Kopf: „Nicht Teilinteressen voranstellen“

Der Klub- und der Parteichef müssten „für Geschlossenheit sorgen. Eine starke Führung, viele Gespräche, Vertrauen sind nötig“, sagt Kopf (re.).
Dem 2. Präsidenten des Nationalrats missfällt das starke Bünde- und Länderdenken.

Fünf Jahre lang war er parteiischer Klubchef, jetzt muss er unparteiischer Zweiter Nationalratspräsident sein. „Es war schon eine Umstellung“, sagt ÖVP-Mann Karlheinz Kopf im KURIER-Gespräch. „Speerspitze der Auseinandersetzung“ mit den anderen Fraktionen sei er gewesen; nun wolle er „Brückenbauer“ zwischen diesen sein.

Als Brückenbauer ist auch sein Nachfolger an der Klubspitze, Reinhold Lopatka, gefordert – angesichts der Drohung der steirischen, tirolerischen und salzburgischen Abgeordneten, gegen die Parteilinie zu stimmen, sollte diese ihren Interessen zuwiderlaufen. Deren Verhalten habe „mit der Unzufriedenheit ihrer Parteichefs im Zuge der Regierungsbildung zu tun, das wird sich beruhigen“, meint Kopf. Tirols Landeschef Günther Platter grollt noch immer, weil die Wissenschaftsagenden der Wirtschaft zugeschlagen worden sind – und damit sein Landsmann Karlheinz Töchterle nicht mehr Ressortchef ist. Die Steirer-Schwarzen stellen keinen Minister, detto die Salzburger. Kopf missfällt das starke Bünde- und Länderdenken in seiner Partei: „Es kann doch nicht so wichtig sein, ob ein Minister aus Tirol, Kärnten oder Wien kommt. Hauptsache, er ist kompetent und macht ordentliche Politik im Sinne unseres gemeinsamen Weltbildes.“ Die ÖVP müsse „mehr sein als die Ansammlung von Einzelinteressen der Bünde und Länder. Wenn weiterhin alle ihre Teilinteressen voranstellen, schaut die Zukunft der Partei düster aus.“ Der Klub- und der Parteichef müssten „für Geschlossenheit sorgen. Eine starke Führung, viele Gespräche und Vertrauen sind nötig. Ich habe viel Zeit in mein Team investiert.“

Das geringe Vertrauen in die Regierenden findet Kopf nicht gerechtfertigt: „Die Kritiker sollten sich vergegenwärtigen, in welch wirtschaftlich und sozial hoch entwickeltem Land sie leben. Wenn man so hoch oben ist, ist der große Wurf eine unangemessene Forderung.“ Er bestreitet freilich nicht, dass in Sachen „Steuersystem, Wirtschaftsbürokratie, Verwaltung und Staatsgefüge Reformen nötig sind. Wir haben einen reinen Verwaltungs- und Verteilungsföderalismus mit wenig Kompetenzen und ohne Einnahmen-Verantwortung der Länder.“ Er wolle „einen Verantwortungsföderalismus“ nach Schweizer Art: „Einen mit Steuerhoheit für und Steuerwettbewerb zwischen den Ländern. Die niedrigen Schulden und Steuern der Schweiz sind eine Folge davon. Ausgaben- und Einnahmenverantwortung gehören in eine Hand.“

Mehr Handhabe will Kopf auch Bürgern geben – mit einem „Gesetzesinitiativrecht. Das Monopol für Beschlüsse muss aber beim Parlament bleiben.“ Dass Frank Stronach dort nur ab und an ist, ärgert Kopf. „So etwas mittels eines Gesetzes zu unterbinden, will ich aber nicht. Es gibt ja eine normierende Öffentlichkeit. Er hat sich mit dem Verhalten ins Abseits gestellt.“

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