Proteste gegen das TTIP-Abkommen

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Politik | Inland
05/17/2016

Kritik an TTIP-Werbebroschüre der EU

In einer Broschüre der EU-Kommission werden lediglich angebliche "Mythen" über das Freihandelsabkommen entkräftet. Das Papier wurde an mindestens einer österreichischen Schule verteilt.

Wirbt die Europäische Kommission an österreichischen Schulen für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP? Die Grünen beanstanden, dass in zumindest einem Gymnasium eine Broschüre verteilt wurde, in der ausschließlich angebliche "Mythen über TTIP" entkräftet werden, aber keine kritischen Positionen vorkommen. Das berichtet das Ö1-"Morgenjournal".

Dabei ist kaum ein politisches Thema in den letzten Jahren so umstritten wie das derzeit in Verhandlung befindliche Abkommen zwischen der EU und den USA. Die Befürworter erhoffen sich mehr Wirtschaftswachstum und dadurch Jobs, die Kritiker sehen ein Einfallstor für die Senkung von Umweltstandards und einen zu großen Handlungsspielraum für Großkonzerne.

Zehn Mythen

An einem Wiener Gymnasium wurde anlässlich einer Europa-Informationsveranstaltung, eine Broschüre der EU-Kommission verteilt, in der von "Zehn Mythen über TTIP" die Rede ist, die man der Wirklichkeit gegenüberstellen wolle. Nationalratsabgeordneter Harald Walser von den Grünen sagte im "Morgenjournal", er sei "fassungslos". Die berechtigte Kritik an TTIP werde als Mythos bezeichnet und somit "ins Lächerliche, ins Reich der Fabel gezogen".

In der Broschüre der Kommission wird zum Beispiel erläutert, dass durch TTIP EU-Standards geschützt würden. Schützen ist ein wesentlich positiverer Begriff als nur das Einhalten von Standards. Was die höchst umstrittenen nichtstaatlichen Schiedsgerichte betrifft, würde mit TTIP ein "bestehendes System zur Beilegung von Streitigkeiten (...) genauer geregelt". In der Broschüre werden die TTIP-Gespräche außerdem als "transparenteste Gespräche über ein Handelsabkommen" bezeichnet, die es je gegeben habe. Gerade das Nicht-Veröffentlichen des Verhandlungsstands ist allerdiungs einer der prominentesten Kritikpunkte.

Die Grünen stellen nun im Nationalrat eine Anfrage an die Unterrichtsministerin. Darin wird unter anderem gefragt, ob das Unterrichtsministerium im Gegenzug auch TTIP-kritisches Material für Schulen zur Verfügung stellen werde. Verwiesen wird laut Ö1 darauf, dass es im Grundsatzerlass des Ministeriums zur Politischen Bildung an den Schulen heißt: "Grundsätzliche Interessen sollen offen dargestellt und unterschiedliche Auffassungen im Dialog ausgetragen werden."

Broschüre auf Webseite des Umweltministeriums

Ob das Informationsheft an mehreren Schulen verteilt wurde, ist derzeit nicht bekannt. Walsers Recherchen hätten auf jeden Fall ergeben, dass in betreffender Schule eine in Brüssel stationierte Mitarbeiterin des österreichischen Außenministeriums die Verteilung übernommen hat.

Im Internet ist die einseitig formulierte Broschüre zum Beispiel über die Webseite des Umweltministeriums abrufbar. Interessant ist das deshalb, weil Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) erst im Mai betont hat, dass die EU-Kommission vor allem zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft hart zu verhandeln habe. "Wir sind auch bereit, Nein zu sagen zu TTIP", sagte Rupprechter. Auf bestehende Lebensmittel- und Umweltstandards sei zu achten. Die Broschüre gibt sich auch in diesem Punkt überzeugt: "TTIP hält vollständig an den hohen Lebensmittelstandards und den Verfahren ihrer Festlegung durch die EU fest."