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14.06.2017

SPÖ-Chef: "Nein zu Rot-Blau hat uns erpressbar gemacht"

Rot-Blau wird möglich. Die SPÖ macht eine neue Koalitions-Option auf. Umsetzen wollen die Roten eine Milliarden-Entlastung plus eine Volksabstimmung über Bund- und Länderrechte.

Die Sozialdemokraten springen heute über ihren rund 30 Jahre alten Schatten und beenden die Ausgrenzungspolitik gegenüber den Blauen aus den Tagen von Franz Vranitzky und Jörg Haider 1986.

Die SPÖ hat dazu drei Beschlüsse gefasst: Den debattierten Kriterienkatalog, sieben zusätzliche Wahlkampf-Punkte und eine Mitgliederbefragung nach der Wahl über die konkrete Koalition. Letzter Punkt setzt wohl voraus, dass SPÖ-Chef Christian Kern als Sieger aus der Wahl am 15. Oktober hervorgeht. Derzeit hat ÖVP-Herausforderer Sebastian Kurz in Umfragen die Nase vorn.

Wertekompass

Der Kriterienkatalog enthält Bekenntnisse zu Menschenrechten, Europa, soziale Sicherheit, Gleichstellung der Geschlechter, Bildung und Freiheit der Kunst.

Zusätzlich wurden sieben rote Projekte für den Wahlkampf bzw. die künftige Koalitionsarbeit definiert. Beides muss ein künftiger Partner aus roter Sicht erfüllen, um für die SPÖ in Frage zu kommen.

Wahlkampf-Ansagen

Im Zusatzkatalog finden sich: Eine Steuersenkung auf Arbeit um drei Milliarden Euro (statt "Steuerprivilegien und Sonderrechte für Großkonzerne"), der 1500 Euro Mindestlohn (und diesen Betrag steuerfrei), ein Rechtsanspruch auf die Ganztags-Kinderbetreuung ab vollendetem 1. Lebensjahr, zusätzlich 5000 Lehrer und 2500 Polizisten, die Abschaffung des Pflegeregresses (finanziert über eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro), sichere Pensionen für alle sowie eine Volksabstimmung für eine Verwaltungsreform.

Kern spricht keine explizite Einladung an die Blauen aus, will sie aber als Koalitionspartner nicht mehr ausschließen: "Rot-Blau pauschal abzulehnen hat uns erpressbar gemacht. Die Konsequenz war, dass wir mehr Kompromisse machen mussten. Das hat viele Wähler enttäuscht und das hat zum weiteren Aufstieg der FPÖ beigetragen."

Was bis vor kurzem einem Tabubruch gleich gekommen wäre, wird heute in der SPÖ mehr oder weniger zähneknirschend mitgetragen.

Neben der Parteijugend – sie stimmte dagegen – hält nur noch die Wiener SPÖ und Michael Häupl am Anti-FPÖ-Kurs fest. Er erinnert an den gültigen Bundesparteitagsbeschluss von 2004, wonach die SPÖ nicht mit der FPÖ koaliere. Dieser könne nur durch eine Urabstimmung oder neuen Parteitagsbeschluss aufgehoben werden. Er werde sich vor der Wahl aber nicht mehr zu Rot-Blau äußern. Häupl: "Das ist nicht gut für uns und daher lass ich das."

SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gibt sich wesentlich pragmatischer: "Auch wenn es Gesetze gibt, können Gesetze wieder aufgehoben werden."

Auch Kern zeigt weniger Berührungsängste mit den Blauen als so mancher Vorgänger. Deutlich wurde dies erstmals bei einer Radio-Debatte von Kern mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im November 2016.

Zum Kriterienkatalog und seinen eigenen Wahlkampf-Ansagen sagt Kern: "Diese sieben Punkte werden für alle Parteien eine gewisse Hürde sein, am wenigstens für die Grünen. Wichtig ist, dass mindestens 6 dieser 7 Punkte im nächsten Regierungsübereinkommen sind."

Von diesen Forderungen dürfte die Volksabstimmung für eine modernere Verwaltung ("1 Aufgabe, 1 Zuständigkeit") am ehesten eine Hürde für die ÖVP sein, weil indirekt ein Angriff auf die Länder und damit VP-Hochburgen dahinter steckt.

