Politik | Inland
12.07.2017

Kopf gegen Wahlzuckerl: Kein Parlament im Oktober

Zweiter Nationalratspräsident pocht auf eine Absage der Plenarsitzungen im Oktober, um mögliche "teure Wahlzuckerl" kurz vor der Wahl zu verhindern. In der Opposition zeigt man sich abwartend.

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) bleibt bei seiner Forderung für eine Absage der Nationalratssitzungen am 12. und 13. Oktober. Kopf warnte im Ö1-"Morgenjournal" erneut vor teuren Wahlzuckerln, die kurz vor den Neuwahlen am 15. Oktober verteilt werden könnten. Er befürchtet eine Wiederholung des September 2008, als mehrere Gesetze im "freien Spiel der Kräfte" durchgewinkt wurden.

"Mir geht's hier wirklich um staatspolitische Verantwortung," sagt Kopf. Er kenne Länder, in denen drei Monate vor einer Wahl keine Beschlüsse mehr gefasst werden dürfen, die Geld kosten. Anfang Juli hatte der Zweite Nationalratspräsident erklärt, es sei "demokratiepolitisch höchst bedenklich", kurz vor der Wahl "in wahrscheinlich aufgeheizter Wahlkampfstimmung noch Beschlüsse zu fassen". Das widerspreche seinem Demokratieverständnis.

SPÖ diskussionsbereit

Die Absage der Sitzungen müsste in der Präsidialkonferenz aus Klubobleuten und Nationalratspräsidenten beschlossen werden. Eine Mehrheit wäre möglich, heißt es im Büro Kopf. Man orte entsprechende Signale in der Koalition. Allerdings ist für die Entscheidung eine einvernehmliche Willensbildung erforderlich. Diese sei bei den Klubobleuten der Opposition derzeit nicht herzustellen.

Im Büro des SPÖ-Klubchefs Andreas Schieder war zu erfahren, dass man sich einer Diskussion um eine Absage nicht verschließe. Man habe bereits in einer "Präsidiale" darüber gesprochen, wo man vonseiten der Opposition aber darauf gepocht habe, die Sitzungen durchzuführen. Ein entsprechender Beschluss könne ohnehin erst im September gefasst werden, wenn in der Präsidialkonferenz die entsprechenden Plenarsitzungen besprochen werden.

Grüne "arbeitsbereit"

Albert Steinhauser, Klubchef der Grünen, macht sein Stimmverhalten davon abhängig, welche Tagesordnung im September erstellt wird. "Ob es die Sitzungen braucht, hängt schlicht davon ab, ob es etwas zu beschließen gibt", sagt Steinhauser gegenüber dem KURIER. Er gibt aber zu verstehen: "Wir werden bis zum Schluss bezahlt, daher sind wir auch arbeitsbereit. Wahlzuckerl streben wir nicht an, deshalb ist noch nie jemand gewählt worden."

Bei den NEOS sieht man "natürlich die Gefahr, dass durch Plenartage kurz vor Wahltagen die berühmten Wahlzuckerl beschlossen werden, die dann sehr teuer werden", wie der stellvertretende Klubchef Nikolaus Scherak sagt. "Wir sind aber davon überzeugt, dass das Parlament wichtige Aufgaben hat. Die Abgeordneten können und müssen arbeiten", sagt Scherak. "In den vergangenen Jahren sind schon zu viele Themen aufgrund des Hick-Hacks unter den Regierungsparteien liegen geblieben".

NEOS: Wichtige Themen umsetzen

Scherak sieht die Chance, noch wichtige Beschlüsse umzusetzen, wie etwa die Abschaffung der Kalten Progression. Er verweist auf den von den NEOS vorgelegten "Pakt der Verantwortung". Die Übereinkunft soll sicherstellen, dass nur noch Themen umgesetzt werden, die im Regierungsprogramm vorgesehen sind oder kostenneutral umgesetzt werden können. Bisher hätten den Pakt NEOS, SPÖ und Team Stronach unterzeichnet, die ÖVP habe angekündigt, nach einem Koalitionsbruch zu unterzeichnen. Nach dem Ausscheren der SPÖ bei der Studienfinanzierung sei dies aber noch nicht geschehen, heißt es bei den NEOS.

Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar ist "gegen eine Absage, nur weil die Regierung nicht mehr gemeinsam arbeiten möchte". "Trotz Wahlkampf sollte auch an diesen Tagen die parlamentarische Arbeit im Vordergrund stehen", sagt Lugar. "So haben auch die Bürger noch einmal die Möglichkeit, kurz vor der Wahl die Standpunkte aller Parteien zu hören."

Von der FPÖ war bisher keine Stellungnahme zur Kopf-Forderung zu bekommen.

Weiterer Parlamentsfahrplan

Am Donnerstag, 13. Juli, findet die letzte Plenarsitzung vor dem Sommer statt, wo auch der Neuwahlbeschluss abgesegnet werden muss. Die erste Sitzung nach der Sommerpause ist für den 20. September angesetzt.

In einer Präsidialkonferenz werden dann die Oktobersitzungen vorbereitet. Für deren Absage plädiert Kopf, weil sie "keine besonders ansehnlichen Sitzungen" sein dürften.