Politik | Inland
07.10.2017

KURIER-Faktencheck: Wer steckt wie tief im Wahl-Skandal?

Wie stichhaltig sind die Vorwürfe? Wer profitiert am Ende davon? Die wichtigsten Antworten in der Schlammschlacht zwischen SPÖ und ÖVP.

Das Wahlkampffinale und die noch anstehenden TV-Duelle werden äußerst brutal, so viel zeichnet sich ab. Rund eine Woche vor dem Wahlsonntag am 15. Oktober tobt eine Schlammschlacht zwischen SPÖ und ÖVP, die in der Geschichte bisheriger Wahlkämpfe ihresgleichen sucht. Am Freitag erreichte die an absurden Wendungen reiche Dirty-Campaigning-Affäre des Ex-SPÖ-Beraters Tal Silberstein und seines wichtigsten Mitarbeiters Peter Puller einen neuen Höhepunkt – oder besser gesagt: Tiefpunkt. Die ÖVP klagt die SPÖ wegen Verleumdung, die SPÖ verlangt den Rücktritt von Sebastian Kurz und zeigt die ÖVP ihrerseits wegen eines Bestechungsversuchs bei Puller an, mit dem sie aber nie etwa zu tun gehabt haben will.Der KURIER beantwortet die zentralen Fragen in dem Tohuwabohu: Wem schadet die Schlammschlacht, wer profitiert, was belegen die vermeintlichen Beweise und wie geht es jetzt weiter in diesem Schmutz-Skandal.

Was wirft die SPÖ der ÖVP ganz konkret vor?

Der Pressesprecher von Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, soll versucht haben, den PR-Mann und Dirty-Campaigner Peter Puller mit 100.000 Euro zu bestechen, damit dieser die Seiten wechselt und SPÖ-Interna verrät. Widersprüchlich ist: SPÖ-Geschäftsführer Christoph Matznetter spricht vom Verdacht der "Werksspionage" und vom Verdacht der "Bestechung eines Bediensteten oder Beauftragten". Gleichzeitig sagt er, die SPÖ wisse nicht, wer die umstrittenen Facebook-Seiten betrieben habe – mit Puller habe man so und so nie zu tun gehabt, so die SPÖ-Version. Hauptsache sei, der Staatsanwalt beeile sich, vernehme Fleischmann und stecke ihn nötigenfalls in U-Haft, sagte Matznetter. Die SPÖ versucht also, den Skandal zu einem ÖVP-Skandal zu machen.

Außerdem sagt die SPÖ, dass die ÖVP über einen ihrer Funktionäre die Familie Kern ausspioniert habe.

Was steht in diesen SMS?

In einer Textnachricht von Fleischmann an Puller ist Rede von einem "Honorar für PR", das der Silberstein-Intimus kassieren könnte. Fleischmann gibt aber in einem von der ÖVP ausgesendeten Gedächtnisprotokoll seiner Treffen mit Puller an, diesem nur ein Angebot für die Zeit nach seiner Tätigkeit für die Wiener Neos gemacht zu haben – und definitiv nicht 100.000 Euro Bestechungsgeld angeboten zu haben. Von dieser Summe ist in den Nachrichten keine Rede, überhaupt lassen die SMS keine eindeutigen Schlüsse zu. Letztlich darf auch die Glaubwürdigkeit Pullers wohl zu Recht angezweifelt werden.

Welche Schlüsse lassen sich aus dem Fleischmann-Protokoll ziehen?

Die ÖVP muss im Juli längst gewusst haben, dass eine kleine Truppe um Silberstein Sebastian Kurz systematisch und anonym anpatzen möchte – Puller hatte man wohl im Verdacht, daran beteiligt zu sein. Fleischmann versuchte also, Puller zu stoppen, beziehungsweise Infos über die Schmutz-Aktivitäten zu bekommen. Daher habe er Puller in zwei Gesprächen überreden wollen, künftig für die ÖVP statt gegen sie zu arbeiten. Puller aber habe stets klar bestritten, für Silberstein oder die SPÖ zu arbeiten.

Kurzum: Es steht Aussage gegen Aussage.

Was macht die ÖVP jetzt? Was sagt Kurz dazu?

Die ÖVP zieht nun vor Gericht: "Das Maß ist voll, wir klagen", sagte Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Die ÖVP will sowohl gegen die SPÖ, als auch gegen Puller gerichtlich vorgehen. Der Ex-Schwarze soll auf Unterlassung und Widerruf seiner Aussage geklagt werden, zudem wegen Kreditschädigung und übler Nachrede. Der SPÖ wirft die Volkspartei vor, auf den schmutzigen Facebook-Seiten Verhetzung betrieben und gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen zu haben (die Basis dafür ist ein antisemitisches Posting auf der Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz"). Kurz selbst spricht von "skrupellosen" Aktionen der SPÖ, Silberstein sei "Weltmeister im Dirty Campaigning".

Wie geht’s nun weiter?

Es ist ausgeschlossen, dass noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober Ermittlungsergebnisse zu den wüsten Anschuldigungen der SPÖ vorliegen werden. Die Causa könnte damit auch nach dem Wahltag Thema bleiben: Nebst möglicher Gerichtsverfahren wird nun auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher. Teile der Opposition sprachen sich bereits dafür aus, auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich am Freitag offen dafür.

Wer profitiert eigentlich von all dem "Wahnsinn" (© Köstinger)?

Neben der KURIER-OGM-Umfrage (siehe Seite 2) gibt es dazu noch kaum Daten. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sagt: SPÖ und ÖVP profitieren definitiv nicht vom Schmutz-Skandal, "Solidarisierungseffekte" seien ausgeschlossen. Denkbar seien nun zwei Szenarien: Entweder empören sich Sympathisanten von Rot und Schwarz hauptsächlich über das jeweilige Gegenüber, dies brächte daher keinen "Umsturz" derzeitiger Umfragen.

Oder aber es kommt laut Filzmaier zu "einer völligen Erosion nach dieser Affäre". Dann, sagt Filzmaier zum KURIER, "gäbe es wohl nur einen echten Gewinner: Und zwar die FPÖ".