Kritik an VP-Werbung auf Kammerkosten

Genug ist genug. Zu viele Steuern gefährden Jobs.“ Das ist der Titel einer Kampagne, bei der die Wirtschaftskammer Wien seit 8. Juli Unterschriften gegen neue Steuern sammelt. Die Polit-Konkurrenz ärgert das. „Das ist eindeutig ÖVP-Wahlkampf“, sagt der Wiener Geschäftsführer des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, Peko Baxant. Die Kampagne gehe an den Interessen der Mitglieder vorbei, sei aber von diesen zu zahlen – „eine Frechheit“.

Pikant an der Sache: Auf der Wirtschaftskammer-Homepage und in Newslettern wirbt die Chefin der Wiener Wirtschaftskammer, Brigitte Jank, mit Foto um Unterschriften für die Aktion. Jank ist freilich auch Spitzenkandidatin der ÖVP Wien für die Nationalratswahl. „Seit sie der Wirtschaftsbund auf die ÖVP-Liste entsorgt hat, agiert Jank unglaublich unprofessionell“, schimpft Baxant. Er will nun wissen, wie viel die Kampagne gekostet hat.

Kritik kommt auch von den Grünen. „Ich halte es für eine Unverschämtheit, wenn die Wirtschaftskammer ausgerechnet im Wahlkampf ein ÖVP-Thema derart propagiert“, sagt Silvia Buschenreiter, Geschäftsführerin der Grünen Wirtschaft. Viele Mitglieder hätten sich bereits beschwert. Buschenreiter ortet kaum noch Unterschiede zum ÖVP-Wirtschaftsbund. „Die Kammer verliert zunehmend den unparteiischen Anspruch.“

In der Wirtschaftskammer Wien versucht man zu beruhigen: Die Kammer Wien trage die Kampagne mit, beteilige sich auch an den Kosten; es handle sich aber um eine Kampagne der Bundeswirtschaftskammer. Dort heißt es, die Kampagne gegen neue Steuern vertrete die Interessen der Mitglieder. „Sie läuft seit Mai. Da war eine Kandidatur von Jank noch gar kein Thema.“ Um Unterschriften wird aber derzeit nur in Wien gebeten.