Politik | Inland
14.03.2018

Krim-Frage: Van der Bellen rügt FPÖ-Politiker

Präsident und Außenministerin grenzen sich klar von umstrittenen Krim-Aktivitäten ab.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bemüht sich, Zweifel an der österreichischen Position in der Krim-Frage nach dem Regierungseintritt der FPÖ zu zerstreuen. "Die Annexion der Krim ist und war rechtswidrig", betonte Van der Bellen am Rande seines Kiew-Besuchs am Mittwoch vor österreichischen Journalisten. Zugleich kritisierte er "missverständliche Signale" von FPÖ-Politikern.

"Österreich hat keinen Zweifel daran gelassen, dass wir die Position der Europäischen Union teilen", sagte der Bundespräsident. Österreich trage in diesem Zusammenhang "alle Schritte" der EU mit. "Einzelne Personen mögen hier unterschiedliche Ansichten haben, aber auch die Position der Bundesregierung insgesamt ist klar", präzisierte Van der Bellen mit Blick auf die FPÖ-Minister.

"Was wir nicht ausschließen können, ist, dass Privatpersonen in die Krim reisen und dadurch missverständliche Signale aussenden", sagte er auf die Frage nach den umstrittenen Reisen von FPÖ-Politikern auf die von Russland annektierte Halbinsel. "Wir können niemandem verbieten hinzureisen, wohin auch immer in der Welt. Wir können auch nicht verbieten, dass sie auf die Krim reisen, aber das sind keine offiziellen Stellungnahmen, die auf diese Weise abgegeben werden."

Zugleich sprach sich Van der Bellen dafür aus, dass Österreich weiterhin ein "gutes Gesprächsklima" mit Russland habe. "Ein friedliches Europa wird es ja ohne Russland nicht geben", sagte er zur Begründung.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) bemühte sich indes neuerlich um eine Abgrenzung zur FPÖ. "Ich gehöre keiner Partei an, und ich kann das nur weiterhin wiederholen", sagte sie auf Fragen österreichischer Journalisten zu den Krim-Aktivitäten von FPÖ-Politikern. "In meinen politischen Gesprächen ist das nie Thema", fügte sie hinzu. So sei sie etwa in Sarajevo nicht darauf (offenbar die FPÖ-Position zur Republika Srpska, Anm.) angesprochen worden. "Ich wurde ausschließlich von Journalisten dazu befragt", sagte sie. "Die Menschen in der Ukraine haben ganz andere Sorgen", so Kneissl.