© KURIER/Semotan Rudolf

Kritik
08/19/2013

Mindestsicherung bleibt oft ungenutzt

Die Armutskonferenz bemängelt die Bürokratie-Schwellen – die Empfängerzahl sei deutlich geringer als jene der Einkommensarmen.

Nicht jeder, der Anspruch auf die Mindestsicherung hat, bekommt sie auch – die Armutskonferenz kritiesiert dies nun scharf: „Die Zahl der Empfänger von Geldleistungen steht in keinem Zusammenhang mit der Zahl der Einkommensarmen unter der Mindestsicherungsschwelle“, so das überparteiliche Netzwerk.

Belegt werde diese Schieflage durch die Statistik: Österreichweit würde der Deckungsgrad bei 50 Prozent liegen. Also nur die Hälfte jener, die einen Anspruch darauf hätte, würden die Sicherung auch zugesprochen bekommen. In den Bundesländern sei die „Mindestsicherungslücke“ aber noch gravierender. In Kärnten hätten im Jahr 2011 nur 20 Prozent der Personen, die unter der Einkommensgrenze leben, zumindest einmal eine Mindestsicherungsleistung erhalten. Damit ist Kärnten Schlusslicht, gefolgt von Oberösterreich (24 Prozent), Niederösterreich (32 Prozent), der Steiermark (33 Prozent) und dem Burgenland (35 Prozent).

Vollzugsmängel und Bürokratie

Am besten werden jene Menschen, die Hilfe nötig hätten, laut der Armutskonferenz in Wien erreicht: Hier liegt der Deckungsgrad bei 77 Prozent. Die Gründe dafür lägen darin, dass „eine große Zahl Einkommensarmer vom Land in die anonymere Stadt zieht oder geschickt wird.“ Zudem gäbe es am Land weniger Mietwohnungen und mehr Hausbesitz – was die Menschen davon abhielte, um Unterstützung anzusuchen. Schließlich habe dies nach sechs Monaten Bezug einen Grundbucheintrag zur Folge.

Aber auch „Uninformiertheit, Scham und grobe Mängel im Vollzug“ ortet die Armutskonferenz. „Manche Bundesländer weisen einen besonders willkürlichen und bürgerunfreundlichen Vollzug auf“, heißt es.

Kinder als "Bezieher"

Auch mit dem Stigma der „Sozialen Hängematte“, das der Mindestsicherung anhaftet, will das Netzwerk aufräumen: „Es trifft viele, die es sich nie gedacht hätten. 30 Prozent sind Beschäftigte mit niedrigem Einkommen oder Personen, die ihre Arbeitskraft nicht einsetzen können - etwa pflegende Angehörige oder Mütter mit Kleinkindern. Und 27 Prozent der Bezieher sind Kinder und Jugendliche in Mindestsicherungshaushalten", so die Armutskonferenz.

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