Steirischer ÖVP-Landesrat Christopher Drexler bekräftigt, dass Volkspartei mit Rot und Blau reden will.

© APA/ERWIN SCHERIAU

kritik an regierung
06/25/2014

VP-Landesräte fordern "Pflege-Konklave"

Finanzierungsfrage: Sozialminister Hundstorfer will ab Herbst mit Ländern verhandeln.

von Maria Kern

18 Prozent der Bevölkerung sind derzeit 65 Jahre oder älter. 2030 wird schon jeder vierte Bürger (25 Prozent) dieser Altersgruppe angehören, langfristig (2060) fast jeder dritte (29 Prozent).

Diese Zahlen der Statistik Austria allein beweisen: Die erwartbar steigenden Pflegekosten sind eine enorme Herausforderung für die Politik – auch weil die Zahl der Beschäftigten künftig leicht zurückgehen wird.

Derzeit kämen auf einen über 65-Jährigen 3,5 Erwerbstätige, 2060 seien es "nur noch 1,8 Erwerbstätige", erläutert Niederösterreichs Soziallandesrätin Barbara Schwarz.

Die ÖVP-Politikerin hat am Mittwoch gemeinsam mit ihrem steirischen Parteikollegen Christopher Drexler öffentlich Druck auf SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer gemacht, "rasch Gespräche zur langfristigen Absicherung der Pflegefinanzierung mit den Ländern zu zu beginnen".

Bisher sei das Thema von der Bundesregierung "stiefmütterlich behandelt" worden, moniert Drexler. Mit dem Pflegefonds gebe es nur eine "Hansaplast-Lösung". Man habe "auf die offene Wunde notdürftig ein Pflaster drüber gepickt".

Der Pflegefonds war von Beginn an nur als Übergangslösung gedacht, wurde aber mangels Alternativen zwei Mal verlängert. Ab 2018 soll Schluss damit sein. Eine Alternative ist nicht in Sicht.

200-Millionen-Lücke

Die beiden Ländervertreter beklagen aber nicht nur, dass offen sei, wie die Kosten ab 2019 gedeckt werden sollen. Schon 2017 und 2018 würde in den Ländern eine Finanzierungslücke von knapp 200 Millionen Euro klaffen, weil die Pflegefonds-Mittel ab 2016 eingefroren werden (auf 350 Millionen Euro jährlich). Die Kostensteigerungen seien nicht mehr zu bewältigen. Die Länder würden mit (derzeit) 1,5 Milliarden pro Jahr ohnedies schon einen großen Brocken stemmen.

Gesundheitslandesrat Drexler fordert nun "ein Pflegefinanzierungs-Konklave bis weißer Rauch auf dem Stubenring (dem Sitz des Sozialministeriums, Anm.) aufsteigt". Präferenzen für eine nachhaltige Lösung wollten die zwei Landesräte nicht abgeben. Ihr Standpunkt lautet: Alle möglichen Modelle sollten diskutiert werden (z. B. öffentliche oder private Pflegeversicherung etc.).

Minister Hundstorfer (Drexler: "der Pragmatiker vom Dienst in der Bundesregierung") hat am Mittwoch zugesagt, dass er ab Herbst mit allen Ländern Gespräche über die Finanzierung der Pflege ab 2019 führen will.

Und was ist mit der 200-Millionen-Lücke in den Jahren 2017 und 2018? Wird Hundstorfer diese auffüllen?

In seinem Büro heißt es dazu: "Die Finanzierung dafür ist fix." Das bedeutet, die Länder bekommen die vorgesehenen Mittel aus dem Pflegefonds – aber wohl keinen Cent mehr.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.