Die Erbschaftssteuer ab einer Million Euro haben die Freiheitlichen bisher abgelehnt. Den Pflegeregress abschaffen wollen aber auch sie.

Was daher in etwaigen Koalitionsverhandlungen tatsächlich fixiert wird und ob nach dem 15. Oktober noch überall die selben Personen das Sagen haben, ist völlig offen.

Kern selbst sagt, ohne das Nein zu den Blauen "wäre bereits ein anderes Koalitionsabkommen mit der ÖVP möglich gewesen. Dann wäre es möglicherweise auch nicht zu der suboptimalen Entscheidung gekommen, das Finanzministerium herzugeben, bei dem in einer Regierung viele politische Fragen zusammenlaufen."

Man wolle sich jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt auf "keine Partei, sondern auf Inhalte festlegen", sagt der Bundeskanzler.

Das letzte Wort haben aus Sicht der SPÖ ihre Mitglieder. Sie sollen nach der Wahl und nach etwaigen Koalitionsverhandlungen darüber abstimmen, ob der Partner genehm ist. Sollten dabei die Freiheitlichen herauskommen, könnte die Zustimmung relativ hoch sein – davon gehen Politbeobachter aus.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl wollte diese Mitgliederbefragung vor der Wahl abhalten, um rasch ein Öffnungssignal an verloren gegangene Wähler zu schicken. Er hat sich aber mit seiner Linie nicht durchgesetzt.

Spargel, Chianti und Kriterienkatalog

  • 1949 wird mit dem Verband der Unabhängigen (VdU) die Vorgängerpartei der FPÖ gegründet. Er gilt als Sammelbecken ehemaliger NSDAP-Mitglieder und zog jene an, die bereits zu Beginn der Zweiten Republik von den beiden großen politischen Lagern enttäuscht waren. Während die ÖVP eine Aufsplitterung des bürgerlichen Lagers befürchtete, betrachteten manche in der SPÖ gerade das als politischen Vorteil. Der führende SP-Politiker und Innenminister Oskar Helmer unterstützte daher aktiv die Gründung des VdU.
  • 1956 löste sich der VdU, der mit 11,7 Prozent bereits 1949 sein bestes Wahlergebnis erreicht hatte, wieder auf und ging in der neu gegründeten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) auf. Der Versuch einer Spaltung des bürgerlichen Lagers hatte nicht funktioniert, die ÖVP dominierte bis 1970 die jeweils geschlossenen großen Koalitionen.
  • 1962 stand die FPÖ nach einer schweren Wahlniederlage finanziell vor dem Aus. Wieder war es ein prominenter SPÖ-Politiker, der aus der Patsche half. Der mächtige ÖGB-Präsident Franz Olah sorgte für eine Finanzspritze in der Höhe von einer Million Schilling. Weil das Geld aus Gewerkschaftskassen stammte, geriet Olah innerparteilich immer mehr unter Beschuss. Nach seinem Ausschluss aus der SPÖ gründete Olah 1965 die Demokratische Fortschrittliche Partei (DFP). Diese rechtspopulistische Partei errang 1966 bei den Nationalratswahlen 3 Prozent. Auch wenn es nicht für den Einzug ins Parlament reichte, so dürfte ihr Antreten die knappe Mandatsmehrheit der ÖVP gesichert haben, was eine Alleinregierung unter Josef Klaus ermöglichte.

Erste Zusammenarbeit

  • 1970 kam es zur ersten offenen Zusammenarbeit zwischen Rot und Blau. Unter Friedrich Peter hatte die FPÖ zwar nur 5,5 Prozent erreicht, aber das reichte, um unter Duldung einer SPÖ-Minderheitsregierung Bruno Kreisky zur Kanzlerschaft zu verhelfen. Damit hatte Peter zwar eine Wahlversprechen gebrochen ("Kein roter Bundeskanzler, kein schwarzes Österreich"), er bekam dafür aber als Zugeständnis eine Wahlrechtsreform, die der FPÖ künftig das Überleben sichern sollte. Kleinparteien wurden im Wahlsystem besser gestellt, die Abgeordnetenzahl im Parlament von 165 auf 183 erhöht. Kreisky errang bei den Neuwahlen 1971 die absolute Mehrheit und konnte hernach mit seiner SPÖ allein regieren.

