Politik | Inland
08.06.2017

Kosten für Flüchtlinge in Österreich unter Schnitt

Wieviel gibt Österreich für das Asylwesen aus? Und wann zahlen sich die Ausgaben aus? Eine internationale Analyse listet jetzt die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im internationalen Vergleich auf.

Exakt 42.073 Asylanträge wurden hierzulande im vergangenen Jahr gestellt. Trotz des deutlichen Rückgangs gegenüber dem Vorjahr war Österreich damit auch 2016 wieder eines der von der Flüchtlingskrise am meisten betroffenen Länder. Die damit verbundenen Kosten - von der Unterbringung in Erstaufnahmelagern bis zur Mindestsicherung für Asylberechtigte - sind schon jetzt, da die Neuwahl nur noch ein paar Monate entfernt ist, zum Wahlkampfthema geworden.

Eine aktuelle Studie der Organisation für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung ( OECD) macht nun deutlich, dass Österreich aber deutlich weniger Geld für sein Asylwesen ausgibt als vergleichbar stark betroffene Länder wie Deutschland oder Schweden. Auch die Türkei gibt - gemessen am Bruttoinlandsprodukt prozentuell deutlich mehr als Österreich aus.

0,4 Prozent des BIP für Geflüchtete

Demnach wandte Österreich 2016 insgesamt 0,4 Prozent seines BIP für die Versorgung von Geflüchteten auf. Oder, um es in absoluten Zahlen zu sagen: Rund 1,4 Milliarden Euro. Deutschland gab 2016 (wie Dänemark) 0,5 Prozent seines BIP für geflüchtete Menschen aus, die Türkei 0,6 Prozent. Am meisten investierte 2016 Schweden in die Versorgung und Integration von Asylsuchenden. Hier belief sich der Anteil am BIP auf 0,86 Prozent.

Zur Einordnung: Österreichs Sozialausgaben lagen 2015 mit einem Anteil von 21,7 Prozent am BIP an vierthöchster Stelle in der EU. Spitzenreiter war laut Eurostat-Daten von Beginn des Jahres Schweden mit 25,6 Prozent.

Dazu kommt, dass die OECD-Studie für das laufende Jahr mit insgesamt fallenden Integrationskosten rechnet. So soll der Anteil in Österreich 2017 nur mehr 0,3 Prozent betragen. Die OECD-Experten verweisen hierbei auf langfristige Beobachtungen aus Schweden und Australien, die zeigen, dass die Kosten für die Aufnahme und Integration der Geflüchteten in den ersten Jahren nach der Ankunft tendenziell höher sind, später durch die vermehrte Integration in den Arbeitsmarkt aber abnehmen.

Unmittelbar sind die fallenden Werte jedoch vor allem dem anziehenden Wirtschaftswachstum geschuldet. (Nach 1,5 Prozent im Vorjahr wird Österreichs Wirtschaft laut einer WIFO-Prognose 2017 wieder um 2,0 Prozent wachsen).

Kosten steigen auf 2,7 Milliarden Euro

Denn absolut gesehen werden die Kosten sogar steigen. Davon geht jedenfalls der Fiskalrat in seiner aktuellen Schätzung aus (im Detail hier nachzulesen). 2,4 Milliarden Euro kostet die Flüchtlingsbetreuung demnach 2017, im nächsten Jahr muss man bereits mit 2,7 Milliarden rechnen.

Konkret rechnete der Fiskalrat für die Gesamtbelastung die Kosten in den Bereichen Grundversorgung, Mindestsicherung, Recht und Sicherheit, Integration, Verfahrenskosten und Familienbeihilfe ein. Angesichts sinkender Antragszahlen würden zwar die Kosten für die Grundversorgung deutlich zurückgehen, heißt es im gestern präsentierten Bericht - von 700 Millionen im Vorjahr auf 400 Millionen heuer und für 2018. Allerdings würden gleichzeitig auch die Kosten in der Mindestsicherung steigen.

Grafik: Mindestsicherung im Bundesländervergleich (Stand: September 2016)

Weshalb insbesondere Schweden und die Türkei signifikant mehr für die Betreuung von Geflüchteten ausgeben, liegt auch in der Höhe der Antragszahlen begründet. Gemessen an der Gesamtbevölkerung sind die Asylantragszahlen in der Türkei mit 0,9 Prozent mit Abstand am höchsten. 2015 und 2016 zusammengerechnet, weist Schweden mit 0,79 Prozent den zweithöchsten Wert aus. Österreich folgt vor Deutschland auf dem dritten Platz, gibt insgesamt aber dennoch weniger aus.

Ausgeglichene Bilanz erst 2060

Was die langfristigen Kosten betrifft, so kam eine Studie der Forschungsgesellschaft Joanneum Research im Auftrag des Roten Kreuzes und der Caritas Anfang des Jahres zu einem ähnlichen Schluss für Österreich wie die OECD für Gesamteuropa. Demnach nahm Österreich durch Steuern, die erwerbstätige Asylsuchende zahlen, durch Konsumausgaben und Jobs, die Asylberechtigte schaffen, rund 3050 Euro pro Jahr und anerkanntem Flüchtling ein – bei bereits abgezogenen Sozialleistungen. Der Haken dabei: Die jüngsten Flüchtlingszahlen wurden dabei noch nicht berücksichtigt, die Studie bezog sich auf den Durchrechnungszeitraum 2000 bis 2015. Aussagekräftiger dürfte da eine Prognose des Finanzministeriums sein, die davon ausgeht, dass Flüchtlinge erst 2060 mehr ins Sozial- und Steuersystem einzahlen werden, als sie herausnehmen. Der jährliche Nettobetrag liege dann bei 300 Euro.

Die OECD-Ökonomen weisen in ihrem Bericht zusätzlich auch auf das niedrige Durchschnittsalter der Neuankömmlinge hin, das sich langfristig positiv auf die Wirtschaftsleistung auswirken werde. Wobei die kurzfristige Prognose düster ausfällt: Von 2015 bis 2018 soll der Anteil der Flüchtlinge, die auf den Arbeitsmarkt kommen, in Österreich nur 0,5 Prozent der Erwerbsbevölkerung entsprechen. Für Deutschland weist die Prognose 0,9 Prozent aus, für die Türkei gar 2,6 Prozent.

Die Analyse der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Flüchtlingsbewegung nach Europa ist Teil der aktuellen Wirtschaftsausblicks der OECD. Der gesamte Bericht ist hier nachzulesen.