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Parlament
10/23/2014

So sicher ist das heimische Hohe Haus

Nach Attentat in Kanada: Wie wird unser Parlament geschützt?

von Karin Leitner

Es ist Nationalratssitzungstag Nummer 2 diese Woche, ergo Hochbetrieb im Hohen Haus am Wiener Ring. Nicht nur die 183 Abgeordneten und deren Mitarbeiter-Stäbe sind dort, auch Journalisten und Bürger, die Polit-Debatten verfolgen – oder das Gebäude besichtigen. Die meisten Besucher – ob aus Wien, anderen Bundesländern oder Staaten – haben mitbekommen, was sich tags davor in Ottawa abgespielt hat. Erschüttert sind sie – und hoffen, dass so etwas hierzulande nicht passiert.

Wie gehen die Parlamentsoberen mit der Causa um? Gibt es schärferen Schutz? "Nein", sagt Vizedirektor Alexis Wintoniak dem KURIER: "Wir haben keine Hinweise darauf, dass sich das, was in Kanada passiert ist, auf Österreich beziehen könnte." Im Übrigen gebe es "ein Sicherheitskonzept, das wir regelmäßig evaluieren. Wir haben eine Sicherheitsabteilung, die mit Kollegen von der Polizei außer- und innerhalb des Hauses zusammenarbeitet." Wie viele das in Summe sind, sagt Witoniak nicht. Laut KURIER-Recherchen patrouillieren fünf Polizisten vor dem Parlament, drei sind in Bereitschaft.

Kontrolle

Wer beim Haupteingang hinein will – und keine Dauerbesuchskarte hat – wird kontrolliert: Er muss durch eine Sicherheitsschleuse mit Metalldetektoren, Taschen werden geröntgt. "Gegenstände, die eine Gefährdung darstellen können, sind an der Garderobe abzugeben. Dazu zählen u. a. Schirme, Taschenmesser, Ferngläser oder Flugblätter", heißt es auf der Parlamentshomepage. Mandatare, die das Hohe Haus via Seiten- oder Hintertüren betreten wollen, brauchen einen Ausweis mit biometrischer Gesichtserfassung.

All diese Kontrollen gibt es erst seit Anfang der 2000er-Jahre. Auslöser war ein Vorfall bei der ersten Sitzung des neu gewählten Nationalrats. "Ein geistig gestörter Mann ist plötzlich mit einer Plastikpistole im Sackerl am Rednerpult gestanden", erzählt der damalige ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol. Da sei klar gewesen: "Die Sicherheitsmaßnahmen gehören verstärkt." Reichen die jetzigen? "Ja."

Sieht man das für alle Bundesgebäude im Innenministerium auch so – angesichts zunehmender Terrorgefahr und des Attentats in Ottawa? "Es gibt keinen Grund für Panik, aber die Sicherheitsbehörden sind aufmerksam", sagt ein Ressortsprecher. "Die heimische Sicherheitslage wird ohnehin täglich neu beurteilt."

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