Politik | Inland
16.03.2016

"Konkurs? Unvorstellbar. Darunter würde die Bevölkerung leiden"

Wiens Finanzchefin Renate Brauner strikt gegen Kärnten-Insolvenz / Hypo-Sondertreffen der Länder spätestens nach Ostern /"Die Lage ist sehr ernst", sagt Tirols Landeshauptmann Günther Platter.

Die Hypo-Krise treibt auf einen neuen Höhepunkt zu.

Ein brisantes Gerichtsurteil ist am Freitag in Frankfurt zu erwarten. Geht es gegen die HETA aus, halten die ersten Gläubiger einen Exekutionstitel in Händen. Es geht um 200 Millionen Euro.

Der HETA-Schuldenschnitt durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) erfolgt laut Minister Hans Jörg Schelling in ein bis drei Wochen.

Ein Sondertreffen der Finanzchefs der Bundesländer wird spätestens in der Woche nach Ostern stattfinden. Das gab Tirols Landeshauptmann Günther Platter bekannt.

"Die Lage ist sehr ernst", sagt Platter.

Die Länder sind von der Hypo-Krise doppelt betroffen. Die Hypo-Kärnten hat über die Pfandbriefstelle 1,2 Milliarden Anleihen ausgegeben. Für diese haften die Länder (und deren Hypos) gemeinschaftlich. Wenn der HETA-Schuldenschnitt 50 % beträgt, müssen die Länder (ohne Wien) und die Hypos die restlichen 600 Millionen in Summe oder 75 Millionen pro Land stemmen. "Der Schuldenschnitt der FMA wird für die Länder und deren Hypos nicht akzeptabel sein. Da bleibt nur mehr der Prozessweg, wenn es zuvor keine Einigung mit den Gläubigern gibt ", warnt Oberösterreichs Josef Pühringer.

Auch wenn es Schelling und ÖVP-Finanzsprecherin Gabriele Tamandl bestreiten – selbstverständlich leiden Bundesländer, Banken etc. darunter, dass Österreich als mündelsicher geltende Anleihen nicht zur Gänze zurückbezahlen will. Wirtschaftstreibende berichten, dass vor allem deutsche Investoren einen Bogen um Österreich machen. Die renommierte Schweizer NZZ schreibt, Österreich stelle sich auf eine Stufe mit Ländern wie Griechenland oder die Ukraine.

"Das Zahlungsmoratorium und der Versuch, die Gläubiger zu einem Verzicht zu bewegen, war eine autonome Entscheidung des Bundes. Schelling hat hoch gepokert und verloren, und wir dürfen jetzt die Zeche dafür bezahlen", wettert der steirische Finanz-Landesrat Michael Schickhofer (SPÖ).

Die ÖVP-Landespolitiker halten sich mit Kritik an Schelling – vorerst noch – zurück. Bei dem Sondertreffen nach Ostern wollen sie Schelling den Plan ausreden, weiter mit den Gläubigern zu streiten. Er solle vielmehr eine Einigung suchen.

Die Stadt Wien ist von diesen Kalamitäten nicht direkt betroffen. Doch Finanzchefin Renate Brauner hält die Rufe nach einer Kärnten-Insolvenz für jenseitig: "Der Konkurs eines Landes ist unvorstellbar. Darunter würde nur die Bevölkerung leiden."