  • 1975 kam es zur "Kreisky-Peter-Wiesenthal-Affäre": Der jüdische "Nazi-Jäger" Simon Wiesenthal veröffentlichte nach der Nationalratswahl 1975 einen Bericht über die Nazivergangenheit des damaligen FPÖ-Chefs Friedrich Peter. Aus diesem Bericht ging hervor, dass Peter als Obersturmführer in einer SS-Einheit gedient hatte. Dass Kreisky, selbst Jude und ein Verfolgter des Nazi-Regimes, seinen ehemaligen Mehrheitsbeschaffer verteidigte und Wiesenthal "Mafiamethoden" vorwarf, brachte dem Kanzler viel Kritik aus dem linken SP-Flügel ein. Bereits 1970 hatte Wiesenthal gegen vier SP-Minister der Minderheitsregierung Kreiskys wegen ihrer NS-Vergangenheit protestiert.

Erstmals rot-blaue Koalition

  • 1983, als Kreisky die absolute Mehrheit verlor, wurde Fred Sinowatz vom Unterrichtsminister zum Kanzler. Kreisky selbst hatte noch die Fäden für eine rot-blaue Koalition gezogen. Es war die erste Regierungsbeteiligung der FPÖ, die damals mit 4,98 gerade ihr schlechtestes Wahlergebnis überhaupt eingefahren hatte. Obmann Norbert Steger, der Vizekanzler und Handelsminister wurde, war Exponent des wirtschaftsliberalen Flügels und versuchte, die "Kellernazis" loszuwerden, um für breitere Wählerschichten attraktiv zu werden.
  • Den parteiinternen Richtungsstreit gewann aber der damals 36-jährige Jörg Haider. Er setzte sich auf dem Parteitag in Innsbruck mit Hilfe des deutschnationalen Flügels in einer Kampfabstimmung gegen Steger durch und übernahm am 13. September 1986 die Partei.

  • 14. September 1986: Nur einen Tag später kündigte Franz Vranitzky, der inzwischen Sinowatz als Kanzler beerbt hatte, die rot-blaue Koalition auf, der Nationalrat wurde aufgelöst. Durch die Neuwahlen kam es nach 16 Jahren wieder zu einer großen Koalition mit der ÖVP. Diese wurde zum perfekten Reibebaum des rechtspopulistischen FPÖ-Chefs Haider. Auch durch die Affäre Waldheim war die politische Stimmung gerade mehr als aufgeheizt.

Die Vranitzky-Doktrin gegen Haider

  • Vranitzky ging auf Distanz zur Haider-FPÖ, schloss eine Regierungszusammenarbeit aus. Haider brandmarkte dies als Politik der "Ausgrenzung", stilisierte sich zum Opfer und profitierte von Wahl zu Wahl. An dieser sogenannten "Vranitzky-Doktrin" entzünden sich bis heute die parteiinternen Debatten, wie mit der FPÖ, auch lange nach Haider, zu verfahren sei. Vranitzky stützte seine Ablehnung auf Haiders ausländerfeindliche Politik, das Liebäugeln mit dem Deutschnationalismus und Aussagen wie: die Zweite Republik sei eine "ideologische Missgeburt". Neben der offiziell moralischen Begründung spielte sicher auch Machtkalkül eine Rolle. Durch eine breite Verurteilung der Politik der FPÖ wurde auch für die ÖVP der moralische Preis für einen möglichen Koalitionswechsel deutlich höher.

  • 1999 hatte die FPÖ bereits 26,9 Prozent erreicht. Die ÖVP, die bis zu diesem Zeitpunkt noch deutlicher an Wählern verloren hatte als die SPÖ, ging als Dritter (mit ebenfalls 26,9 Prozent) schließlich eine Koalition mit der FPÖ ein - unter VP-Kanzler Wolfgang Schüssel. Es war die zweite Regierungsbeteiligung der FPÖ auf Bundesebene.
  • Das Jahr 2000: Infolge des Verlusts der Kanzlerschaft brach in der SPÖ ein Flügelkampf zwischen Links und Rechts um den Parteivorsitz aus. Aber weder Caspar Einem, noch Karl Schlögl, der eine Annäherung an die FPÖ propagierte, konnten sich dabei durchsetzen. Unter dem nunmehrigen Oppositionsführer Alfred Gusenbauer stellte sich, trotz aller Kritik an der schwarz-blauen Regierung, eine gewisse Entspannung im Verhältnis zur FPÖ ein. In Interviews sagte Gusenbauer, die Ausgrenzung der FPÖ sei ein Fehler gewesen. Er sagte auch nicht kategorisch Nein zu einer Regierungszusammenarbeit mit den Blauen.

