist in Kraft, die Verträge wurden von allen Euro-Staaten ratifiziert. Die Verfassungsklagen in Österreich, Deutschland und vor dem Europäischen Gerichtshof wurden von den Euro- und ESM-Gegnern allesamt verloren.

2012 hat eine Mehrheit aus SPÖ, ÖVP und Grünen das ESM-Gesetz beschlossen. Es ist de facto ausgeschlossen, dass die FPÖ nun eine Mehrheit für ein Anti-ESM-Gesetz zustande bringt, das dann einer Volksabstimmung unterzogen werden könnte. Man kann daher nur theoretisch über ein Prozedere für einen ESM-Ausstieg nachdenken. Für eine Volksabstimmung braucht es erst eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und anschließend eine absolute Mehrheit der Stimmbürger. Das ist so wie auch ein EU-Austritt theoretisch möglich, aber praktisch undenkbar. Ein ESM-Ausstieg käme „europapolitischem Selbstmord“ gleich, sagt WIFO-Experte Fritz Breuss.

Heinz-Christian Strache, FPÖ-Obmann, am 9. September 2013

FPÖ-Chef HC Strache brachte im TV-Duell mit Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ein unter Euro-Gegnern sehr beliebtes Argument. EU-Staaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wie Schweden, stehen tatsächlich in vielen Bereichen besser da als viele Euro-Länder und Österreich. Nur hat das wenig bis gar nichts mit der Währung zu tun.

Warum? Experten wie Ulrich Schuh von Eco Austria sind sich einig, dass vor allem die vielen Reformen, die in den letzten 20 Jahren im einstigen Wohlfahrts-Paradies Schweden durchgesetzt wurden, dem Land die heutige Spitzenposition in vielen internationalen Vergleichen eingebracht haben. Speziell der Umbau des Sozialsystems (vor allem bei den Pensionen) gelten auch hierzulande als vorbildhaft. Schuh: "Diese Staaten stehen gut da, weil sie eine solide Wirtschaftspolitik gemacht haben. Die Währung ist nicht das Wundermittel."

Zumal Straches Vorzeigeland gegen den Euro am europäischen Wechselkursmechanismus teilnimmt: Die schwedische Krone ist damit – in einer sehr engen Bandbreite – an den Euro gekoppelt, so wie seinerzeit der Schilling an die D-Mark. Auf- und Abwerten spielt es da nicht.

Was tun, damit ausländische Studenten den heimischen Maturanten nicht die Studienplätze wegnehmen? Seit Jahren ringt Österreich mit der EU-Kommission um eine Lösung, auch die Quoten für ausländische Studienkandidaten beim Medizin-Studium sind zeitlich befristet.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meint, man könne ausländische Studenten dazu verpflichten, nach dem Abschluss eine Zeit lang in Österreich zu arbeiten. Das hätte etwa beim Medizinstudium den Vorteil, dass Österreich nicht bloß die Ausbildung ausländischer Ärzte finanziert, sondern dass diese dem heimischen Gesundheitssystem erhalten bleiben. Das Problem ist nur: Egal, wie man eine Arbeitsverpflichtung auch formuliert: Sie ist mehrfach rechtswidrig. „Eine Arbeitsverpflichtung widerspricht dem verfassungsrechtlichen Verbot von Pflichtarbeit, sie verstößt zudem den Freiheits- und Grundrechten der EU, kurzum: Sie ist juristischer Nonsens“, sagt Verfassungsrechtsexperte Bernd-Christian Funk zum KURIER. Sein Fazit: „Wer eine Arbeitsverpflichtung für ausländische Studienabsolventen andenkt, agiert bar jeder Sachkenntnis.“