Scheuch: Entschuldigung und Geldbuße

Das Verfahren um den „Kröten“-Sagers endet mit einer Diversion – Kurt Scheuch muss sich öffentlich entschuldigen und 6600 Euro Strafe zahlen.

 „Was ist denn jetzt eine Kröte für Sie?“, will der Richter wissen. Kurt Scheuch überlegt und hält das für eine schwierige Frage. „Ich hab’ das sicherlich nicht nett gemeint.“

„Kröte“ und „wild gewordener Rambo-Richter“. Diese Bezeichnungen für den Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl bringen dem Kärntner FPK-Chef und Vizelandeshauptmann selbst vor Gericht, Beleidigung ist angeklagt. Aber das sei nicht strafbar, glaubt Scheuchs Verteidiger: Sein Mandant sei „entrüstet“ gewesen, das sei ein Entschuldigungsgrund.

Rückblende zum 2. August 2011. Kurts Bruder Uwe, damals FPK-Chef und Vizelandeshauptmann, wurde von Richter Liebhauser-Karl zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (das Urteil wurde später aufgehoben, Anm.) Abends fand eine von der FPK organisierte „Solidaritätskundgebung“ für Uwe Scheuch statt. „Ich war echt paralysiert von dem Urteil, handlungsunfähig. A Wahnsinn, bis heute, ein böser Traum“, gibt Kurt Scheuch dem Leobner Bezirksrichter Harald Stellwag Einblicke in seinen Gemütszustand. Die Besucher der Veranstaltung hätten „meine Emotionen potenziert. Da hab’ ich in einer Wortmeldung ausgedrückt, wie ich mich fühle.“ Aber „Kröte“ sei für diese Stimmung noch das Harmloseste gewesen, das ihm einfallen hätte können. Auch nach dessen Krokodil fragte ihn der Richter – allerdings in einer kurzen Prozesspause.

Die Stimmung im Saal sei tatsächlich aufgeheizt gewesen, bestätigt auch der einzige geladene Zeuge, ein Journalist aus Wien. „Wenn da der Richter im Saal gewesen wäre, weiß ich nicht, was mit ihm passiert wäre.“

Der Leobner Bezirksrichter Stellwag drängt Scheuch, sich zu entschuldigen. Das sei ja nicht zu viel verlangt, denn die „Grenzen der Entrüstungsbeleidigung sind überschritten worden“. Nur mit Entschuldigung wäre eine Diversion, eine außergerichtliche Einigung, drin. „Keiner erwartet, dass Sie mit einem Strauß Rosen hingehen. Mein Angebot: 6500 Euro samt 100 Euro Kosten.“

Schriftliche Erklärung

Scheuch zögert. Zwei Mal wird unterbrochen, damit er sich mit seinem Anwalt beraten kann. Scheuch bietet danach eine schriftliche Erklärung an Liebhauser-Karl an. „Ich übernehme die Verantwortung und sehe ein, dass das falsch war.“

14 Tage hat er Zeit, das Schreiben zu verfassen und die Geldbuße zu zahlen, danach wird das Verfahren eingestellt.

Vor dem Saal belehrt Scheuch, wieder ganz Politiker, die Journalisten, doch „ordentliche Fragen“ zu stellen und keine „Hätti-Wari-Fragen“. Sich vor laufenden Fernsehkameras bei Liebhauser-Karl entschuldigen will er nicht. „Ich werde tun, was wir ausgemacht haben. Die Causa ist abgeschlossen.“ 

Uwe Scheuch, Ernst Strasser und Konsorten: Sie sind nicht die ersten Politiker, die in Österreich vor Gericht standen. Ein Überblick. 1969 muss Franz Olah, der ehemals starke Mann der SPÖ, ins Gefängnis - weil er Gewerkschaftsgelder widmungswidrig verwendet hatte. Der Innenminister und ÖGB-Präsident hatte die Kronen Zeitung und die FPÖ finanziell unterstützt. 1989 werden gleich drei prominente Ex-Politiker verurteilt: Altkanzler Bruno Kreisky (SPÖ) erhält eine bedingte Geldstrafe, weil er Simon Wiesenthal als Nazi-Kollaborateur bezeichnet hatte. Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) muss wegen falscher Zeugenaussage in Zusammenhang mit seiner Steuercausa 900.000 Schilling (umgerechnet 65.406 Euro) zahlen. Und der frühere steirische Landeshauptmann Friedrich Niederl (ÖVP) erhält wegen Beteiligung an Untreue im Zusammenhang mit der "Bundesländer"-Affäre zwei Jahre bedingte Haft. 1992 bestätigt der OGH die Verurteilung von Ex-Kanzler Fred Sinowatz (SPÖ) wegen falscher Zeugenaussage: Sinowatz hatte 1985 angekündigt, man werde rechtzeitig auf die "braune Vergangenheit" von Kurt Waldheim aufmerksam machen, dies später allerdings bestritten. 1993 bestätigt das OLG Wien den Schuldspruch gegen Ex-Außenminister Leopold Gratz (SPÖ) wegen falscher Zeugenaussage beim Lucona-Prozess. Er hatte vor dem U-Richter zugunsten seines Freundes Udo Proksch ausgesagt. Im selben Jahr wird auch das Urteil gegen Ex-Innenminister Karl Blecha (SPÖ) rechtskräftig: Neun Monate bedingt wegen Beweismittelfälschung und Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre. 1998 wird die Verurteilung des ehemaligen FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger wegen Abgabenhinterziehung in der "FC Tirol"-Causa rechtskräftig. Meischberger wird zu einer teilbedingten Geldstrafe von 500.000 Schilling (36.336 Euro) verurteilt. 2001 bestätigte der OGH die Verurteilung des früheren FP-Abgeordneten Peter Rosenstingl zu sieben Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs und Untreue. Der Niederösterreicher hatte Parteigelder veruntreut, um die Firma seines Bruders vor der Pleite zu retten. 2006 wird der frühere FP-Politiker John Gudenus wegen Wiederbetätigung verurteilt. Er hatte Zweifel an der Existenz von Gaskammern geäußert und gemeint, Gaskammern habe es zwar gegeben, "aber nicht im Dritten Reich, sondern in Polen". 2008 wird der ehemalige BZÖ-Chef Peter Westenthaler wegen falscher Zeugenaussage verurteilt. Sein Leibwächter hatte nach der NR-Wahl 2006 den Sprecher der damaligen Justizministerin verprügelt. Westenthaler hatte im Prozess behauptet, von der Attacke nichts mitbekommen zu haben. 2009 wird die FP-Abgeordnete Susanne Winter wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Sie war mit beleidigenden Aussagen über den Islam und den Propheten Mohammed aufgefallen. Als durchaus hartes Urteil wurden die 5,5 Jahre für den früheren Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz interpretiert, die am 1. Oktober dieses Jahres im Rahmen der Hypo-Causa verkündet wurden. Sowohl sein Anwalt als auch der Ankläger legten Berufung ein. Der OGH bestätigte das Urteil im März 2014, reduzierte aber den Umfang: Martinz muss viereinhalb Jahre in Haft. Im Dezember 2012 fasste der Kärntner Vize-Landeshauptmann Uwe Scheuch in der sogenannten "Part of the game"-Affäre sieben Monate bedingte Haft und 67.500 Euro Geldstrafe aus. Und nun: Ernst Strasser bekommt drei Jahre Haft wegen Bestechlichkeit.
(KURIER) Erstellt am
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