Spargel und Chianti

  • Legendär wurde Gusenbauers Spargelessen mit Jörg Haider, damals Kärntner Landeshauptmann. Das "geheime" Treffen fand im Mai 2003 im Ludersdorfer Hof bei Gleisdorf in der Steiermark statt und brachte Gusenbauer taktischen Spielraum. Aus der Sicht der ÖVP war "die jahrzehntelange SPÖ-Strategie" nun entsorgt und "ein völliger Kurswechsel vollzogen". Hauptprofiteur davon sei Jörg Haider, kritisierte damals VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka.

  • Kulinarisch ging es im Verhältnis zwischen Rot und Blau weiter: Nach der Kärntner Landtagswahl im März 2004 und einem weiteren Wahlsieg beschloss Haider mit dem Kärntner SPÖ-Chef Peter Ambrozy bei einem Glas Chianti überraschend eine rotblaue Koalition. Ein Paukenschlag. Die Chianti-Koalition, die Haider 2005 nach der Gründung des BZÖ weiterführte, wurde als weiterer Tabubruch der SPÖ gewertet. Wenn auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl damals keinerlei Flügelkämpfe in der Bundes-SPÖ beobachten konnte. Die Verfassung zwinge die SPÖ-Kärnten dazu, in der Landesregierung Sachpolitik zu machen. Eine "Blaufränkisch-Koalition" im Burgenland schloss Niessl damals schon nicht aus.

Parteitagsbeschluss gegen FPÖ

  • 29.11. 2004: Die SPÖ beschließt auf ihrem Parteitag, mit einer "rechtspopulistischen FPÖ" keine Koalition einzugehen. Der entsprechende Antrag der Sozialistischen Jugend wurde mit großer Mehrheit angenommen. Der Beschluss gilt nur auf Bundesebene, die Ländervertretungen müssten jeweils autonom entscheiden.
  • Nachdem die SPÖ ab 2007 wieder in eine große Koalition mit der ÖVP ging, war das Thema Rot-Blau vorerst vom Tisch. Auch weil die FPÖ nach ihrer Parteispaltung nur bei 11 Prozent hielt. Eine entsprechende Koalition ging sich auch 2008 rechnerisch nicht aus.
  • Dennoch schwenkte SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann wieder auf einen klar FPÖ-kritischen Kurs ein. Nach der Wahl 2008 führte er Gespräche mit allen Parteien, auch mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Ende 2009 schloss Faymann jedwede Zusammenarbeit mit der FPÖ aus. "Mit dieser Partei lässt sich kein Staat machen, das habe ich immer gesagt, und ich bleibe dabei", erklärte er. Der Wiener Faymann folgte damit auch dem Kurs des Bürgermeisters Michael Häupl, der sich in Wien einer ständig stärker werdenden Konkurrenz durch die FPÖ ausgesetzt sah. Häupl blieb mit seiner Strategie auch bei der Gemeinderatswahl 2015 erfolgreich, und konnte trotz Verlusten letztlich Strache klar auf Distanz halten. Im Wahlkampf sagte Häupl: "Nehmt's bitte ein für alle Mal zur Kenntnis: Es hängt nicht am Michi Häupl alleine. Die Wiener Sozialdemokraten wollen mit einer Truppe, wie sie die Wiener Freiheitlichen darstellen, keine Regierungszusammenarbeit"

