Politik | Inland 12.04.2012

Korruption? Für Hochegger war alles "Netzwerkpflege"

© Bild: dapd

Lobbyist Peter Hochegger erklärte im U-Ausschuss, warum die Telekom die ÖVP und den ÖAAB finanzierte.

Was war Ihre Leistung? Das ist die zentrale Frage im parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss – insbesondere beim ersten Thema, der Telekom.

Peter Hochegger konnte sie am Donnerstag vergleichsweise klar beantworten. Es gab oft keine; oder besser: Es musste keine konkrete Gegenleistung geben, denn es ging ja um etwas anderes.

"Bei solchen Netzwerken ist der Nutzen im Vorhinein nicht immer bekannt", sagte Hochegger im U-Ausschuss auf die Frage, warum er vor vier Jahren, im Zuge des Nationalratswahlkampfes, über seine Firma "Valora" genau 20.000 Euro für den Wahlkampf von Karin Hakl gezahlt hatte.

Ladungsstreit

Die Ladung der ÖVP-Abgeordneten Hakl bzw. ihres Wahlkampfleiters Martin Malaun war am Donnerstag – wieder – ein Streitthema.

Die ÖVP wehrte sich erfolgreich dagegen, Malaun und andere ÖVP-nahe Zeugen in den Ausschuss zu laden (siehe Artikel unten).

Derweil war Herr Hochegger bereits zum zweiten Mal im Ausschuss zu Gast.

Und der umstrittene Lobbyist wirkte an diesem verregneten Donnerstag auffallend entspannt – im Unterschied zu den meisten Zeugen kam er ohne Anwalt und Berater. Woran lag’s?

Vielleicht daran, dass er weiß: Was damals über seine "Valora" gemacht wurde (politisch relevante Institutionen oder Personen werden mit finanziellen Spenden der Telekom bedacht), mag heute als "Anfüttern" oder gar "Schmieren" verpönt und zum Teil strafbar sein – damals war es das aber nicht. Im Gegenteil: Es galt als effiziente Taktik.

Leistung

So erklärt sich auch, warum Hochegger im Ausschuss mehrfach zurückweist, "Scheinrechnungen" gestellt zu haben. In seinem Sinn hat der 63-Jährige sehr wohl eine Leistung erbracht: Der Telekom davon ab- oder zuzuraten, politischen Verantwortungsträgern oder ihrem Umfeld Geld zukommen zu lassen.

"Ich hielt es für sinnvoll, sie finanziell zu unterstützen", so erklärt Hochegger, warum die Telekom Druckkostenbeiträge für Karin Hakls Tiroler Wahlkampf leisten sollte.

Hochegger sprach in diesem und anderen Zusammenhängen konsequent von " Netzwerkpflege". BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner nannte es " Korruption".

Doch selbst wenn sich Hochegger am Donnerstag redlich bemühte, den Eindruck des kühl kalkulierenden und hart arbeitenden Lobbying-Unternehmers zu vermitteln: Ganz mochte man seinen Antworten irgendwie nicht glauben.

Wenn das alles ethisch und rechtlich okay war, warum hat die Telekom ihr Geld dann nicht direkt an den ÖAAB oder die Tiroler ÖVP überwiesen?, will ein Mandatar im Ausschuss wissen.

Diese Frage, behauptet Hochegger, habe er sich nie gestellt.

Und auf die Frage, warum er, der millionenschwere Lobbyist und doppelte Akademiker, mit Geschäftspartner Walter Meischberger nie einen schriftlichen Vertrag aufgesetzt hat, sagte Geschäftsmann Hochegger nur: "Es hat sich einfach nie ergeben."

 

 

Zeugenladung: SPÖ schiebt ÖVP den Schwarzen Peter zu

Hannes Jarolim befindet sich dieser Tage in einer misslichen Lage: Als SPÖ-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss ist es sein Job, an der Aufklärung verschiedener Affären zu arbeiten. Gleichzeitig muss Jarolim bei jedem Schritt Rücksicht auf den Koalitionspartner nehmen.

Jarolims Zwickmühle wird beim andauernden Streit um die Ladung von Zeugen deutlich: Während die ÖVP sich seit Wochen gegen die Vorladung von Auskunftspersonen zu den Affären um die ÖVP-Mandatare Werner Amon und Karin Hakl sperrt, wäre die SPÖ wohl gesprächsbereit, was Zeugen aus ihrem eigenen Umfeld anlangt: "Wir haben nichts gegen die Ladung von SPÖ-nahen Zeugen wie Kurt Gartlehner (wegen der Hochegger-Affäre beurlaubter Telekom-Sprecher der SPÖ, Anm.) , aber im Ausschuss gilt eben das Koalitionsprinzip."

Die Opposition pocht weiter auf die Ladung des ÖAAB-Organisations­referenten Rudolf Habeler (10.000 Euro "Druckkostenbeitrag" von Hochegger an den ÖAAB) und des Tiroler ÖVP-Geschäftsführers Martin Malaun, der zur mutmaßlichen Wahlkampf-Spende der Telekom an die Tiroler ÖVP-Abgeordnete Hakl aussagen soll.

Auch der Ex-ÖVP-General Fritz Kaltenegger soll vorgeladen werden; es geht um Zahlungen im sechsstelligen Euro-Bereich an das "Forum Land", eine Vorfeldorganisation des Bauernbundes.

FPÖ, Grüne und BZÖ setzten der Regierung ein Ultimatum bis Donnerstagnachmittag: Sollte die Ladung "wesentlicher Zeugen" weiter blockiert werden, gibt es die nächste Sondersitzung des Nationalrats zur Telekom-Affäre.

Eine Besprechung der Fraktionsführer war für Donnerstag nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe angesetzt. Dabei sollte auch geklärt werden, ob Ex-Finanzminister Grasser schon kommende Woche zur BUWOG-Affäre aussagen soll oder ob man wartet.

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Erstellt am 12.04.2012