Rechtsextremismus: Kritik an der Justiz

Justizministerin Beatrix Karl dürfte ihr Amt schon einmal mehr Freude bereitet haben. Seit ihren unglücklichen Äußerungen zum Thema Jugendstrafvollzug reißt der Tadel an ihrer Person und Amtsführung nicht mehr ab.

Am Montag hagelte auf die Ressortverantwortliche neuerlich Kritik wegen des angeblich sehr laschen Umgangs der Justiz mit Rechtsextremismus. SPÖ, Grüne, KPÖ, Israelitische Kultusgemeinde, Katholische Aktion und antifaschistische Organisationen beklagten in dem Zusammenhang eine „auffallende Milde“ und „gravierende Fehlentscheidungen“.

„Gerade in letzter Zeit sind haarsträubende Dinge passiert“, behauptete Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). Die Strafjustiz behandle Rechtsextremismus – seiner Meinung nach – oft nur als Kavaliersdelikt. „Von einer wirksamen Bekämpfung brauner Umtriebe kann keine Rede sein.“

Fälle

Robert Eiter, Sprecher des oö. Antifa-Netwerks führt dafür Beispiele an: „Der bekannte Rechtsextremist Fred D. aus Oberösterreich hat in einem Artikel der Zeitschrift Aula die Existenz von Krematorien im KZ Auschwitz ebenso bestritten, wie die Ermordung der Anne Frank. Außerdem hat er KZ-Überlebende als Landplage beschimpft und sie als Kriminelle verleumdet.“ Trotz eindeutiger Beweislage sei das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Wien jedoch sang- und klanglos eingestellt worden.

Oder: Im Vorfeld des Matches zwischen SK Rapid und PAOK Saloniki habe ein Nazi-Hooligan einen Rabbiner antisemitisch wüst beschimpft. Polizisten seien Zeugen des Vorfalls gewesen, hätten aber nichts unternommen. „Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft Wien kein strafbares Verhalten der Beamten erkennen können.“

Eingestellt

Auch der Obmann der Ulrichsberggemeinschaft habe von dieser Toleranz profitiert. Hermann Kandussi soll in einem Interview erklärt haben, dass „jeder von der Waffen-SS seine Schuldigkeit getan habe. Sagen Sie mir ein Verbrechen, das die Waffen-SS begangen hat“. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt habe das Verfahren daraufhin in Rekordzeit eingestellt. Auch im Zusammenhang mit dem kriminellen Neonazi-Netzwerk „Objekt 21“ mit rund 200 Beteiligten werde derzeit in Wels nur gegen 35 Beschuldigte ermittelt. „Und davon sollen nur sieben wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht kommen“, betonte Eiter.

Seitens des Ministeriums wurden die Vorwürfe als „völlig unbegründet“ zurückgewiesen. Seit Anfang 2012 habe man in Wiederbetätigungsverfahren neun Weisungen an Staatsanwaltschaften erteilt. Die Zahl der Anklagen und Verurteilungen habe sich zuletzt mehr als verdoppelt.