Kurz: OSZE-Werte müssen "verteidigt" werden

VP-Außenminister Sebastian Kurz erwartet sich in der derzeitigen Krise in der Ukraine klare Worte von der OSZE. Angesichts der gewaltsamen Übergriffe sei die Organisation "gefordert", betonte Kurz am Donnerstag vor dem Ständigen Rat der OSZE in Wien. "Gerade die junge pro-europäische Generation in der Ukraine hat es sich verdient, dass wir nicht wegsehen, sondern unseren Beitrag leisten."

Kurz erinnerte daran, dass sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als "Raum zur Wahrung von Friede und Sicherheit" begreife. Gewaltsame Vorfälle in ihren eigenen Mitgliedsstaaten würden aber zeigen, "dass die OSZE-Wertvorstellungen weiter verteidigt und vorangetrieben werden müssen", unterstrich der Außenminister in seinem ersten Auftritt vor den Botschaftern aller 57 OSZE-Staaten, die allwöchentlich in der Wiener Hofburg tagen. Für Österreich sei es wichtig, "eine starke und handlungsfähige OSZE zu haben".

Kurz stellte in seiner Rede auch die Prioritäten des derzeitigen österreichischen Vorsitzes im Europarat vor, der sich eng mit dem Schweizer OSZE-Vorsitz abstimmen wolle. Einerseits teilen Wien und Bern "dieselben Wertvorstellungen", andererseits würden sowohl Europarat als auch OSZE einen "unschätzbaren Beitrag" für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit leisten. Allerdings seien diese Freiheiten "leider immer noch keine dauernde Realität für die Menschen in Europa und darüber hinaus", sagte Kurz in Anspielung auf Menschenrechtsverletzungen in mehreren Staaten der OSZE, der auch alle früheren Sowjetrepubliken angehören.

Die junge Generation und das Internet

Die Schwerpunkte des österreichischen Europarats-Vorsitzes seien der Kampf gegen Menschenhandel, die Stärkung der Menschenrechte sowie die Achtung der Privatsphäre im Internet. Kurz verwies darauf, dass die die junge Generation "ihr ganzes Leben im Internet stattfinden" lässt. Daher sei es wichtig, dass das Internet zwar "ein freier Raum, aber keineswegs ein rechtsfreier Raum" sein dürfe. "Weder Staaten noch Konzerne dürfen über die Daten von Usern und Userinnen ganz frei verfügen", betonte Kurz.

"Besonders besorgt" zeigte sich Kurz "über Tendenzen in einigen Mitgliedsstaaten, die Meinungsfreiheit einzuschränken". "Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie", sagte der Außenminister. In diesem Zusammenhang würden vor allem Journalisten "Schutz und besondere Rahmenbedingungen" benötigen, um ihre Wächterfunktion erfüllen zu können.