Rot-Blauer Sündenfall im Burgenland

  • Die roten Genossen im Burgenland sahen das aber gänzlich anders. Die dortige SPÖ unter Hans Niessl einigte sich am 5. Juni 2015 in rekordverdächtigem Tempo auf eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ unter Johann Tschürtz: Wahl am Sonntag, Verhandlungsstart am Mittwochabend, Einigung am Freitagnachmittag. In der Partei rumort es aber seitdem. Dass der Verband Sozialistischer Student_innen und die SPÖ-Kinder- und Jugendorganisation Rote Falken umgehend den Parteiausschluss von Niessl gefordert haben, war noch als erwartbarer Reflex einzuordnen. Bei einem eilig einberufenen Parteipräsidium sprach man sich geschlossen gegen Rot-Blau auf Bundesebene aus. Aber wenn sich ein Bundesland nicht daran halte, könne man nichts dagegen machen. Auch Michael Häupl kritisierte die Entscheidung im Burgenland. Faymann wollte einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen: "Ich habe eine ganz klare Haltung: Es gibt keine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene. Nicht beim letzten Mal, nicht heute und ganz sicher auch nicht 2018."

Kriterienkatalog soll's richten

  • Faymann ist inzwischen Geschichte. Und sein Nachfolger Christian Kern eröffnte im Mai 2016 nach seiner Präsentation als neuer Parteichef die Diskussion um eine künftige Zusammenarbeit mit der FPÖ mit der Ankündigung eines noch zu erarbeitenden Kriterienkatalogs, der Koalitions-Bedingungen festschreiben soll. Fix sei, meinte Kern damals, dass die SPÖ nicht mit Parteien zusammenarbeitet, die hetzen, und dass die Partei nicht um jeden Preis in eine Koalition geht. Kern: "Wir arbeiten nicht mit Parteien zusammen, die gegen Menschen und Minderheiten hetzen. Punkt."
  • Am 8. Juli 2016 fand wieder einmal ein Geheimtreffen statt - diesmal ohne Spargel: Kern traf sich mit Strache nicht, wie ursprünglich geplant, im Burgenland, sondern im Kanzleramt. Mehr als drei Stunden dauerte das Tête-à-tête in gutem Gesprächsklima. Eine Koalition der beiden Parteien soll aber kein Thema gewesen sein, versicherten Gesprächsteilnehmer. Neben Kern waren auf SPÖ-Seite noch Burgenlands Landeschef Niessl und Klubchef Andreas Schieder auf SPÖ-Seite dabei. Strache wurde vom damaligen Hofburg-Kandidaten Norbert Hofer, Burgenlands Landesvize Johann Tschürtz und Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig begleitet.
  • Anfang November fand schließlich das erste Treffen zur Erstellung eines Kriterienkatalogs statt. Der entsprechende Vorschlag kam vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und sollte ursprünglich bis zum Parteitag im Frühjahr 2017 fertig sein. Dass sich die SPÖ jetzt doch schneller festlegen muss, hat bekanntlich andere Gründe.

Von Peter Temel

Ball liegt im blauen Feld

Die Sozialdemokraten springen heute über ihre 30 Jahre alten Schatten und beenden die strikte Ausgrenzungspolitik gegenüber den Freiheitlichen.

Die Roten sprechen keine direkte Einladung an die Blauen aus, haben aber so allgemein formulierte Koalitionskriterien aufgestellt, dass künftig theoretisch alle im Parlament vertretenen Parteien als Partner in Frage kommen. Weil sich die Koalition mit den Schwarzen über die Jahre tot gelaufen hat, bleibt de facto nur noch eine Koalition mit der FPÖ übrig, wollen die Roten nicht den Gang in die Opposition antreten. Daher sind der Kriterienkatalog und die zusätzlich definierten SPÖ-Projekte zweierlei: Ein Zeitgewinn, für die überaus heikle Frage nach Rot-Blau. Und ein Versuch, Heinz-Christian Strache aus der Reserve zu locken. Denn die FPÖ muss nun Farbe bekennen, wie ernst sie es mit dem Wunsch meint, endlich mitregieren zu dürfen. Die SPÖ hat ihre Position nun mehr oder weniger klar geregelt, nun liegt der Ball im Feld der FPÖ.

Fraglich ist, wie lang sich Strache noch an der Spitze seiner Partei hält. Mit einem gemäßigteren Norbert Hofer an der Spitze wäre wohl die nächste Hürde auf dem Weg zu Rot-Blau genommen.